Merz kündigt Reform der Sozialsysteme an
Die sozialen Sicherungssystemeseien nicht mehr zukunftsfähig und bräuchten dringend Reformen, betonte Friedrich Merz am Montag beim dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin, bei dem die Partei dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmte. Es stimme, dass der Koalitionsvertrag dazu unklar und vage geblieben sei, räumte Merz ein. Es gelte aber, aus der Spirale immer höherer Beiträge und Haushaltsmittel und zugleich schlechterer Leistungen in den Augen Betroffener herauszukommen.
„Wir brauchen mehr Eigenverantwortung“, forderte Merz. Nötig sei auch mehr Effizienz. Der designierte Bundeskanzler nannte als Ziel, auch weitere Reformen zu ermöglichen und zur Diskussion zu stellen, die über die Koalitionsvereinbarungen hinausgehen. An die Adresse der SPD sagte er, allein mit mehr Geld oder gar mit höheren Steuern werde dieses Problem nicht zu lösen sein.
Laut Koalitionsvertrag sollen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunächst Kommissionen eingesetzt werden. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 stabilisiert werden.
