Gut aufgestellt
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
kaum stehen die Inhalte des Koalitionsvertrags, werden sie in aller Öffentlichkeit gewogen – und von manchen Strategen ganz schnell für zu leicht befunden. Ungeprüft und ohne Analyse verfallen solche Aussagen schneller, als die Tinte der Unterschriften unter dem Vertrag trocknen kann. Jedoch: Auch diese Bundesregierung wird letztlich nicht an Absichten, sondern an ihren Taten gemessen.
Die Pläne, die CDU/CSU und SPD zu ihrer gemeinsamen Gesundheitspolitik bekannt gegeben haben, lassen uns Zahnärzte vorerst die Genugtuung, dass wir unsere Arbeit in den zurückliegenden Wochen, Monaten und Jahren mit dem richtigen Gespür ausgerichtet haben. Entlastend wirkt, dass große Katastrophen wie die von der SPD im Wahlkampf favorisierte Bürgerversicherung und die Vereinheitlichung der Gebührenordnung von uns allen verhindert werden konnten. Das alles ist vorerst vom Tisch. Aber auch anderes, was wir Zahnärzte durchaus begrüßt hätten: zum Beispiel konstruktive Reformen, die das duale System der Krankenversicherung demografiefester und zukunftsbeständiger gemacht hätten.
Es wird sich zeigen, ob insbesondere die privaten Krankenversicherer selbst die Gefahren erkannt haben und aus eigener Bereitschaft an der Besserung arbeiten.
Was die Zahnmedizin selbst betrifft: Sie hat kein eigenes Kapitel in den politischen Absichtserklärungen der Koalition. Trotzdem: Uns Betreffendes findet statt, im Guten wie im Schlechten. Gut ist sicherlich, dass sich unsere Anstrengungen zur Prävention, beispielsweise im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, auch in diesem Koalitionsvertrag wiederfinden. Wir können unseren bisherigen Weg konstruktiv fortsetzen. Insbesondere die Vertragsabsichten zur Prävention lassen hier Gestaltungsspielraum.
Wir arbeiten konsequent an der Verbesserung des Präventionsmanagements, gerade auch für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen. Ein Erfolg unserer klaren Positionierung ist, dass die AG Gesundheit „(zahn-)medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen“ in die Koalitionsabsprache eingebracht hat. Auch hier konnten die Vorschläge der Zahnärzteschaft erfolgreich eingebracht werden.
Dass die Koalition in den kommenden Jahren keine standespolitischen Spaziergänge möglich macht, war absehbar. Vorsicht ist geboten, wenn es künftig um das Verhältnis von Kollektiv- und Selektivverträgen gehen wird. Die Politik kennt unsere Position, die wir in der Agenda Mundgesundheit klar formuliert haben. Gegen Ungleichgewichte zulasten des Kollektivvertrags werden wir uns wehren müssen.
Gleiches gilt für andere Bereiche, in denen wir gezeigt haben, wie gut wir aufgestellt sind: Qualitätssicherung und Versorgungsforschung erfordern unsere aktive, analytisch saubere und konsequente Teilhabe. Hier werden wir uns das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. Ändern wird sich auch nichts an unserer Haltung, unnötige oder schädliche bürokratische Eingriffe – wo möglich – abzubauen und neue Anwartschaften durch klare Positionen zu stoppen.
Diese erste Lage-Einschätzung lässt hoffen. Es ist gelungen, vieles, was nach Beschränkung und Bürokratie roch, zu verhindern. Dennoch trägt das Verhandlungsergebnis – gerade auch durch die Ausrichtung der Vorhaben im ambulanten Versorgungsbereich – deutlich die Handschrift der ewigen Vereinheitlicher.
Das erfordert, wie immer, politisch klugen, sachlich nachvollziehbaren, aber selbstbewussten Widerstand.
Auch unter den jetzt absehbaren Vorzeichen zur Gesundheitspolitik ist erkennbar, dass wir gut vorbereitet und stabil aufgestellt sind. Unsere nüchterne Betrachtung gesundheitswirtschaftlicher Fragen, basierend auf dem Grundsatz freiberuflichen Denkens und Handelns, und frühzeitiges Analysieren künftiger Herausforderungen in Versorgung, Qualität und Ausrichtung der zahnärztlichen Selbstverwaltung haben sich als richtig erwiesen. Es kann weiter gehen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang EßerVorstandsvorsitzender der KZBV
