Unsere Agenda steht!

Nach unserer Wahl Anfang Juni in den neuen Geschäftsführenden Vorstand der Bundeszahnärztekammer haben wir – neben mir Dr. Romy Ermler und Konstantin von Laffert – die vergangenen Wochen intensiv genutzt, um uns einzuarbeiten, Themen abzustimmen und die vor uns liegenden Aufgaben zu strukturieren. Viel Zeit haben wir dafür nicht, denn die Bundestagswahl rückt schnell näher – und eins ist klar: Es wird eine Richtungswahl werden, nach der auch im Gesundheitswesen die Weichen neu gestellt werden könnten. Nach 16 Jahren Angela Merkel werden wir einerseits eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler bekommen, andererseits weiß heute noch niemand, wie eine künftige Regierungskoalition aussehen wird.

Viele Kombinationen sind denkbar. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundeszahnärztekammer klar positioniert und ihre Agenda in den politischen Diskurs einbringt – vor der Wahl, aber natürlich erst recht nach der Wahl. Wir möchten dafür sorgen, dass die Stimme der Zahnärzteschaft in der Politik gehört und ernst genommen wird. Nicht weil wir besonders laut sind, sondern weil wir gute Argumente haben.

Unsere „Gesundheitspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2021“ sind dabei der Leitfaden. Themen, um die wir uns kümmern müssen, gibt es genug. Große Sorge bereitet uns etwa der zunehmende Einfluss von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Natürlich soll mit zahnmedizinischer Behandlung Geld verdient werden können. Aber wenn branchenfremde, multinationale Unternehmen allein mit dem Ziel der Gewinnmaximierung in die Versorgung drängen, geht das zulasten der Patientinnen und Patienten, der zahnmedizinischen Versorgungslandschaft insgesamt und des Selbstverständnisses unseres Berufsstands. Denn es gilt: Sind Versorgungsstrukturen erst einmal zerstört, lassen sie sich nicht wieder ohne Weiteres aufbauen. Daher müssen wir alles dafür tun, die Politik in diesem Problemfeld zum Handeln zu zwingen und die Einflüsse des Fremdkapitals auf ein vertretbares Maß zurückzudrängen.

Dann werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Gebührenordnungen (GOZ und GOÄ) endlich fachlich und betriebswirtschaftlich aktualisiert werden. Nur so können wir Zahnärztinnen und Zahnärzte auch künftig die hohe Qualität sicherstellen und wirtschaftlich arbeiten. Neben der dringend erforderlichen GOZ-Punktwertanhebung müssen in einer neuen GOÄ die Belange der Zahnmedizin berücksichtigt werden.

Beim Thema Aligner-Anbieter konnten wir bereits bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages den nötigen Regelungsbedarf klar verdeutlichen. Die Problematik, die in einer Gefährdung der Patientinnen und Patienten gipfelt, ist inzwischen in der Politik angekommen. Nach der Wahl gilt es, entsprechende gesetzliche Regelungen nachzuhalten. Wir bleiben dran.

Das große Thema, das das deutsche Gesundheitswesen in seinen Grundfesten erschüttern könnte, ist weiterhin die Einführung einer Bürgerversicherung. Von der SPD, den Linken und den Grünen in unterschiedlichen Ausprägungen forciert wird das Thema Finanzierung der Krankenversicherung je nach Wahlausgang wieder stark in den Fokus rücken. Gerade in der aktuellen Corona-Pandemie hat das duale System aus GKV und PKV aber gezeigt, dass es ein Garant für eine qualitativ hochwertige, moderne und innovative Versorgung der Bevölkerung in Deutschland ist. Wir wollen die privatzahnärztlichen Leistungen weiter als Innovationstreiber nutzen. Eine Bürgerversicherung würde nichts besser, aber vieles schlechter machen. Daher werden wir alles an den Erhalt unseres bewährten dualen Krankenversicherungssystems setzen.

Daneben kämpfen wir weiter für den Erhalt und den Ausbau der Freiberuflichkeit. Dieses hohe Gut, das der Grundstein für die hochwertige medizinische Versorgung in Deutschland ist, ist nicht selbstverständlich. Von verschiedenen Seiten wird immer wieder versucht, die Freiberuflichkeit einzuschränken. Damit einher geht allzu oft der Bürokratieausbau. Überbordende Bürokratie geht aber zulasten der Zuwendung zu den Patientinnen und Patienten. Deshalb stehen die Freiberuflichkeit und der Bürokratieabbau bei uns ganz oben auf der Agenda.

Prof. Dr. Christoph Benz,

Präsident der Bundeszahnärztekammer