Corona und das Superwahljahr 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst wünschen wir Ihnen, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihren Familien alles Gute, Gesundheit und Erfolg auch im Jahre 2021!

Die zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung wurde trotz Corona aufrechterhalten und auch die Behandlung der infizierten und quarantänisierten Patientinnen und Patienten wurde in einem beispiellosen Kraftakt der Zahnärzteschaft ohne nennenswerte Unterstützung von Politik und Krankenkassen bewältigt. Der Berufsstand hat mit seinem vorbildlichen Einsatz die teilweise diskriminierenden Unterstellungen einiger Teile der Regierung eindrucksvoll widerlegt und den Menschen wie auch der Politik bewiesen, dass auf die Zahnärzteschaft immer, auch und besonders in Krisenzeiten Verlass ist. Das hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Brief und einer Grußbotschaft nachdrücklich bestätigt und allen Zahnärztinnen und Zahnärzten für ihr Engagement in der Krise gedankt. Diese Anerkennung hat dann auch Niederschlag in den wichtigen Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) gefunden, die helfen werden, nicht nur die aktuelle Krise besser zu bewältigen, sondern auch ganz grundlegend die zahnärztliche Versorgung in Deutschland zukünftig noch krisenfester zu machen.

Unser gegenwärtiger, außergewöhnlicher Zustand wird nicht ohne erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und nicht zuletzt auf die Wirtschaft unseres Landes bleiben. Ein vertrauliches Papier von CDU/CSU zum Bundeshaushalt 2021 dokumentiert eindrücklich die finanziellen Aspekte dieser „außergewöhnliche Notsituation“: Die Ausgaben des Bundes belaufen sich demnach auf insgesamt 498,6 Milliarden Euro. Alleine die Nettokreditaufnahme wird auf 179,8 Milliarden Euro erhöht. Der größte Teil davon wird benötigt, um die Wirtschaftshilfen unter anderem für Freiberufler und Selbstständige sowie die Mehrausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren. Damit steigt die gesamtstaatliche Schuldenquote binnen Jahresfrist von knapp 60 auf über 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Umstände skizzieren deutlich den enger werdenden finanziellen Rahmen der Politik im Wahljahr 2021 mit insgesamt sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September. Dies wird zwangsläufig auch spürbaren Einfluss auf die politischen Optionen der zahnärztlichen Körperschaften haben. Die Gestaltungsräume werden enger!

Das Hauptaugenmerk der Standespolitik muss sich daher jetzt und mit aller Kraft auf die Bundestagswahl und die zu erwartenden Wahlkampfthemen richten. Es ist absehbar, dass das duale Krankenversicherungssystem in den Fokus des Wahlkampfes rücken wird: In verschiedenen Wahlprogrammen ist bereits jetzt zu lesen, dass unser Gesundheitssystem aufgrund der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer unsolidarischen Zwei-Klassen-Medizin geführt habe. Bei diesen politischen Protagonisten besteht Einigkeit in der Forderung nach einer Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems durch Einführung einer – na klar – Bürgerversicherung beziehungsweise „solidarischen Gesundheitsversicherung“ bei paritätischer Finanzierung. Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass die Corona-Krise auch im Sinne der Parteistrategien ausgeschlachtet wird und für so manche etwas krude Forderung als Begründung herhalten muss.

Neben der Pandemiebewältigung müssen wir uns auch den anderen gesundheitspolitischen Dauerbrennern wie dem Umgang mit Finanzinvestoren, GOZ, PAR-Konzept, Bürokratieabbau, Digitalisierung und TI-Umsetzung widmen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch diese großen Herausforderungen mit vereinten Kräften erfolgreich meistern werden. BZÄK und KZBV werden sich gemeinsam dieser Aufgabe stellen und alles in ihrer Macht stehende tun, um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin so gut als möglich zu vertreten.

In diesem Sinne steigen wir gemeinsam und kraftvoll in das Wahljahr 2021 ein und verbleiben mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Peter Engel,

Präsident der Bundeszahnärztekammer

Dr. Wolfgang Eßer,

Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung