Protestaktion: Wir fahren nach Berlin!

Es brodelt in vielen Zahnarztpraxen. Denn langsam, aber sicher kommt dort die Kostendämpfungspolitik der Bundesregierung an. Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) organisiert deshalb am Freitag, den 8. September, die nächste Protestaktion, um der Gesundheitspolitik des BMG die Rote Karte zu zeigen. Die zentrale Protestaktion wird wieder in Berlin stattfinden. Aufgerufen sind die Teams der niedergelassenen Arzt- und Zahnarztpraxen und alle Zahntechnikerinnen und Zahntechniker. Der vmf zieht eine ernüchternde Bilanz: Nach der Hälfte der Legislaturperiode seien die Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung zur Stärkung der Gesundheitsberufe und zur Fachkräftesicherung in weite Ferne gerückt. Stattdessen habe man Spargesetze auf den Weg gebracht, die die ambulante Gesundheitsversorgung stark gefährden, den Fachkräftemangel verstärken und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen unmöglich machen.

Aus diesem Grund unterstützen die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Bundeszahnärztekammer die Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor. In den letzten Monaten gab es einige erfolgreiche Protestaktionen seitens der Zahnärzteschaft: Ob im Mai in der Schalke-Arena in Gelsenkirchen oder im Juni in Köln und in Magdeburg – die Zahnärzteschaft war lauter und deutlicher als in der Vergangenheit zu hören. Denn mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Versorgung gefährdet und diese in bestimmten Regionen ernsthaft infrage stellt. Unseren Patientinnen und Patienten werden die Auswirkungen des Gesetzes über Jahre schaden. Besonders fatal ist, dass der präventionsorientierten Parodontitistherapie die Finanzmittel entzogen werden. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Versorgung fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird. Mit der aktuell bundesweit laufenden Kampagne „Zähne zeigen“ machen wir die Patientinnen und Patienten aktuell in den Praxen auf die Sparpolitik der Bundesregierung aufmerksam.

Auf den letzten Metern des Bundestagsverfahrens zum GKV-FinStG wurde das Bundesgesundheitsministerium gesetzlich verpflichtet, bis zum 30. September die Auswirkungen der Regelungen auf den Umfang der Versorgung der Versicherten mit Leistungen zur Behandlung von Parodontitis zu evaluieren.

Angesichts einer Situation, die bis heute jede strukturelle Reform der GKV-Finanzen vermissen lässt und in der mit der Rechtfertigung „Schuldenbremse“ jedwede Diskussion über eine Erhöhung der Zuschüsse aus dem Steuertopf – trotz bestehender Vereinbarungen im Koaltionsvertrag (Dynamisierung des Bundeszuschusses, Erhöhung des Zuschusses für Bürgergeld-Empfänger) – offenkundig auf Eis gelegt ist, ist es mehr denn je erforderlich, der Stimme der Zahnärzteschaft deutliches Gehör zu verschaffen.

Denn eines ist klar, die Evaluation dieses Gesetzes und seiner Folgen für die Parodontitisversorgung darf keine politische Frage nach Kassenlage sein. Hier geht es um Grundfeste der zahnärztlichen Versorgung, um die Wahrung der Präventionserfolge der Vergangenheit, um die Mundgesundheit von Millionen von Patientinnen und Patienten und das zunehmende Problem einer flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen: Die Kostendämpfungspolitik zulasten der Zahnärzteschaft und unserer Patienten muss ein schnelles Ende finden und die Parodontitistherapie durch die Herausnahme aus der strikten Budgetierung dringend gerettet werden.

Diese zu vollziehende „Quadratur des Kreises“ kann uns überhaupt nur gelingen, wenn wir mit „Rückenwind“ in die anstehenden politischen Diskussionen gehen. Wenn wir öffentlich präsent sind und mit klarer Kante „Zähne zeigen“.

Deshalb sind wir in Berlin dabei und hoffen, dass auch viele Zahnärztinnen und Zahnärzte – soweit es die Praxiserfordernisse zulassen und die Patientenversorgung gesichert ist – den Protest unterstützen werden. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: den 8. September vormerken!

Martin Hendges
Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

Prof. Dr. Christoph Benz
Präsident der Bundeszahnärztekammer