„Ein deutlich hörbarer Weckruf!“

Die Politik und insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seien nun aufgerufen, die Forderungen der Ärzte umzusetzen – ansonsten drohe der Praxenkollaps.

Mit Klatschpappen, Fähnchen und Pfiffen machten die rund 800 Teilnehmenden ihrem Ärger über die Gesundheitspolitik auf der Sonder-Vertreterversammlung Luft. „Praxis weg, Gesundheit weg“, „Taten statt Sprüche, sonst geht´s in die Brüche“ oder „Was ist vom Traumberuf geblieben? Rufbereitschaft 24/7“ stand auf den Transparenten.

Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen fand in seiner Rede starke Worte: „Es ist fünf vor zwölf – die Praxen in Deutschland arbeiten längst über dem Limit,“ sagte er. „Deshalb fordern wir die Politik auf: Halten Sie Ihre Versprechen und handeln Sie endlich! Verhindern Sie das Aus der ambulanten Versorgung.“ Unter den gegebenen Rahmenbedingungen seien laut Gassen immer weniger Menschen bereit, in einer Praxis zu arbeiten. „Wenn sich nicht bald etwas ändert, geht in den Praxen das Licht aus“, prophezeite er. Deshalb wende man sich nun direkt an die Politik.

Die VV-Vorsitzende Dr. Petra Reis-Berkowicz betonte, es sei die Pflicht der Vertragsärzte, den drohenden Zusammenbruch der vertragsärztlichen Versorgung zu verhindern. Von der Sondersitzung solle ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit ausgehen. Die Delegierten der 17 KVen stellten klar, wo aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf in der Versorgung besteht. Dazu gehörten eine tragfähige Finanzierung der Versorgung unter Berücksichtigung von Inflation und Kostensteigerung, ein Ende der Budgetierung und Bürokratie, Maßnahmen gegen den Praxisnachfolger- und Fachkräftemangel, der Wegfall von Regressen und Sanktionen und eine Digitalisierung, die den Arbeitsalltag in den Praxen erleichtert.

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister erklärte: „Spätestens jetzt muss den politisch Verantwortlichen endlich klarwerden, dass wir hier keine Funktionärsdebatten führen, sondern dass es um die Substanz der ambulanten Versorgung in Deutschland geht.“ Hofmeister weiter: „Wenn die Politik jetzt nicht handelt, sondern im Ankündigungsmodus oder im Wegschauen verharrt, droht ein Ausbluten der patientennahen ambulanten Versorgung, wie wir sie kennen.“ Budgets auf der einen und Rund-um-die-Uhr-Leistungsversprechen auf der anderen Seite passten einfach nicht zusammen.

KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner machte darauf aufmerksam, dass die Niedergelassenen auch bei der Digitalisierung einen Kurswechsel erwarten. Es gehe nicht an, dass ihnen immer wieder Sanktionen und Bußgelder angedroht würden, obwohl digitale Anwendungen nicht funktionierten und keinen spürbaren Nutzen brächten. „Was wir brauchen, ist ein Praxiszukunftsgesetz, das die erforderlichen Investitionen der Praxen in ausreichend getestete, nutzerfreundliche und funktionstüchtige Technik kostendeckend absichert“, forderte sie.

Der von der Versammlung verabschiedete Katalog aus sieben Forderungen mit Lösungsvorschlägen wurde an Lauterbach übermittelt mit der Aufforderung, bis zum 13. September Stellung zu beziehen und konkrete Umsetzungsschritte zu benennen. Wenn das nicht erfolgt, müsse das nach außen hin auch für die Bürger spürbar werden, hieß es bei der KBV. Dann ergebe sich auch Handlungsdruck für die Politik. Den Ärzten gehe es darum, zu verdeutlichen, dass eine irreversible Veränderung im Gesundheitswesen ansteht und diese gelte es, zu verhindern. Wie formulierte es auf der Sondersitzung ein Niedergelassener? Er habe immer Arzt sein wollen – kein Widerstandskämpfer.