Ein Werkzeugkasten für die Dauerbaustelle Gesundheitswesen

Bei der Amtsübergabe im Bundesgesundheitsministerium (BMG) kündigte Linnemann an, dass er die von Warken angestoßenen Reformen fortsetzen wolle. Konkret nannte er die Pflegereform, die Strukturreform im Gesundheitswesen und das Primärversorgungssystem. Die anstehenden Themen gingen „mitten ins Mark“ der Gesellschaft.

„Vor eineinhalb Jahren hätte ich nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe“, bekannte Linneman, der zuvor CDU-Generalsekretär war. Damit spielte der promovierte Volkswirt auf ein Video aus dem Mai 2025 an, in dem er sich selbst seine Eignung als Bundesgesundheitsminister abgesprochen hatte. Allerdings habe er bereits im Koalitionsausschuss Themen aus dem Gesundheitssystem gemeinsam mit der heutigen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verhandelt, berichtete er. Zudem sei er zwei Legislaturperioden lang im Sozialausschuss gewesen.

Das Amt des Bundesgesundheitsministers sei „kein kalter Job, es ist ein warmherziger Job“. Es gehe um Menschen. Seine Amtsvorgängerin habe das Amt ebenso ausgeübt, dem wolle er folgen. Er freue sich auf die Pflegereform; das Thema gehe emotional nahe. Pflegende Angehörige bezeichnete er als „Alltagshelden“. Er wünsche sich, „Politik zu machen, die die Menschen erreicht“.

Er verstehe sich als „Teamplayer“. „Wir sind alle auf Augenhöhe“, versprach er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG. So habe er auch das Konrad-Adenauer-Haus geleitet. Er lobte die „exzellente“ Expertise der BMG-Mitarbeiter. „Sie sehen, ich bin motiviert. Zusammen packen wir das“, zeigte sich der 48-Jährige überzeugt.

Zuvor hatte Warken den BMG-Mitarbeitern gedankt und nach gut 14 Monaten im Amt Bilanz gezogen. „Es ist uns gemeinsam sehr vieles gelungen, wir haben ganz viel zusammen geschafft“, sagte sie. Seit ihrer Amtsübernahme Anfang Mai 2025 seien insgesamt neun Gesetze verkündet worden, vier Entwürfe wurden vom Kabinett beschlossen, für zwei weitere Referentenentwürfe erarbeitet. Dazu kämen 20 Verordnungen sowie fünf Referentenentwürfe.

Gemeinsam sei eine breite Palette an Themen bearbeitet worden. Warken nannte das Krankenhausanpassungsgesetz, auch die Frauengesundheit sei stärker in den Fokus gerückt worden. Ihr Nachfolger habe versprochen, dass er das Thema ebenfalls weiter voranbringen wolle, fügte sie hinzu.

„Mit der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes noch vor der Sommerpause ist uns ein Meilenstein gelungen“, betonte Warken. Damit sei die Grundlage für weitere strukturelle Reformen gelegt worden, die jetzt anstünden. Darunter seien das Digitalgesetz, die Pflegereform, die Notfallreform und die geplante Einführung der Primärversorgung.

„Ich hätte gerne die Dinge noch weiter vorangetrieben, die Vorhaben noch abgeschlossen“, sagte Warken. Es habe ihr viel Freude gemacht, aber es sei in diesem Bereich auch viel Kritik auszuhalten. „Ich bin etwas wehmütig, an der Stelle gehen zu müssen“, bekannte sie.

Aber sie wisse auch, dass die Themen bei ihrem Nachfolger in guten Händen seien. Es gebe genügend Gestaltungsraum für ihren Nachfolger, er sei schon lange in der Sozialpolitik unterwegs. „Aber du weißt auch, dass Wirtschaftswachstum und Sozialpolitik zusammengehören“, sagte sie an Linnemann gerichtet.

„Für mich war es eine Freude und eine Ehre, das Amt ausführen zu können“, sagte Warken. Zum Abschied überreichte sie ihrem Nachfolger einen Werkzeugkasten. Zum einen, weil das Gesundheitssystem eine Dauerbaustelle sei. Zum anderen habe die Finanzkommission Gesundheit der Politik ganz viele verschiedene Werkzeuge für die anstehenden Strukturreformen an die Hand gegeben. Ihrem Nachfolger wünschte sie alles Gute und viel Erfolg für seine neue Aufgabe.

Warken hatte bei der offiziellen Amtsübergabe im Mai 2025 von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach einen Nussknacker als Willkommensgeschenk bekommen, um die „harten Nüsse“ in der Gesundheitspolitik zu knacken.

Der Wechsel ist Teil einer größeren Kabinettsumbildung. Die neuen Minister sollen nach der Sommerpause in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September vereidigt werden.