SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Entbudgetierung
Künftig solle jede hausärztlich erbrachte Leistung vollständig vergütet werden, sagte die Gesundheitsexpertin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, der Ärzte-Zeitung. Die aktuell greifende Honorar-Obergrenze ist damit Geschichte.
Darüber hinaus soll nach Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes eine Chronikerpauschale eingeführt werden. „Diese soll dazu beitragen, die Versorgung zu entbürokratisieren, indem bestimmte Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen nicht mehr gezwungen sind, mehrfach im Quartal in die Praxen zu kommen, obwohl das aus medizinischer Sicht nicht sinnvoll ist“, heißt es in einer Mitteilung der Berufsvertretung. Dort ist auch zu lesen, dass der Bundestag das Maßnahmenpaket in einer der beiden letzten Sitzungswochen im Januar oder Anfang Februar beschließen soll.
Freude auf ärztlicher Seite...
Es sei ein „guter Tag für die Hausarztpraxen“, so der Verband. „Die Maßnahmen sind ein wichtiger erster Schritt, um der Krise der hausärztlichen Versorgung endlich etwas entgegenzusetzen.“ Das genüge aber nicht. Die neue Regierung müsse das Thema der Hausarztzentrierten Versorgung vorantreiben, forderte Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes.
Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, begrüßte die Gesetzesinitiative der Ex-Koalitionsparteien und merkte an: „Dennoch ist jetzt der nächste logische Schritt zwingend, denn ein Großteil der Diagnosen im hausärztlichen Bereich werden unter Beteiligung und nach Überweisung zum Facharzt gestellt. Daher müssen auch die Fachärzte umgehend entbudgetiert werden.“
...Kritik von den Krankenkassen
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), bezeichnete die Entscheidung als „Wahlgeschenk“ der Parteien. „Wir sind für die Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Aber vor dem Hintergrund knapper Ressourcen sollten die Beitragsgelder gezielt zur Verbesserung der Versorgung gerade in ländlichen Regionen eingesetzt werden. Von der Entbudgetierung profitieren jedoch vorwiegend überversorgte städtische Regionen“, so Elsner. Die Regelung sei nicht zielführend und verteuere die Versorgung um geschätzt 500 Millionen Euro jährlich, ohne sie gezielt zu verbessern.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer, bezeichnete den Gesetzesvorstoß als „expansive Ausgabenpolitik“. Statt echte Strukturreformen in der ambulant-ärztlichen Versorgung anzustoßen, würden mit der vorgesehenen Entbudgetierung nun noch auf den letzten Metern hunderte Millionen Euro zusätzlich verteilt. „Die Beitragszahlenden hat man dabei komplett aus den Augen verloren“, teilte Hoyer mit.
