Manche mögen’s heiß
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Chuzpe ist schon bemerkenswert. Da gibt man sich staatstragend, politikfähig und zukunftsorientiert: Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen hat sich so ihre Gedanken zur „Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung“ gemacht und ebenso Einsichtiges wie Weitsichtiges zur „Weiterentwicklung der solidarischen Wettbewerbsordnung“ veröffentlicht. Eine Reform sei zwingend notwendig, die „Verschiebebahnhöfe der gesetzlichen Krankenversicherung müssten weg und das Gesundheitswesen den neuen Herausforderungen angepasst werden. Und: Der „mündige“ Patient soll stärker an der Entscheidung über seine Behandlung beteiligt und zum bewussten Koproduzenten seiner Gesundheit werden.
Doch in den Niederungen des vertragszahnärztlichen Versorgungsalltags kehrt sich der wuchtige Blick nach vorn um in die bekannte Verzagtheit. Nun gelten die obigen Erkenntnisse nichts mehr. Wenn es um die realen Umsetzungszwänge geht, hält in den GKV-Hauptquartieren wieder der öde Alltag Einzug. Schnell vergessen die Ergebnisse der eigenen Analyse und zum wiederholten Mal wiederbelebt die ollen Kamellen des Allesfür- alle-Versorgungsstaates.
Die Anträge der Krankenkassen sind der triste Beleg für Reformunfähigkeit oder gar Reformunwillen. Ausdrücklich wird der Gesetzesauftrag bestätigt, die zahnärztlichen Leistungen neu zu bewerten, nämlich „entsprechend einer ursachengerechten, Zahnsubstanz schonenden und präventionsorientierten Versorgung“. Und dazu – so der Gesetzgeber weiter – sei wissenschaftlicher Sachverstand einzubeziehen.
Dass es schwierig und zeitaufwändig sein würde, den Bema umfassend und grundlegend zu ändern, war allen von Anfang an klar. So wie Rom nicht an einem Tag gebaut wurde, so kann auch eine derart umfassende Reform nicht übers Knie gebrochen werden. Während die KZBV mit der arbeitswissenschaftlichen BAZ-II-Studie des Instituts der Deutschen Zahnärzte, mit betriebswirtschaftlichen Daten und nicht zuletzt mit der zusammen mit DGZMK und BZÄK erarbeiteten Neubeschreibung einer präventionsorientierten Zahnheilkunde ernsthaft ihre Hausaufgaben machte, begnügten sich die Krankenkassen mit einer Studie, die dort, wo sie durchschaubar ist, vor Mängeln strotzt, die Auflagen des Gesetzes auch nicht annähernd erfüllt und den vorhandenen Bema verbiegen muss, um „passend“ zu sein. Die Chuzpe ist schon bemerkenswert!
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Juli beide Anträge der Krankenkassen abgelehnt und mit seinem Beschluss einen eigenen Zeitplan vorgegeben: Bis zum 15. Mai 2003 sind der Bema und die bundesmantelvertraglichen Abrechnungsbestimmungen so zu beschließen, dass ein neuer Bema zum 1. Januar 2004 in Kraft treten kann. Dieser begrüßenswerte Beschluss bestätigt also den konstruktiven Kurs der KZBV; die Zukunft der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland ist also doch kein Thema, das sich zwischen Tür und Angel erledigen lässt! Doch der Streit geht bis dahin sicher weiter. In einem Schreiben an das Gesundheitsministerium haben die Krankenkassen den Problembereich aufgezeigt: „Die Spitzenverbände sind der Ansicht, dass die finanziellen Mittel, die von der GKV derzeit für die vertragszahnärztliche Versorgung zur Verfügung gestellt werden, auch zukünftig ausreichen, um eine Neubeschreibung des Bema nach den Kriterien einer präventionsorientierten Zahnheilkunde durchzuführen. Hierzu ist weder die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel noch eine stärkere finanzielle Beteiligung der Versicherten erforderlich.“ Die Chuzpe ist schon bemerkenswert! Und sie hat Methode!
So hat der Chef der AOK Baden-Württemberg eine neue Welle von Beitragserhöhungen in der GKV angekündigt und auf hohe Verluste im 1. Quartal 2002 verwiesen: 168 Millionen Euro bei der AOK Bayern, 86 Millionen bei seiner Kasse, 184 Millionen bundesweit bei den Betriebskrankenkassen. Und jeder KZV-Chef kennt das Wehgeschrei des VdAK, der mit Verweis auf seine Finanzlage eine destruktive Honorarpolitik betreibt. Fazit: Bei den gesetzlichen Krankenkassen arbeitet die eine Etage (siehe oben) für die Galerie, die andere wohl eher an der Konfrontation nach dem Motto „Augen zu und durch!“. Kein Spiel auf Zeit , aber eins mit dem Feuer!
Mit kollegialen Grüßen
Dr. Jürgen FedderwitzStellvertretender Vorsitzender der KZBV
