Pflegefall Pflegeversicherung

Nach Bekanntwerden von Rekord-Arbeitslosenzahlen und einem Drei-Milliarden-Defizit in der GKV machte eine neue Hiobsbotschaft von sich reden: Das neue Rekorddefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung. Mit knapp 390 Millionen Euro ist das Minus 2002 so hoch ausgefallen wie nie zuvor. Die Einnahmen beliefen sich auf 16,98 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 17,36 Milliarden Euro. Der Mittelbestand stieg allerdings, weil der Bund ein Investitionsdarlehen über 560 Milliarden Euro zurückgezahlt hat, auf 4,93 Milliarden Euro. Die vorgesehene Mindestreserve von 2,2 Milliarden Euro werde längst nicht unterschritten, hieß es. Die Pflegeversicherung schreibt bereits seit 1999 rote Zahlen, 2001 lag das Defizit bei 60 Millionen Euro. Bundessozialministerin Ulla Schmidt erklärte, dass die Pflegeversicherung „weiterhin auf einem sicheren finanziellen Fundament“ stehe. Mit diesem Mittelbestand könnten die auch in den nächsten Jahren bis 2008 zu erwartenden Defizite ausgeglichen und der Beitragssatz stabil gehalten werden. Nach 2008 werde die Pflegeversicherung – eine unveränderte Rechtslage vorausgesetzt – wieder Überschüsse erzielen. Trotz wachsender Defizite will Schmidt nicht an den Grundsätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung rütteln. Schmidt warnte genauso wie die Spitzenverbände der gesetzlichen Pflegekassen vor Panikmache und Schwarzmalerei.

Gleich nach Bekanntwerden der Faktenlage hagelte es harsche Kritik. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes Rainer Daubenbüchel unterstrich, dass das Defizit von 2002 die bisher größte Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sei. Grund sei neben der demographischen Entwicklung der Trend zur stationären Versorgung Pflegebedürftiger. Das Diakonische Werk sprach sich für eine Totalreform der Pflegeversicherung aus. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen und der Demographie könne die Pflegeabsicherung künftig nicht mehr über eine beitragsfinanzierte Entwicklung erfolgen. Sinnvoller erscheine die Absicherung über ein steuerfinanziertes Leistungsgesetz. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für eine teilweise Abschaffung aus. Die Absicherung des Pflegerisikos müsse neu geordnet werden, erklärte er. Erforderlich sei eine Kombination aus kollektiver umlagefinanzierter Basissicherung und individueller kapitalgedeckter Zusatzvorsorge.

Für einen vorrangigen Ausbau der ambulanten Pflege machte sich die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Barbara Stolterfoht stark. Stolterfoht, die auch Mitglied der Rürup-Kommission ist, hat dort ein Reformmodell eingebracht, wonach die Pflegekosten nicht mehr allein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Beiträge, sondern von allen Bürgern über Steuern finanziert werden sollen.

Auch die Politik meldete sich zu Wort. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Krista Sager, hielt die Einführung einer privaten Zusatzversicherung für den Pflegefall für denkbar. Horst Seehofer, CSU, setzte sich ein für mehr Privatvorsorge und plädierte dafür, Kranken- und Pflegekassen zusammenzulegen. Unions-Sozialexperte Andreas Storm sieht die Pflegeversicherung auf einen finanziellen Kollaps zusteuern, die Rücklagen würden in fünf Jahren aufgezehrt sein.

Und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle brachte die Sache auf den Punkt: Er wertete das Defizit als weiteren Beleg für die Reformunfähigkeit von Rot-Grün.