Aufdrehen, beidrehen, durchdrehen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die „Reform“ der Volksparteien ist durch: Am 17. Oktober 2003 segnete auch der Bundesrat das GKV-Modernisierungsgesetz ab. Der Seehofer-Schmidt-Konsens, der das GKV-System noch einmal vor dem Zusammenbruch retten soll, wird ab Januar 2004 – in wichtigen Teilen mit schleichender Wirkung erst ab 2005 – deutsches Recht.

Bei der Analyse dieses Kostendämpfungsgesetzes wird immer mehr deutlich, was der Kabarettist Bruno Jonas als „geballte Unfähigkeit“ bezeichnet, nach dem Motto: „Es ist falsch, aber es ist eh wurscht!“ Und gleichzeitig ist es diese geballte Hilflosigkeit, die die beiden großen Volksparteien beschleicht.

Schließlich kommen auf dieses Land Reformen zu, die sich gewaschen haben. Dabei wird es für Gerhard Schröder von Monat zu Monat schwerer. Er mag dabei als Reformkanzler gewinnen, als SPD-Vorsitzender kann er nur verlieren. Es gilt, den Leuten etwas wegzunehmen, was sie sich nicht mehr leisten können. Und es ist die Tragik der SPD als selbsternannte Partei des sozialen Ausgleichs, dass sie diesen Job machen muss. Für die Sozialdemokraten wird es noch knüppeldick kommen. Es wird schon spannend, wie der Kanzler es schaffen will, nach dem Vermittlungsausschuss sozialdemokratisch zu verantwortende Politik mit ausgeprägter christdemokratischer Duftnote durch die eigene Fraktion zu bringen und zusätzlich auf dem eigenen Parteitag tragfähig zu machen.

Spannend wird aber auch, wie Angela Merkel es schaffen wird, ihre Positionen in Fraktion, Parteigremien und bei machtlüsternen Ministerpräsidenten salonfähig zu machen. In der Union regt sich Widerstand; ihre Herz-Jesu-Sozialisten mucken ja schon auf. So verwundert es eigentlich nicht, dass die Abweichler der SPD sich in der Nähe der CSU wiederfinden. Schließlich entwickelt sich der Ingolstädter Sozialromantiker Horst Seehofer immer mehr zum Ottmar Schreiner seiner Partei.

Mit diesem Gesetz ist wertvolle Zeit für den Aufbau einer zukunftsweisenden Absicherung für den Krankheitsfall vertan worden. Die Reform geht in eine ordnungspolitisch falsche Richtung. Auf die Praxen kommt eine enorme Regelungsdichte zu mit einer überbordenden Bürokratie. Die Regelung zum Zahnersatz ist lediglich eine Fortführung der alten Systematik unter neuem Namen, eine Mogelpackung, die nur in der Überschrift noch etwas mit den Konzepten gemein hat, welche die Zahnärzteschaft vorgeschlagen hatte.

Die Übertragung der Organisationsstrukturen der GKV auf die zahnärztliche Selbstverwaltung lehnen wir ab. Hauptamtliche Vorstände widersprechen in ihren Grundvorstellungen den Prinzipien einer freiberuflichen Tätigkeit. Von demokratischer Legitimation kann unter solchen Prämissen wahrlich nicht mehr die Rede sein. Aber wenn man weiß, dass Ulla Schmidt das „Ende der Ideologie der Freiberuflichkeit“ anstrebt, dann verwundert das nicht mehr. Offensichtlich auch Seehofer nicht: Der treue Paladin hat abgenickt.

An einer sorgfältigen Analyse kommen wir nicht vorbei. Und an manchen Erkenntnissen auch nicht. KZVen und die KZBV bleiben bestehen. Zahnärzte, die ihre Zulassung nicht zurückgeben, bleiben Mitglieder in ihrer KZV. Unsere standespolitischen Verbände werden sich strategisch neu positionieren müssen und prüfen, ob und, wenn ja, auf welche Weise man weiter meint, berufspolitische Ziele unter diesem GMG überhaupt noch durchsetzen zu können.

Aber wie leicht wollen wir es der Politik denn machen, uns auszuschalten? Ist nicht die Zielrichtung Ulla Schmidts, das Ende der Freiberuflichkeit einzuläuten, ein Anlass, sich jetzt erst recht als ein Verband zu engagieren? Haben wir es schon geschafft, der Kollegenschaft zu vermitteln, dass die Selbstverwaltung mit diesem GMG abgeschafft werden soll, dass eine Staatsmedizin gegen einen originär freien Beruf gestellt wird? Wir Zahnärzte haben ein reformfähiges, präventionsorientiertes Konzept vorgelegt und es durch beharrlich geführte Argumentation in immer größeren Kreisen hoffähig gemacht. Und das gilt es auch noch weiterhin zu verbreiten.

Mit dem Herzen können wir standespolitische Groschenromane schreiben – mit dem Kopf treffen wir Entscheidungen!

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Jürgen FedderwitzAmtierender Vorsitzender der KZBV