Nun zündeln sie wieder
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch ist nicht einmal die letzte Tinte unter die Vereinbarungen zur Festzuschussregelung geflossen, da geht’s schon wieder los. Alles schon mal da gewesen, alles schon wieder so durchsichtig wie ehedem:
Erinnern Sie sich? 1998 – die damalige therapiebezogene Festzuschussregelung war gerade acht Tage alt und noch gar nicht richtig lebensfähig, da enttarnte der Chef der Barmer Ersatzkasse die Zahnärzteschaft als Abzocker. Zu jenem frühen Zeitpunkt war kaum eine Reparatur – ohnehin kein Abzockerpotential – abgerechnet, eine prothetische Neuversorgung erst recht nicht. Aber die Lunte war gezündet. Das Ende ist bekannt: Der damalige Bundesgesundheitsminister – eigentlich durch ausgedehnte Waldspaziergänge politisch wetterfest geworden – bekam erst kalte Füße, dann politischen Schnupfen. Und aus war’s. Es sei an dieser Stelle zugestanden, dass seinerzeit auch die zahnärztliche Seite politisch manches Eigentor produzierte.
Neues Spiel, neues Glück? Klar ist, dass manchem in Polit- und Kassenlandschaft die neue Richtung noch nicht passt. Im Frühsommer verpuffte kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesausschusses die Milliarden-Honorar-Kampagne wirkungslos. Eine Milliarde Euro zusätzliches Einkommen würde uns Zahnärzten das neue System bringen. Die Chose war zu durchsichtig gestrickt, um erfolgreich zu verfangen.
Nun also der nächste Anlauf. Die Ersatzkassen preschen erneut vor. Von Zweifeln ist da die Rede, von „verschwörerischer Einigkeit“ der Zahnärzteschaft, von der Absicht, „mit Argusaugen die Szenerie zu beobachten“. Und – wer hätte es geahnt – die Ersatzkassen warnen schon jetzt „vor einem zweiten 1998“. Das klingt schwülstig. Aber: Der Wunsch, Ulla Schmidt werde – wie damals Horst Seehofer – nach anhaltendem Geheule der Kassen das Gesetz wieder zurücknehmen, ist hier ganz klar Vater des Gedankens.
„Im Bundesausschuss wurde hart, aber fair und mit klaren Ergebnissen verhandelt.
Nicht möglich? Eben doch! „Die Ersatzkasse“, Verbandsorgan des VdAK, schürt Zweifel, „ob tatsächlich Verbesserungen zu sozial gerechten Konditionen für die breite Versichertengemeinschaft erzielt werden“. Man konstatiert eine „klare Umverteilung von unten nach oben innerhalb der Versichertengemeinschaft, von den weniger Betuchten zu den gut Betuchten“. Damit sei die Frage „nach der angeblichen sozialen Gerechtigkeit der Festzuschüsse beantwortet“. So einfach ist das. Und alles in dem Tenor: Dem abzockenden Zahnarzt kann man ja doch nicht trauen.
Augenscheinlich waren wir Zahnärzte und die Kassenvertreter in den letzten Monaten wohl doch nicht im gemeinsamen Bundesausschuss aktiv, sondern jeder für sich, auf ganz anderen Veranstaltungen. Denn im Bundesausschuss, so erinnere ich mich, wurde vor den Augen und mit den Stimmen der Neutralen hart, aber fair, vor allem mit klaren Ergebnissen verhandelt. Im Lager der gesetzlichen Krankenkassen scheint das einigen jetzt nicht mehr zu gefallen.
Das muss eigentlich verwundern. Denn im Juni begrüßten die Spitzenverbände der Krankenkassen – dazu zählt auch der VdAK – in einer Presseerklärung die neuen Regelungen als eine „im Interesse der Versicherten gute Entscheidung“. Drei Wochen später erklärten dieselben Spitzenverbände, ihr Ziel, „im Interesse der Versicherten das bisherige Leistungsniveau .... auf die neuen Regelungen .... zu übertragen“ sei „im Wesentlichen erreicht“. Und selbst innerhalb des VdAKLagers gibt es Ausreißer: In einer dieser Tage von der KKH veröffentlichten Patienteninformation heißt es: „Nach heutigen Erkenntnissen stellen Sie (gemeint sind die Patienten, d. Red.) sich bei einem Großteil der Versorgungen günstiger, wenn eine Eingliederung im Jahr 2005 erfolgt.“
Politisch ist das Festzuschusskonzept jedenfalls nicht nur abgesegnet, sondern offensichtlich auch anerkannt. Die gesetzlichen Vorgaben sind – zum Leidwesen der Krankenkassen? – erfüllt; das Versorgungsniveau, der Versorgungsalltag, ist gehalten.
Vielleicht hätten ja manche Kassenfunktionäre gern weiter dem Opulenzprinzip gefrönt. Manch einer merkt halt nicht, wie pleite er ist. Also wetzen einige Metzger wieder ihre Messer, noch bevor die ersten Säue das Dorf überhaupt erreicht haben.
Wir Zahnärzte wissen weiter. Wir haben ein Konzept. Wir können den Beweis antreten, so man uns endlich lässt. Und: Wir sind nicht die Brandstifter.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Jürgen FedderwitzAmtierender Vorsitzender der KZBV