Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Erfolg bedeutet, zumindest nach herkömmlichem Sprachgebrauch, ein Ziel zu erreichen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte im vergangenen Sommer verkündet, mit dem GKV-Modernisierungsgesetz die Beitragssätze deutlich zu senken, Transparenz im Gesundheitswesen zu schaffen und mehr Qualitätssicherung zu ermöglichen. Ziel nicht erreicht, also kein Erfolg.

Und jetzt? Mit der Devise „Klappt es im Großen nicht, versuchen wir es im Kleinen“ startet das BMGS mit großem Tamtam eine Telefonaktion. Und verkauft noch dazu diesen Versuch, die Verwirrung und den Ärger über das Gesetz durch Notmaßnahmen abzulöschen, den Medien als „vollen Erfolg“. Eigentlich unglaublich, dennoch wahr.

Deutschlands Bevölkerung muss sich wohl daran gewöhnen, dass Versprechen Makulatur werden, dass Stillstand nicht Rückschritt ist, sondern als Erfolg verhökert wird. „Dosen-Maut“ und „Pflege-Pfand“ sind wohl nur Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.

Denn die Regierung ist nicht Willens, die Suppen, die sie einbrockt, gefälligst selbst auszulöffeln. Im Gesundheitswesen überlässt sie das den Heilberufen und ihrer Selbstverwaltung, unterstützt durch die Schützenhilfe der auf Entlastung hoffenden gesetzlichen Krankenversicherungen. Aber die können sich auch nur dann an die von der Regierung vorgegebenen Rezepte halten, wenn es passt.

Folglich droht das den Deutschen jüngst aufgetischte Gericht überzukochen. Denn auch der Versuch, das Desaster um die Krankenkassengebühr als Geburtswehen eines Gesetzes abzutun, ging daneben. Daran werden selbst die im Schnellgang umdrapierten Bonusprogramme der GKVen nichts mehr ändern. Deshalb nach wie vor unser Tip: Runter vom Feuer und Deckel drauf!

Doch damit nicht genug: Wer in die neuen Paragrafen des SGB V schaut, kann die nächsten Eintöpfe PR-gestützter Rechtfertigungen schon riechen. Das im Gesetz verankerte Angebot der Kostenerstattung wurde durch einen Wust einschränkender Reglementierungen paralysiert, verkam somit zum unter diesen Voraussetzungen kaum praktikablen Patientenrecht.

Und auch der nächste Eklat wird – im doppelten Sinne des Wortes – bereits programmiert. Die elektronische Gesundheitskarte, im Gesetz für 2006 avisiert und vom BMGSStaatssekretär bereits als Exportschlager für Europa angedacht, entpuppt sich für die rot-grünen Gesetzesköche mehr und mehr zur Eis-“Zeit“-Bombe. Auch hier werden die Köche feststellen müssen, dass das ausgewählte Rezept so weder in die gesetzgeberischen Schnellkochtöpfe, noch zu den Erfordernissen des Gesundheitswesens passt.

Zwischen diesen Töpfen hin und her eilend bleibt der Bundesgesundheitsministerin kein Raum mehr für weitere Gerichte, so die Gerüchteküche aus dem durchaus existenten sachverständigen Umfeld.

Bis zu den kommenden Bundestagswahlen – die Umfragewerte der SPD und daraus resultierende Kanzler-Worte sprechen hier für sich – wird hier nichts mehr gekocht, geschweige denn gebacken.

Mit freundlichem Gruß

Egbert Maibach-Nagelzm-Chefredakteur