Kopf und Wand im Härtetest
Martin Eberspächer
Leiter der Abteilung Wirtschaft und Soziales des Bayerischen Rundfunks
Mit Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft haben Bundesregierung und Opposition ihre Reformmodelle entwickelt. Was Hartz, Herzog oder Rürup empfehlen, muss in der Praxis nicht zum politischen Erfolg führen. Gute Ideen stoßen auf Widerstand bei persönlich Betroffenen und Interessengruppen. Sie müssen auch in den eigenen Reihen durchgesetzt werden. Gerhard Schröder hat dies bei den Arbeitsmarktreformen erlebt. Anfangs lobte „BILD“ seinen Mut, mit der Agenda 2010 anzutreten gegen verkrustete Strukturen und Blockadepolitik der Funktionäre. Als die Reformen konkret wurden, empörte sich das Blatt der Massen und inszenierte eine Wutwelle nach der anderen.
Trotz verheerender Wahlergebnisse hat der Bundeskanzler einen Teil seiner Reformen durchgesetzt. Inzwischen haben die Kräfte der Vernunft wieder Auftrieb. Beifall für Schröder kommt von den Präsidenten der Arbeitgeber und der Industrie, Hundt und Rogowski. Sie machen gleichzeitig deutlich, dass sie bei der Reform der Krankenversicherung auf ein Prämienmodell setzen.
Die Wirtschaft wünscht der CDU Mut bei der Umsetzung. Doch eine gemeinsame Linie der Union ist vor den Parteitagen nicht absehbar. Die CSU hat Zeit. Sie will einen sozialen Ausgleich innerhalb der Krankenversicherung beibehalten. Das CDU-Modell der Einheitsprämie für Arme und Reiche entspricht nicht dem Bauchgefühl an den Stammtischen des Freistaats. Ein typischer Spruch aus der Umgebung von Horst Seehofer: „Wer mit dem Kopf durch die Wand will, wird feststellen, dass die Wand härter ist, als der Kopf !“
Beim Härtetest zwischen Kopf und Wand hat Merkel den innovativeren gesundheitspolitischen Ansatz. Die Vorschläge der CSU, Beiträge weiter nach Einkommen zu berechnen, bauen auf das bestehende Kassensystem und sind nicht gerade visionär.
Eine zukunftsorientierte Reform sollte soziale Transfers transparenter machen. Deshalb wäre es sinnvoll, alle Leistungen zu Gunsten von Familienangehörigen und aus anderen sozialen Gründen über Finanzämter abzuwickeln. Dort kann das gesamte Einkommen gerecht berücksichtigt werden.
Was Merkel und der CDU aber fehlt, ist ein Gesamtkonzept, das die Gesundheitspolitik glaubwürdig mit der Finanzpolitik verknüpft und den Weg zur Umsetzung weist. Immerhin ist der Bund kaum noch in der Lage, seinen Zuschuss zur Rentenversicherung zu leisten. Die notwendigen, zweistelligen Milliardenbeträge für einen Sozialausgleich zur Gesundheitsprämie lassen sich durch Steuern auf die bisherigen Arbeitgeberanteile in der Krankenversicherung allein nicht darstellen. Einen Solidarzuschlag von 11,9 Prozent nach den Vorstellungen CDU – Sozialausschüsse oder andere Steuererhöhungen lehnt die CSU ab. Das rot-grüne Experiment, Renten- und Krankenversicherung durch Öko- und Tabaksteuer zu finanzieren, ist praktisch gescheitert. Mit einer Steuererklärung auf dem Bierdeckel und Steuersätzen von maximal 36 Prozent nach dem Vermächtnis von Friedrich Merz sind die bisher bekannten Finanzierungsvorschläge der CDU nicht vereinbar.
Für Edmund Stoiber hat solide Haushaltspolitik nach dem Europäischen Stabilitätspakt oberste Priorität. Und er denkt auch als Landespolitiker. Wenn das Prämienmodell Praxis werden soll, müssen die Finanzämter eine neue Rolle als Familien- und Sozialkasse übernehmen. Der Sozialausgleich bringt den Finanzämtern Millionen neue Kunden mit geringen Einkommen. Die Arbeitsverteilung von Bund, Ländern und Sozialversicherung muss neu geordnet werden.
Das spricht nicht gegen eine Reform, wenn sie aus übergeordneten Gründen sinnvoll ist. Doch wie schwer derartiges umzusetzen ist, zeigt die Arbeitsmarktreform. Danach sollen vom nächsten Jahr an kommunale Sozialämter zusammen mit der Bundesagentur Langzeitarbeitslose betreuen. Konflikte ergeben sich, weil Gemeinden an Weisungen der Nürnberger Bundesbehörde nicht gebunden sind und im Zweifel anderslautenden Befehlen ihrer Landesregierung folgen. Ohne eine Reform im föderalen System werden anspruchsvolle Sozialreformen, wie die Gesundheitsprämie, scheitern. Voraussetzung ist, dass Bund und Länder konstruktiv zusammenarbeiten und die Verfassung entsprechend ändern.
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