Reifeprüfung für die Karte

Das Industriekonsortium bIT4health hatte auf der CEBIT der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die so genannte Rahmenarchitektur der Gesundheitskarte übergeben. Sie beschreibt auf rund 1 000 Seiten die IT-Anforderungen an die konkreten Lösungen, die jetzt programmiert und in eine Lösungsarchitektur überführt werden müssen. Die Arbeit hat begonnen, das zeigte der internationale Kongress, den die ZTG Zentrum für Telematik im Gesundheitswesen GmbH zusammen mit dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen am 1. und 2. April 2004 in Krefeld durchführte. Die Telematik-Rahmenarchitektur in Deutschland, die Konzepte der Länder für Modellregionen zum Aufbau einer Telematikinfrastruktur sowie die Überlegungen der Selbstverwaltung für eine Aufbauorganisation zur Einführung prioritärer Telematik- Anwendungen – diese Themen standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Dr. Gottfried T. W. Dietzel vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) nahm eine politische Einordnung des Projektes bit4Health vor. Er stellte zunächst die aus seiner Sicht erreichbaren ökonomischen Effekte vor: 20 bis 40 Prozent der Leistungen im Gesundheitswesen betreffen Datenerfassungsund Kommunikationsdienste. Würden sie effizienter organisiert, bedeute dies in Deutschland eine Einsparung von 35 Milliarden Euro im Jahr. Seine Schwerpunktbetrachtung galt dem e-Rezept: Es reduziere die Verarbeitungskosten je Rezept von 0,34 Euro auf 0,07 Euro. Dies bedeutet bei 750 Millionen Verordnungen eine jährliche Einsparung von 183 Millionen Euro.

Politisch sehe man im BMGS die elektronische Gesundheitskarte als Symbol der Modernisierung des Gesundheitswesens, erklärte Dietzel. Die Weichen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum 1. Januar 2006 seien richtig gestellt.

Für das Gesamtprojekt gelte als oberstes Gebot eine maximale Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit: Zwischenergebnisse würden vor der Abnahme der (Fach-)Öffentlichkeit in einem Kommentierungsverfahren verfügbar gemacht, das allen fachlich interessierten Personen und Gruppen im Rahmen des Projektes »bIT4health« die Einflussnahme ermögliche. Dazu sei eine öffentliche Informationsplattform beim DIMDI unter www.bit4- health.de eingerichtet.

Einhellige Kritik unter den Kongressteilnehmern gab es hinsichtlich der bis 16. April begrenzten Kommentierungsphase von vier Wochen, die allgemein angesichts des 1 000-seitigen Umfangs der Rahmenarchitektur und deren Komplexität als viel zu kurz bemängelt wurde. Auch die mangelnde Transparenz wurde kritisiert. Ob das BMGS der wichtigen Forderung nach Fristverlängerung, die auch schriftlich übergeben wurde, nachzukommen bereit ist, wird sich zeigen .

Die Testphase beginnt 2004. Die Testvorhaben dienen dazu, die möglichen Umsetzungsalternativen der im Projekt „bit4health“ erstellten Rahmenkonzepte zu testen und zu bewerten. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten im Testvorhaben, dem BMGS und dem Konsortium „bit4health” notwendig. Damit die vorhabenübergreifende Auswertung möglich ist, sollte nach dem Wunsch des BMGS weitestgehend dem erarbeiteten Rahmenkonzept Folge geleistet werden.

Anträge aus zwölf Bundesländern, geeignete Testregionen einzurichten, liegen bisher vor und die Resonanz dort sei im Wesentlichen positiv, wie Referenten aus fünf Testregionen berichteten.

Aus Sicht der Selbstverwaltung kritisch zu betrachten ist die Einstellung des BMGS, welches sogar Zwang nicht ausschließen wollte, um die Mitarbeit der Leistungserbringer zu forcieren. Dieser sehr kontroversen Position stellte Dr. Jürgen Faltin vom Sozialministerium Rheinland-Pfalz ein vielschichtig überzeugendes Konzept zum Akzeptanzaufbau, der Akzeptantbildung, -bindung und -sicherung entegegen, das auf konkreten Erfahrungen resultierte. Darin wird besonderer Wert darauf gelegt, die Ängste und Bedenken der Ärzte und Patienten gleichermaßen ernst zu nehmen und Kritiker in Workshops und Streitdiskussionen mit einzubinden, um auf sachlicher Basis berechtigte Einwände zu berücksichtigen. Ohne die Einsicht in die zu vermittelnden Vorteile sei das Projekt ohnehin zum Scheitern verurteilt, da die Erwartungen der Politik, Krankenkassen und Ärzteschaft durchaus unterschiedlich seien und nur eine win-win Situation für alle Beteiligten entsprechende Motivationsreserven mobilisieren könne.

In den Podiumsdiskussionen beider Tage, von denen der zweite sich mit Erfahrungen und Vorhaben aus den europäischen Nachbarländern befasste, wurden weitere erhebliche kritische Einwände vorgebracht. Sowohl von den Vertretern der Ministerien und Kassen als auch der Apotheker, Bundesärztekammer und dem Kassenärztlichen Zentralinstitut blieb die Kostenfrage unbeantwortet, da der Finanzierungsfrage bewusst und beharrlich ausgewichen wurde. Wer die Hauptlast der Kosten und deren Umfang für die elektronische Gesundheitskarte und entsprechende Infrastruktur tragen soll, blieb unklar, da es einen Auftraggeber für das gesamte Projektvorhaben nicht gibt. Im Gespräch sind ein Finanzierungsmodell einer Public-Private Partnership der Industrie (IBM), ein anderes ist ein Internet-unabhängiges Netz.

Während für einige Teilnehmer die Gesundheitskarte ohne Heilberufsausweis oder Health Professional Card (HBA/HPC) und dahinter stehende Strukturen nicht sinnvoll erscheint, hält der niederländische Repräsentant die HPC für überflüssig. Während die einen die Patientenakte auf der elektronischen Gesundheitskarte für unmachbar bis unsinnig halten und die Funktion der Karte auf die einer key-card (alle Schlüssel befinden sich auf der Karte, keine Schlüsselverwaltung durch Dritte) für den Zugang zu entweder zentralen oder dezentralen Server-basierten Patientendaten beschränken wollen, sehen andere Teilnehmer doch Vorteile darin, umfassende Daten auf der Karte zu speichern. Sogar die Idee, dass die Patienten ihre eigenen Daten in völliger Selbstbestimmung verwalten oder in eigener Verantwortung durch entsprechende Dienstleister verwalten lassen, kam zur Sprache – ein aus deutscher Sicht datenschutzrechlich sehr bedenklicher Schritt. Erfreulich war der Pragmatismus der österreichischen und niederländischen Nachbarn, die sich zunächst auf die machbaren und wahrscheinlich wirksamsten Vorteile der Karte beschränken werden: In beiden Ländern soll zunächst das E-Rezept als erster Schritt verwirklicht werden, bei dem man sich neben Kostenersparnissen insbesondere eine Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und die Verringerung von negativen Interaktionen erhofft. Weitere Applikationen sollen sich auf der Basis der dabei gewonnenen Erkenntnisse und den Erfahrungen aus anderen Ländern ergeben, sofern sich deren Nutzen erschließt. Die Kosten sollten diejenigen tragen, so der niederländische Referent, die den eigentlichen Nutzen davon haben werden, nämlich die Kostenträger.

Einen dauerhaften Nutzen erwarten viele Tagungsteilnehmer ohnehin nur dann, wenn andere strukturelle Veränderungen mit den Vorteilen der Telematik im Gesundheitswesen kombiniert werden.

Carlheinz SwaczynaAm Marktplatz 2147829 Krefeld