Das Erfolgsrezept Deutschland wiederbeleben

Wo bleibt der von Ex-Bundespräsident Roman Herzog seinerzeit viel beschworene Ruck, der angesichts der derzeitigen schwierigen politischen Lage durch Deutschland gehen soll? Unter dieser berechtigten Frage standen die Debatten, Diskussionen und Vorträge rund um den Deutschen Zahnärztetag 2005 in Berlin. Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, Präsident der Bundeszahnärztekammer, ließ keinen Zweifel daran, dass es der Zahnärzteschaft ein zentrales Anliegen sei, auch in unsicheren politischen Zeiten einer Großen Koalition dazu beizutragen, das „Erfolgsrezept Deutschland“ wiederzubeleben.

Die Veranstaltungen rund um den deutschen Zahnärztetag sprachen eine deutliche Sprache, um dieses Anliegen nach draußen zu tragen. Besondere Aufmerksamkeit kam der festlichen und würdevollen Zentralveranstaltung im Abgeordnetenhaus von Berlin im ehemaligen Preußischen Landtag zu. Der Hausherr und Präsident, Walter Momper, wies ausführlich auf die wechselhafte Geschichte des Hauses hin, das unter anderem in der Weimarer Republik Sitz des nach demokratischen Prinzipien gewählten Parlaments war. Momper wünschte seinen Gästen launig „gute Einsichten, davon kann man ja nie genug haben“.

Im Mittelpunkt der von rund 500 Gästen aus Politik, Standespolitik, Wissenschaft und Verbandswesen besuchten Zentralveranstaltung stand die Festrede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier. Er gab eine beeindruckende Analyse zur Zukunft des Sozialstaates aus verfassungsrechtlicher Sicht. Sein Fazit: Der Sozialstaat ist offen für einen zukunftsorientierten Umbau. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes stehe einem Umbau der sozialen Sicherungssysteme nicht im Wege, sondern erfordere im Gegenteil eine zeitgemäße Neustrukturierung angesichts der großen Herausforderungen der demographischen Entwicklung, des Arbeitsmarkts und der Globalisierung. „Der Sozialstaat ist nicht die Verwirklichung eines in der Verfassung vorgegebenen oder vorgeschriebenen Modells, sondern er ist das Resultat politischer Gestaltung und Rechtsetzung“, erklärte der höchste deutsche Richter. Auf demselben Wege, auf dem er entstanden sei, könne er fortentwickelt, geändert und auch wieder zurückgebaut werden.

Papier machte deutlich, dass das Grundgesetz keine sozialen Grundrechte festlege, zum Beispiel Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen oder das Recht auf Arbeit. Das Sozialstaatsprinzip sei bewusst gestaltungsoffen formuliert und dem Gesetzgeber zur Ausgestaltung übertragen. „Das Grundgesetz hat seine Basis in dem Prinzip der Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger, mit allen Chancen und natürlich auch mit allen Risiken.“

Anders als die Anwartschaften der Rentenversicherungen besteht nach Auffassung Prof. Papiers im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung kein Rechtsanspruch auf Erhalt eines konkreten Leistungsumfangs: „Der Sozialstaat kann nur geben, was der Abgabenstaat zuvor genommen hat.“ Papier warnte davor, die Fragen sozialer Gerechtigkeit ausschließlich als Probleme des sozialen Ausgleichs in der Gegenwart zu sehen und die Last der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf nachkommende Generationen zu verschieben: „Unsere Gesellschaft und mit ihr der Sozialstaat haben seit längerem über ihre Verhältnisse gelebt.“ Er wies mit Nachdruck auf die Grenzen des Sozialstaates hin, da staatliche Überregulierung auch im Bereich des Sozialen lähmend, erstickend oder bevormundend wirken könnte. Das Prinzip der Chancengleichheit, bei dem sich Eigenverantwortung und Sozialstaatlichkeit verbinden, sei die wesentliche und identitätsstiftende Legitimation des Sozialstaates, der heute vor seiner größten Belastungs- und Bewährungsprobe stehe.

„Was uns helfen kann, ist rasches und entschlossenes Handeln“, forderte BZÄK-Präsident Weitkamp angesichts der großen Herausforderungen und Erwartungen, die sich an die neue Große Koalition stellen werden. Weitkamp warnte vor Schnellschüssen bei der Lösung der latenten Krise der Gesetzlichen Krankenversicherung, zum Beispiel der von Prof. Karl Lauterbach vorgeschlagenen Steuersubventionierung zur Rettung der Bürgerversicherung: „Solche kurzatmigen Maßnahmen helfen nicht weiter und verschleiern die Probleme nur.“ Die GKV dürfe nicht allein auf der Einnahmenseite, sondern müsse auch auf der Leistungsseite gründlich reformiert werden.

Weitkamp ging auf die Reformvorstellungen der Zahnärzte ein und wehrte sich gegen eine isolierte Betrachtung der Zahnheilkunde in der GKV. Präventionsorientierte Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sei eng mit den anderen medizinischen Versorgungsbereichen verknüpft. Statt all des Regulierungswahns der vergangenen Jahre müsse eine neue Systematik gefunden werden, die einen fairen Wettbewerb zwischen Krankenkassen nach Leistungsangebot und Tarifen sowie gleichermaßen einen Wettbewerb der Zahnärzte nach Leistung und Qualität ermögliche. Er plädierte dafür, das befundorientierte Festzuschusssystem mit Kostenerstattung für die Zahnmedizin weiter auszubauen. „Es muss endlich Schluss sein damit, dass immer nur heiligen Kühen angehangen wird wie dem Sachleistungsprinzip.“

Weitkamp ging auf das Prinzip der Freiberuflichkeit ein, das eng verknüpft sei mit sozialer Verantwortung: „Freiheit in verantworteter Bindung führt erst zur wirklichen Freiheit.“ Und: „Die Kammern nehmen ihre Rolle als Garanten so verstandener Freiberuflichkeit sehr ernst.“ Umso kritischer ging er mit bürokratischen Pressionen wie den Praxisbegehungen um und betonte: „Die professionelle Verantwortungskompetenz liegt beim Berufsstand selbst. Zahnärzte sind eben keine Würstchenbudenbesitzer, so ehrenwert auch dieser Beruf sein mag. Sie haben Hygiene studiert.“

Die Bundeszahnärztekammer warte nicht auf die Politik, um notwendige Reformen zu initiieren, sondern gehe dieses tatkräftig selber an, betonte der BZÄK-Präsident: „Kammerpolitik ist Management der Veränderung.“ Er verwies auf die Erarbeitung einer neuen Approbationsordnung, die Erfolge in der Prävention und auf den Abschluss des Mammut-Projektes der Neubeschreibung der präventionsorientierten Zahnheilkunde. Auf dieser fachlichen Grundlage, die gemeinsam von BZÄK, KZBV und der DGZMK erarbeitet wurde, forderte er eine neue GOZ ein, die das gesamte Spektrum der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde widerspiegelt.

Wichtig ist dem Präsidenten eine Neuorientierung des Zahnarzt-Patienten-Verhältnisses jenseits von staatlicher Gängelung und Kassenbevormundung. Dazu bedürfe es einer Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der freien Marktwirtschaft inklusive der Freiheit, die Initiative ergreifen zu können. Ohne das Subsidiaritätsprinzip und ohne Privatinitiative werde sich auch der Sozialstaat nicht annähernd auf dem jetzigen Niveau halten lassen.

Für eine lebendige Wissenschaft mit intensiver Forschung sprach sich der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mundund Kieferheilkunde, Prof. Dr. Georg Meyer, aus. Eindringlich skizzierte er, wie sich die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre in der jüngsten Vergangenheit verschlechtert haben. Sein Anspruch sei es, freie Forschung und Lehre ganz allgemein als wichtigen Baustein einer gesunden Demokratie zu schätzen und zu fördern. Doch längst sei nicht aller Bedarf zur Sicherstellung von Forschung und Lehre durch die vorhandenen Mittel gedeckt. Die derzeitige personelle und finanzielle Ausstattung an den zahnmedizinischen Hochschulstandorten erfordere Improvisationen und Notlösungen, es herrschten große Ungleichgewichte in den einzelnen Wissenschaftsbereichen.

Meyer bedauerte, dass über die leidenschaftlichen öffentlichen Diskussionen um Haushaltslöcher und marode Sozialsysteme Forschung und Lehre als vernachlässigenswert hintan gestellt würden: „Deutschland als ehemalige Vorzeige-Bildungsnation läuft auf Dauer Gefahr, den internationalen Anschluss zu verlieren. Dass damit auch immer wirtschaftlich Konsequenzen verbunden sind, also ein schlecht ausgestatteter Wissenschaftsstandort kein guter Wirtschaftsstandort sein kann, liegt nahe.“

Der stellvertretende KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Günther E. Buchholz betonte in seinem Grußwort: „Ich hoffe, dass von diesen Veranstaltungen ein deutliches Zeichen Richtung Politik ausgeht und auch aufgenommen wird.“ Buchholz, der in Vertretung des zu dem Termin verhinderten KZBV-Vorsitzenden Dr. Jürgen Fedderwitz sprach, ging auf die Beschlüsse der KZBV-Vertreterversammlung ein. Das Festzuschusssystem, das die zukunftsweisende ordnungspolitische Richtungsweisung für das Gesundheitswesen darstelle, brauche seine Zeit der Einführung.“ Alle Beteiligten müssen erst lernen, mit den neuen Gegebenheiten umzugehen. Wir fordern die Politik auf, diesem System nun auch die notwendige Unterstützung und Zeit zu geben, sich zu etablieren.“ Langfristiges Ziel der KZBV sei es, die Festzuschüsse auf die anderen Bereiche der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde auszuweiten. Stärkere Patientenbeteiligung und Patienteninformation seien notwendig, dem trage die Zahnärzteschaft mit vielfältigen Informations- und Beratungsangeboten bereits Rechnung. Das KZBV-Zweitmeinungsmodell sei ein weiterer Baustein in diesem Angebot.

Buchholz unterstrich, dass das Festzuschusssystem die klare Antwort der Zahnärzteschaft auf die politische Forderung nach mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern sei: Im Mittelpunkt dieses Wettbewerbs, in dem die Zahnärzte untereinander stehen, steht der Patient. Der Patient entscheidet gemeinsam mit seinem Zahnarzt über die notwendige Therapie. Auf der anderen Seite stehen die Krankenkassen im Wettbewerb um den Versicherten.“ In diesem Zusammenhang erteilte Buchholz den Einkaufsmodellen von Krankenkassen eine klare Absage, denn sie würden zu Preisdumping führen und zu Lasten der Qualität der medizinischen Versorgung gehen.

Buchholz umriss abschließend die zahnärztlichen Vorstellungen für die Zukunft: „In der zahnmedizinischen Versorgung soll es eine Kombination aus Kollektivverträgen mit Festzuschüssen und aus Individualverträgen zwischen Zahnarzt und Patient bei Ästhetik und Komfortkomponenten geben. Auf der anderen Seite entscheidet der Versicherte, welches individuelle Versicherungspaket er durch Zusatzversicherungen über die solidarische Grundversorgung hinaus absichern möchte. Die Krankenkassen stehen hier untereinander im Wettbewerb um den Versicherten.“

In Vertretung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die in Sachen Koalitionsverhandlungen eingebunden war, brachte Staatssekretär Klaus Theo Schröder den Standpunkt der Politik ein. Nach dem derzeitigen Standpunkt der Koalitionsverhandlungen sei die Linie klar: Es gehe darum, die derzeitige Marschrichtung in der Gesundheitspolitik weiterzuentwickeln. Dazu gehöre ein offener Wettbewerb, Vertragsfreiheit, Qualitätssicherung und die weitere Diskussion darüber, in welcher Ordnungsebene wir uns bewegen.

Was die Festzuschüsse angehe, habe man sich seitens der Politik klar dafür entschieden, diese einzuführen, betonte Schröder. Nun gehe es darum, gemeinsam Daten und Fakten auf den Tisch zu legen, um öffentliche Diskussionen rational gestalten zu können. Erfreut zeigte sich der Staatssekretär über den von zahnärztlicher Standespolitik und Wissenschaft gemeinsam erarbeiteten Entwurf der novellierten Approbationsordnung. „Das ist eine gute Grundlage, um konkret zu beginnen“, erklärte er. Was das Thema GOZ betreffe, sei man „noch nicht so weit“, Schröder bot aber Dienste für die Strukturierung weiterer Gespräche an, um einen aktiven Dialog zur Gestaltung der GOZ zu führen. Der Bürger erwarte eine hochstehende medizinische und zahnmedizinische Versorgung.

Im Anschluss an die Festveranstaltung traten BZÄK-Präsident Weitkamp, DGZMK-Präsident Meyer und der stellvertretende KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Eßer auf einer gut besuchten Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Mit der zentralen Forderung nach einer Gesundheitspolitik, die den rasanten Fortschritt der Zahnmedizin allen Versicherten zugänglich machen soll, fanden die drei großen Organisationen des zahnärztlichen Berufsstandes in den Medien große Resonanz.