Auf der langen Bank

Die Reform der Pflegeversicherung bleibt auf der langen Bank liegen, wohin sie der Kanzler vor einem halben Jahr geschoben hatte. Wenn es nach der SPD ginge, würde die Pflegeversicherung erst nach der Bundestagswahl 2006 reformiert. Die Grünen möchten mit ihren Plänen dagegen noch 2005 zum Zuge kommen. Der jetzt vereinbarte Kompromiss der Koalition ändert nichts an dem Dissens.

Taktik bestimmt die Politik. Wenn schon vor Landtagswahlen auf Zeit gespielt wird, dann kann man sicher sein, dass im Jahr der Bundestagswahl erst recht nichts Unpopuläres mehr passiert. Schröder denkt jetzt mehr an die bevorstehenden Wahlen als an die notwendigen Reformen. Der Streit über „Hartz IV“ hat den Elan des Kanzlers erst einmal gebremst. Die Grünen sehen dagegen die Chance, sich weiter als Reformpartei zu profilieren. Wer für eine Reform ist, kann Grün wählen; wer dagegen ist, setzt auf die SPD. Diese Doppelstrategie macht es der Union schwer, mit einem eigenen Konzept Punkte zu sammeln.

Diese Politik trägt die Koalition freilich allenfalls bis Ende 2006. Die Pflegeversicherung dürfte bis dahin noch nicht in Zahlungsnöte kommen, vorausgesetzt, dass beim Leistungsrecht nicht nachgebessert wird. Die in den ersten Jahren nach ihrer Einführung angesammelten Reserven reichen noch aus, die Pflegeversicherung über den Wahltag 2006 hinweg zu bringen, zumal der wenig plausible Beitragszuschlag für die Kinderlosen, der seit Anfang des Jahres erhoben wird, das Defizit von zuletzt rund einer Milliarde Euro mindert. Mitttelfristig droht dem System jedoch der Kollaps.

Wenn Rot-Grün jetzt ein Konzept für die alternde Gesellschaft entwerfen will, so spekuliert man auf die Vergesslichkeit der Bürger. Die Lebenserwartung der Menschen steigt seit Jahrzehnten an. Dass die Zahl der Beitragszahler ab 2015 dramatisch sinken und die der Alten steigen wird, ist seit Mitte der 70er Jahre bekannt. Es hätte die Parteien ausgezeichnet, wegen der drohenden demographischen Entwicklung schon vor mehr als 20 Jahren Reformen im Sozialsystem anzugehen. Jetzt folgt eine Notoperation der anderen.

Keine Chance hat der Vorschlag der FDP, das umlagenfinanzierte System durch kapitalgedeckte Privatversicherungen zu ersetzen. Bislang ist nicht zu sehen, wie der Übergang unter Beachtung des Vertrauensschutzes finanziert werden könnte. Pflegeleistungen und Anwartschaften können nicht einfach gestrichen werden. 1994 wäre die Einführung der Pflicht zur privaten Absicherung noch das Modell der Wahl gewesen. Die Union denkt daran, das bestehende System bei den Arbeitskosten zu entlasten und durch einen Kapitalstock langfristig zu stabilisieren. Auch wird über Prämienpauschalen nachgedacht.

Die Grünen wollen nach dem Muster der Riester-Rente das Pflegerisiko teilprivatisieren; auch denkt man an einen Beitragszuschlag für die Versicherten, um Geld für die Pflege der Demenzkranken zu mobilisieren. Die SPD will das Pflegerisiko über die Krankenversicherung decken und es damit in das Konzept der Bürgerversicherung einbeziehen. Diesen Weg können die Grünen mitgehen.

Vernünftig wäre es, den ideologischen Streit beiseite zu schieben, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, einen ergänzenden Kapitalstock über die nächsten 15 Jahre anzusammeln und die steigenden Lasten notfalls über Beitragszuschläge der Versicherten zu decken. Der Pflegefall gehört zu den großen Risiken des Lebens. Er kann nur solidarisch finanziert werden, entweder über einkommensbezogene Beiträge oder über einheitliche Prämien mit Zuschüssen aus dem Steuertopf für die Sozialschwachen. ■

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