Ulla Schmidt: Die Reform ist ein Erfolg

„Nach eineinhalb Jahren und allen Unkenrufen zum Trotz steht fest: Die Gesundheitsreform ist ein Erfolg. Mit ihr ist es gelungen, die gesetzliche Krankenversicherung auf ein solides Fundament zu stellen“, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Eröffnung des Kongresses vor rund 1500 Zuhörern. Für 32 Millionen Versicherte habe es Beitragssatzsenkungen gegeben, für rund zehn Millionen Versicherte seien Senkungen für den Sommer beschlossen, erklärte sie. Ohne die Reform würde der durchschnittliche Beitragssatz heute bei rund 15 Prozent liegen und die Verschuldung der Kassen wäre weiter angestiegen.

Die Ministerin hob vor allem hervor, dass die Reform einen Qualitätsschub im Bereich der Versorgung und ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen gebracht habe, was sie anhand von Zahlen untermauerte. So habe das Bundesversicherungsamt inzwischen 3879 Chroniker-Programme zugelassen, in denen 1,4 Millionen Versicherte eingeschrieben seien. Zum 31. März seien 613 Verträge der integrierten Versorgung gemeldet worden. Zum gleichen Datum gab es 126 zugelassene medizinische Versorgungszentren mit 450 Ärzten, davon rund 200 im Angestelltenverhältnis. Es entstünden bundesweit Hausarztmodelle, ambulante Behandlungsmöglichkeiten im Krankenhaus und Bonusprogramme für Versicherte.

Schmidt erklärte, dass die Regierungskoalition die GKV konsequent zur Bürgerversicherung weiterentwickeln wolle, die bisherige Aufteilung in gesetzlich und privat Versicherte bezeichnete sie aufgrund des medizinischen Fortschritts und der sich verändernden Demographie als überholt. Statt weniger müsse es mehr Solidarität geben. Alle müssten sich zu gleichen Bedingungen an der Absicherung beteiligen.

Ausdrücklich bedauerte Ulla Schmidt das voraussichtliche Scheitern des Präventionsgesetzes: „Wenn dieses von allen Seiten konsentierte Gesetz nicht kommt, verlieren wir mindestens ein wichtiges Jahr.“

Der Hauptstadtkongress, der dieses Jahr zum achten Mal stattfand, vereinigt die Bereiche Gesundheitspolitik, Ärzte, Krankenhaus und Pflege unter einem Dach, jedem Bereich ist ein eigenes Forum eingeräumt. Neben Repräsentanten dieser Berufsgruppen sind Unternehmen, Gruppierungen und Verbände der Gesundheitsbranche mit einbezogen. Initiator ist Berlins früherer Gesundheitssenator Ulf Fink. Die Politik werde nicht an der Einsicht vorbeikommen, dass die gesetzliche Krankenversicherung primär an einem Ausgabenproblem kranke, erklärte er. Um dieses in den Griff zu bekommen, müsse der Weg der Kostendämpfung weiter beschritten und verstärkt auf Eigenverantwortung der Bürger gesetzt werden.

Zahlreiche Veranstaltungen prägten die öffentlichen Diskussionen. Am Beispiel von drei Problemfeldern – wie kommen Innovationen zum Patienten, wie sieht die Situation der Pharma-Industrie aus und wie steht es mit der Prävention? – waren Experten geladen, um Antworten zu finden. So waren sich in einer Diskussionsrunde IKK-Chef Rolf Stuppardt und Prof. Dr. Rolf Rosenbrock einig, dass Prävention als vierte Säule im Gesundheitssystem zu verankern sei und begrüßten das Engagement der Bundesregierung auf diesem Feld. Im Themenbereich „Vision Gesundheit – Gesundheitswirtschaft und Gesundheitssysteme der Zukunft“ wurde deutlich, dass das Gesundheitswesen starke Potentiale bietet und die Gesundheitsbranche eine Wachstumsbranche ist.

In einem Streitgespräch zwischen CSU-Vize Horst Seehofer und Andrea Nahles, SPD, ging es um das Für und Wider von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie. Die Europäische Kommission hielt ein Forum ab, in dem es unter anderem um das neue Gesundheitsprogramm der EU ging. Und die Hauptstadt Berlin stellte im „Schaufenster Berliner Gesundheitswirtschaft“ ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis.