Neue Strategien für die Europapolitik

Den 50. Geburtstag der Europäischen Union sowie seinen eigenen neuen portugiesischen Vorsitz im Council of European Dentists nahm Dr. Orlando Monteiro da Silva zum Anlass für eine kurze Standortbestimmung. Der neue CEDPräsident, der ein halbes Jahr zuvor in dieses Amt gewählt wurde, unterstrich die Bedeutung des Gremiums: Professionalität, Solidarität und gemeinsame Ziele für den Berufsstand zeichneten ihn aus. Der zahnärztliche Beruf unterliege – von der europäischen Warte aus betrachtet – einer Vielzahl von Herausforderungen. Dazu zähle beispielsweise die wachsende Anzahl von Regeln und Gesetzen, mehr Mobilität bei Patienten und Studenten, eine immer älter werdende Bevölkerung und der Umgang mit Themen wie Lebensqualität, Ästhetik oder einem wachsenden Bewusstsein über die Bedeutung der Mundgesundheit. Wichtig sei die Berufsausübung in Unabhängigkeit und das intakte Arzt-Patienten-Verhältnis.

„Zahnärzte sollten sich nicht als bloße Handwerker verstehen, sondern vielmehr als Ärzte mit Fokus auf Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde.“ Aufgabe des CED sei es, sich als Sprachrohr der Zahnärzte auf europäischer Ebene einzubringen und sich als Lobbyisten Akzeptanz zu verschaffen.

Ein Thema der Beratungen war die von der EU-Kommission geplante neue Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie. Zu Irritationen führte die Information, dass der parlamentarische Binnenmarktausschuss (IMCO) Pläne geäußert hatte, diese wieder der Dienstleistungsrichtlinie zu unterwerfen. Mittlerweile sind diese Gedankenspiele aber überholt, denn am 23. Mai sprach sich das Europäische Parlament auf seiner Sitzung in Straßburg dafür aus, die Mobilität von Patienten und Gesundheitsdienstleistern sektorspezifisch zu regeln.

Der Vizepräsident des CED und gleichzeitige Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Wolfgang Sprekels, betonte in London: „Alle Weichen sind auf eine sektorale Richtlinie gestellt, diese Meinung wird auch der CED in Brüssel an den entscheidenden Stellen vortragen.“

Im Zentrum der Delegiertenberatungen standen zukunftsweisende Fragen rund um die Weiterentwicklung des Berufsstandes, vor allem in Bezug auf einen neuen Verhaltenskodex. So wurde der CED-Verhaltenskodex, der 1965 erstmals formuliert und 2002 aktualisiert wurde, nun noch einmal gründlich überarbeitet und den derzeitigen Belangen der Zahnärzte auf europäischer Ebene angepasst. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden grenzüberschreitenden Mobilität von Patienten und Heilberuflern sei es notwendig, im Konsens aller nationalen Verbände einen gemeinsamen Berufskodex zu schaffen, betonte Dr. Piret Väli, Estland, die im CED-Vorstand die entsprechende Arbeitsgruppe federführend betreut. Es gehe um die Definition des gesellschaftlichen Auftrags sowie um Leitlinien zum zahnärztlichen Selbstverständnis. Zu den Kernbotschaften gehöre es, Mundgesundheit als allgemeinen Teil der Gesundheit zu definieren, die Berufsausübung unabhängig von kommerziellen Verpflichtungen umzusetzen, eine Selbstverpflichtung zur ständigen Fortbildung zu unterstützen und als Zahnarzt das Team verantwortlich zu leiten. Zu den weitere Themen des Papiers zählen Datenschutz, Qualitätssicherung, E-Commerce oder Fragen der Haftpflicht.

Vizepräsident Sprekels bezeichnete die Arbeiten als „unendlich positives Signal an die Politik“. Der zahnärztliche Berufsstand zeige seine proaktive Handlungsbereitschaft, indem er sich – ohne Druck von außen – selbst zu einem Kodex verpflichte. Die intensiven Beratungen werden fortgeführt, der Verhaltenskodex soll auf der CEDVollversammlung im Herbst in Brüssel verabschiedet werden.

Ein weiteres intensiv diskutiertes Thema betraf die Zukunft der Zahnheilkunde. Hier hatte eine Arbeitsgruppe ein entsprechendes Papier mit strategischen Aussagen vorbereitet. Aufgegriffen werden die Probleme der älter werdenden Gesellschaft, Zusammenhänge zwischen Zahn- und Allgemeinerkrankungen oder die Umsetzung einer evidenzbasierten umfassenden Zahnmedizin sowohl selbstständig als auch in enger Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen.

Strittig diskutiert wurde die Frage, ob die fünfjährige Ausbildungszeit des Zahnarztes künftig auf sechs Jahre (wie zum Beispiel in den Niederlanden bereits umgesetzt) ausgedehnt werden solle, wo es innerhalb der Delegiertenschaft unterschiedliche Meinungen gab. Vor allem die Vertreter Deutschlands sprachen sich gegen eine Ausdehnung aus, um die Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt erhalten zu können. Die Beratungen gehen weiter, eine Entschließung soll auf der Herbstsitzung in Brüssel verabschiedet werden.

Für Beratungsbedarf sorgte die Umsetzung der neuen EU-Berufsqualifikationsrichtlinie. Hierbei sind vor allem Fragen rund um Sprachtests noch nicht in allen Ländern abschließend geklärt. Die Richtlinie, die ab Oktober 2007 national greifen soll, untersagt zwar eine systematische Überprüfung der Sprachsicherheit, doch gerade entsprechende Sprachkenntnisse spielen bei der zahnärztlichen Berufsausübung in einem anderen Land eine zentrale Rolle. Da aus Brüssel zu diesem Komplex in absehbarer Zeit keine Lösung zu erwarten ist, sprach man sich für eine Umsetzung innerhalb der Nationalverbände aus. In Deutschland zum Beispiel greift eine Entscheidung im Einzelfall.

Qualitätssicherung ist auch auf europäischer Ebene ein wichtiges Thema. So sensibilisierte BZÄK-Vorstandsmitglied Dr. Peter Engel die Delegierten für politische Diskussionen in diesem Bereich. Es gelte, hervorzuheben, dass Qualitätssicherung in der Zahnmedizin nicht mit der der Industrie vergleichbar und deswegen so schwierig zu spezifizieren sei. Es gehe nicht um Maschinen, sondern um Menschen, eine Normung des Patienten dürfe es nicht geben.

In London wurden zwei neue Mitgliedsländer in den CED aufgenommen: Bulgarien als Beobachter und Rumänien als Vollmitglied.