Optimismus ist Feigheit

Kürzlich sagte ein Bekannter, ein praktizierender Zahnarzt, im Gespräch, Optimismus sei Feigheit. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel habe während des 125-Jahr-Jubiläums der gesetzlichen Krankenversicherung erneut bekräftigt, dass an der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 kein Zweifel sei. Die Bedenken – nicht nur der Zahnärzte – dagegen hätten keine Chance, sich auf parlamentarischem Wege durchzusetzen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte zwar an, die Ärzte könnten bei der anstehenden Honorarreform mit einer Erhöhung um etwa zehn Prozent rechnen. Damit bezeichnete sie aber zugleich die Grenzen künftiger Tarifautonomie zwischen Krankenkassen und Medizinern. In Sachen Honorarpolitik würde – wie der Zahnarzt befürchtete – künftig die Oberbehörde der Adressat der Selbstverwaltung werden. Deren Chefin aber ruderte inzwischen zurück: Verlässliche Prognosen über zusätzliche Honorare seien derzeit gar nicht möglich. Auch im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) steht darüber nichts. Indessen wankt auch die Hoffnung auf Erleichterung durch die private Krankenversicherung. Die Verfassungsklage eines Arztes und eines Zahnarztes gegen das GKV-WSG in Sachen Sicherstellungsauftrag der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen gegenüber Patienten im künftigen Basistarif der PKV ist zurückgewiesen. Zwar werten die Verbände, von denen die beiden Mediziner forensisch unterstützt wurden, als Teilsieg, dass die Richter sich einer Aussage über den gesetzlichen Auftrag der K(Z)Ven zur Sicherstellung enthalten haben. Aber damit bleibt offen, ob die beklagte Verpflichtung gegenüber dem genannten Patientenkreis verfassungswidrig sei oder nicht. Eine Behandlungsverweigerung etwa aus finanziellen Gründen könnte sich überdies für (Zahn-)Ärzte überaus kontraproduktiv auswirken und erneut eine öffentliche Diskussion auslösen, ähnlich wie über die Wartezeiten privater und gesetzlicher Patienten.

Eine von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte aktuelle Untersuchung von Wissenschaftlern um den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Jürgen Wasem besagt unter anderem, dass private Patienten den Ärzten mehr als doppelt so hohe Vergütungen einbringen wie gesetzliche. Der Ulmer Ärztetag sowie die PKV machte aus der Not eine Tugend: Nicht zuletzt sei es ein Verdienst der Privatpatienten, dass im deutschen Gesundheitswesen überhaupt noch investiert werden könne. Auch Wasem warnte vor „größeren finanziellen Erschütterungen für die niedergelassenen Ärzte“. Dennoch: Das duale Versicherungssystem sei ein Anachronismus und werde in keinem europäischen Nachbarland praktiziert.

Ob gewollt oder nicht, ein Diskussionspapier aus dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft über die Möglichkeiten eines grundsätzlichen Umbaus des deutschen Krankenversicherungssystems platzte dazwischen und löste heftige Reaktionen aus, nicht zuletzt im PKV-Verband. Dessen Chef Reinhold Schulte bezeichnete zwar Szenarien für die Zukunftssicherheit der PKV als möglich, es gäbe aber mitnichten einen Beschluss seines Verbandes darüber. Ulla Schmidt aber begrüßte ausdrücklich, dass auch bei den privaten Krankenversicherern die Einsicht wachse, dass die Trennung in zwei unterschiedliche Systeme keine Zukunft habe. Die Debatte darüber, ob das Papier zum günstigsten Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gelangte, erwies sich als müßig. Passend zur Europa-Fußballmeisterschaft erhielt es die Bezeichnung „Eigentor“. „Optimismus ist Feigheit“ gibt vermutlich die Stimmungslage mehr als eines Zahnarztes wieder.

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