Planspiele der Privaten

„Krieg der Krankenversicherer" titelte die „Financial Times Deutschland" am 9. Mai und löste eine politsche Debatte über das deutsche Gesundheitssystem aus. Große Konzerne drängten auf einen Totalumbau und wollten die Privatversicherung (PKV) in ihrer jetzigen Form abschaffen, hieß es mit Verweis auf ein internes Arbeitspapier des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Darin rät eine von Allianz, Axa und Ergo dominierte Arbeitsgruppe: „Die Krankenversicherung in Deutschland sollte langfristig auf ein voll kapitalgedecktes, privatwirtschaftliches, wettbewerbliches System umgestellt werden." Dazu will sie langfristig die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auslaufen lassen. Pauschalprämien sollen die einkommensabhängigen Beiträge ablösen, sowohl GKV als auch PKV letztlich einen einheitlichen Grundschutztarif für alle Bürger anbieten. Risikozuschläge entfallen.

PKV-Verbandschef Reinhold Schulte bestritt vehement alle Gerüchte. Auch interne Abspaltungstendenzen gebe es nicht, beschwichtigte er. Die Mitgliederversammlung stellte sich auf der Jahreshauptversammlung einstimmig hinter ihn. Der GDV widersprach ebenfalls. Die Versicherer sähen sich jedoch in der Pflicht, den politischen Diskurs fachlich zu unterstützen. „Dazu gehört auch das interne Durchspielen möglicher Reformszenarien", hieß es.

Faktisch werde die Abschaffung der GKV vorgeschlagen, kommentierte Klaus Vater, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Entsprechend reserviert reagiere das Ministerium. Zugleich sei die Entwicklung interessant: „Ganz offenkundig ist durch die Gesundheitsreform des vergangenen Jahres etwas angestoßen worden", betonte er. Tatsächlich hat die PKV an der Reform zu knabbern. Diese erschwerte den Wechsel in die PKV. Das brachte den Konzernen laut PKV-Verbandchef Schulte eine Krise: 2007 verzeichneten sie nur noch 60 000 neue Kunden, halb so viele wie 2006.

„Die PKV muss Farbe bekennen", forderte San.-Rat Dr. Frank Gadomski, Vorsitzender des Ausschusses „Gebührenordnung" der Bundesärztekammer. Zwar habe sie dementiert, Zweifel an ihrem Kurs nähre aber, dass die Ideen pünktlich zur Anhörung zum GKV-Wahltarif „Kostenerstattung" und flankierend zu den Basistarif-Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangten.

Die Ärzte jedenfalls wollten den bestehenden Mix aus PKV und GKV beibehalten, unterstrich Gadomski. „Die Patientenversorgung und die Finanzlage der Ärzteschaft werden sich verschlechtern", warnte zudem Hartmannbundchef Kuno Winn. Die PKV finanziere bisher in hohem Maße innovative Therapien und Verfahren mit.

In der Versicherungsbranche selbst formiert sich ebenfalls Widerstand. Axa und Ergo distanzierten sich. Der Einheitstarif sei nichts anderes als die „Bürgerversicherung durch die Hintertür", betonte Ergo-Vorstand Günter Dibbern. Dies bringe erhebliche Nachteile. Auch Marktführer Debeka und die Continentale stellten sich gegen die Reformideen. Sie könnten nur einer Gedankenwelt entspringen, die primär an Aktionärsinteressen und Börsenkursen ausgerichtet sei, verwies Continentale-Vorstandschef Rolf Bauer auf brancheninterne Interessenkonflikte.

Klaus Jabobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK befürwortete den einheitlichen Markt mit mehr Wettbewerb, aber nicht den Einheitstarif. Nach Meinung von Innungskassen-Sprecher Joachim Odenbach läuft das Ansinnen darauf hinaus, dass die Konzerne für den niedrigen Tarif kämpfen, damit sie teure Zusatzleistungen anbieten können.

Es bestehe die Gefahr, dass der Grundschutz unzureichend sei, warnte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Grundsätzlich jedoch begrüßte die SPD – ähnlich wie FDP und Grüne – die Gedankenspiele. Ebenso Bert Rürup, Vorsitzende des Sachverständigenrats: Das Modell bringe gleiche Wettbewerbsbedingungen für PKV und GKV. Zudem gelinge es, die Gesundheits- von den Arbeitskosten abzukoppeln. Das derzeitige Nebeneinander führe hingegen zu ineffizienter Entmischung der Risiken.

Irritiert zeigte sich CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. „Ich finde es bedauerlich, wenn die PKV ihre Kapitalrücklage und damit ihre letzte Legitimation infrage stellt", sagte er. Derweil ist die in Deutschland umstrittene private Einheitsversicherung in den Niederlanden bereits Realität. Die Finanzierung läuft über eine Kombination von einkommensabhängigen Beiträgen und Kopfpauschale.