Große Skepsis in Sachen Gesundheitsfonds

Das deutsche Gesundheitswesen findet keine Ruhe. Eine Reform jagt die nächste. „Und wenn etwas gut ist, dann wird es abgeschafft“, monierte Bayerns KZV-Vorsitzender Dr. Janusz Rat die Versuche der großen Koalition, die gewachsenen Regionalstrukturen und angestammten Vertragspostionen in der GKV-Landschaft ab 2009 – trotz heftigster Widerstände auf allen Fachebenen – zu schwächen und auf Bundesebene den zentralisierenden Gesundheitsfonds einzurichten.

Dass seine Eingangsthese unter den geladenen Gästen des parlamentarischen Abends (23. September im Zahnärztehaus München) kurz vor der Bayerischen Landtagswahl selbst unter den Politikern kaum Gegenrede fand, bestätigte die derzeit breite Kritik an den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Zwar seien inzwischen einige Fragen geklärt, stellte Bayerns Sozialministerin Christa Stevens fest, dennoch bereite es ihr „schlaflose Nächte“, weil beispielsweise wichtige Maßgaben wie Morbi-RSA oder auch Konvergenzklausel noch nicht geklärt seien. Bis zum 1. Januar 2009 müssten 1,5 Milliarden Euro unverteilt sein, aber immer noch gebe es keine belastbaren Zahlen. Gleichzeitig werde die durch den Bundesfinanzminister zu gewährende Liquiditätsreserve der Krankenkassen erst allmählich aufgebaut. Stevens: „Ich glaube, dass kein Mensch in dieser Republik mit gesundem Menschenverstand dies nachvollziehen kann.“ Noch rigoroser formulierte es Dr. Konrad Schily (FDP), Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag: „Der Fonds ist ein Schritt in Richtung zentralisierter Staatsmedizin. Er erreicht sein Ziel nicht, ist unsinnig und muss weg.“

Die Haltung der deutschen Zahnärzteschaft zur Reform verdeutlichte auch KZBV-Vorstandsmitglied Dr. Wolfgang Eßer: „Wir bleiben bei unserer Kritik an der Gesundheitspolitik.“ Die Budgetierung werde nicht abgeschafft, man habe die Zahnärzte in der letzten Phase der Reform „links liegen lassen“. Abzuwarten bleibe, ob man Deutschlands Zahnärzte „in diesem System eigentlich gar nicht mehr haben will“. Bayerns Gesundheitsministerin reagierte prompt. Sie habe sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, die Zahnärzte insgesamt aus dem GKV-WSG herauszulassen. In Sachen Budgetierung setzte sich Stevens für die Zahnärzte ein: „Alle niedergelassenen Ärzte müssen gleichbehandelt werden.“