Auftakt zum standespolitischen Jahr
Gute Stimmung, angeregte Gespräche und intensiven Meinungsaustausch auf politischem Parkett bot der traditionelle Neujahrsempfang von BZÄK und KZBV am 22. Januar. Rund 400 Vertreter aus Politik, Standespolitik, Ministerien, Verbänden und Institutionen folgten der Einladung der Gastgeber Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, Präsident der BZÄK (Federführung), und Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender der KZBV.
„Mit viel Optimismus blicken wir ins Neue Jahr“, betonte BZÄK-Präsident Weitkamp bei der Begrüßung der Gäste. Dennoch gebe es Problemfelder. Weitkamp nannte hier vor allem den Novellierungsprozess der GOZ. Er warnte vor sogenannten „Sundown-Gesetzen“: Bei der Gesetzgebung der letzten 20 Jahre im Gesundheitswesen habe sich gezeigt, dass die Hälfte der Gesetze nach drei Jahren ihre wesentliche Wirkung verloren hätte und neu gestaltet werden musste. Was den zahnärztlichen Berufsstand angehe, betrachte er die Situation mit Zufriedenheit: Den Zahnärzten werde seitens der Bevölkerung großes Vertrauen entgegengebracht. Auch die Politik solle der Ärzteteschaft nicht mit Misstrauen begegnen. An die Politik richtetet er die Bitte: „Knüpfen Sie den Teppich des Sozialrechts weniger dicht über unseren Berufsstand und nehmen Sie das, was überflüssig ist, wieder weg.“
Reform implementieren
Die Implementierung der Gesundheitsreform nach dem GKV-WSG skizzierte Annette Widmann-Mauz, Gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSUFraktion, als die vornehmlichste Aufgabe in diesem Jahr. Was neue Gesetzesinitiativen betreffe, sei vor allem das Präventionsgesetz zu nennen. Die Abgeordnete hob die großen Erfolge der Prävention im zahnmedizinischen Bereich hervor. Es gelte, eine Prioritätenverschiebung weg von der Spätversorgung und hin zur Prävention zu erzielen. Dabei komme es auch darauf an, Qualitätsaspekte anzuerkennen und zu beachten, dass eine gute Versorgung auch erschwinglich und bezahlbar sein müsse. Was die GOZ betraf, gab sie den zahnärztlichen Forderungen Schützenhilfe und unterstrich die Gesprächsbereitschaft ihrer Fraktion.
Auch Marlies Volkmer, MdB SPD, unterstrich die Notwendigkeit, die GOZ zu novellieren und dem Stand der Wissenschaft anzupassen. Der Referentenentwurf des BMG sei im ersten Halbjahr des Jahres zu erwarten, die Verabschiedung erfolge im zweiten Halbjahr. Wichtig sei, dass alle Beteiligten in die Diskussion eingebunden würden. Lob bekamen die Zahnärzte im Hinblick auf die Prävention, ergänzend sei darauf zu achten, Risikogruppen präventiv mehr einzubinden.
GOZ-Bematisierung
Kritisch äußerste sich Daniel Bahr, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, zur GOZNovellierung und deren drohender Bematisierung. Das Thema werde von seiner Partei konstruktiv begleitet, betonte er im Hinblick auf die Kleine Anfrage der FDP an den Deutschen Bundestag im letzten Jahr, die neue Impulse in die Diskussionen gebracht hatte. Bahr sprach sich für „private Freiheitselemente“ in dem Regelwerk aus und versprach, dass der Gesundheitsausschuss das Thema weiter auf der Agenda behalten werde. Auch Dr. Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Die Linken, nahm Stellung zur GOZ: „Präventionsorientierte Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde muss im Mittelpunkt stehen, da haben Sie uns auf Ihrer Seite.“ Sie ging weiterhin auf die Problematik der Abwanderung von Ärzten im Osten und das damit verbundene Versorgungsproblem ein. Die Politik müsse hier die Verantwortung übernehmen. Auf die wachsenden Informationsmöglichkeiten für Patienten und Verbraucher kam Birgitt Bender, Gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/die Grünen, zu sprechen. Das Problem dabei sei die Qualitätssicherung. In Sachen Transparenz habe sich vor allem im Krankenhaus-Sektor schon einiges getan, während im ambulanten Bereich noch Defizite herrschten. Bender ging in diesem Zusammenhang auf die befundorientierten Festzuschüsse ein.
Bei zunehmenden Wahlmöglichkeiten müsse sich der Patient auf dem Markt zurechtfinden. Die Zahnärzteschaft mit ihren Patientenberatungsstellen seien ein guter Beleg dafür, das sie die Informationsbedürfnisse der Patienten ernst nähmen.
Der KZBV-Vorsitzenden Dr. Fedderwitz übernahm es, die diversen politischen Statements und Botschaften des Abends kurz und prägnant zusammenzufassen: Qualität müsse ihren Preis nach sich ziehen, eine „vernünftige GOZ“ sei für Zahnärzte wie Patienten gleichermaßen wichtig, am Prinzip der befundorientierte Festzuschüsse müsse festgehalten werden und das Budget gehöre abgeschafft. „Es gibt viel zu tun, auch was unsere Zusammenarbeit angeht“, sagte er den Politikern.
Der Abend klang aus mit angeregten und informativen Hintergrundgesprächen sowie zahlreichen neuen Kontakten, die für die zahnärztliche Lobbyarbeit in Berlin so eminent wichtig sind.
