Zahnersatz als Kassenleistung

Schaut man ins Wahlprogramm der LINKEN, so ist der Knackpunkt für die aktuelle Misere im deutschen Gesundheitswesen leicht zu entdecken: Entsprechend der kapitalismuskritischen Parteilinie verhindere „eine vorrangig an den Interessen der Pharmaindustrie ausgerichtete Gesundheitspolitik eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von Einkommen, Bildung und sozialem Status.“ Seit den 90er Jahren hätten die diversen Umstrukturierungen im Gesundheitssystem darauf abgezielt, es vermehrt privaten Anbietern und den Kapitalmärkten zu öffnen. Dabei sei der Gesundheitsbereich an den Wettbewerbsinteressen der Wirtschaft ausgerichtet und eine Umverteilung zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten betrieben worden.

Dies gelte auch für den „unseligen“ Gesundheitsfonds, den DIE LINKEN wieder abschaffen wollen. Die mit ihm möglich gewordenen Zusatzbeiträge seien laut der Partei ungleich verteilt. Als Zeichenl neoliberaler Politik benachteiligten sie die Versicherten, da diese die Belastungen der Kostensteigerungen alleine schultern müssten. Arbeitgeber würden dadurch bevorteilt und würden sich noch mehr als bislang schon aus der paritätischen Verteilung verabschieden.

Als Alternative zur weiteren Finanzierung des Gesundheitswesens schlagen DIE LINKEN eine Bürgerversicherung vor. Es gehe darum, so die Partei, die Finanzierung sowie den versicherten Personenkreis und damit die Einnahmebasis auszuweiten. So würde gesamtgesellschaftliche Solidarität auf einer stabilen Finanzierungsbasis erreicht. Solidarisch und paritätisch finanziert, solle jeder entsprechend seinem Einkommen in die Versicherung einzahlen, „auch Beamte, Selbstständige und Politiker“. Die Partei möchte, dass die Private Krankenversicherung als Vollversicherung abgeschafft wird, lediglich die Zusatzversicherungen blieben ihr Metier. Auch die Beitragsbemessungsund Versicherungspflichtgrenze solle aufgehoben werden.

Damit komme automatisch mehr Geld in die Kasse, so dass Zuzahlungen nicht mehr nötig seien und auch der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder ausgeweitet werden könne. Konkret bedeutet dies für die Partei: „Abschaffung aller Zuzahlungen, einschließlich der Praxisgebühr, erneuter Anspruch auf Brillen und Zahnersatz“.

Genauso wie DIE LINKEN den Gesundheitsfonds abschaffen möchten, sind sie gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

Dabei scheint es der Partei gar nicht so sehr um das Für und Wider zu gehen, ob die Karte vorhandene Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen verbessert. Viel mehr als um die Optimierung von Kommunikationsprozessen müsse es um das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ des Patienten gehen. Zudem müsse der Zugriff auf sensible Daten von „Gesundheitsdienstleistern, Pharmafirmen und vor allem Arbeitgebern“ verhindert werden. In den Mittelpunkt solidarischer Gesundheitspolitik gehöre der kranke Mensch, nicht der gläserne Patient.

Dessen Interessen sollen – ganz wie bei FDP, CDU, SPD und Grünen auch – in den Mittelpunkt gestellt werden. Um das Auftreten von Krankheiten möglichst zu verhindern beziehungsweise sie frühzeitig zu erkennen und zu behandeln, soll laut Programm ein Präventionsgesetz verabschiedet und sollen Medikamente durch die Einführung einer Positivliste mit festen Preisen „bezahlbar“ gemacht werden. Geht es nach den LINKEN, wird die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt.

Aufschluss über die Ansichten der Partei zur Gesundheitspolitik gibt auch eine Pressemitteilung des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion, Frank Spieth, vom 27.07.09. Vor dem Hintergrund der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichten Honorarzahlen für das erste Quartal 2009 äußerte sich Spieth konkret über angemessene Honorare: „Ich schlage vor, dass alle niedergelassenen Ärzte eine garantierte Vergütung von 7.000 Euro im Monat erhalten, dass ihre Praxiskosten von den Kassen getragen werden und besondere Versorgungsqualität darüber hinaus mit bis zu 3.000 Euro vergütet wird. Und ich möchte endlich eine ernsthafte Debatte mit den Ärzten führen, wie hoch ein ärztliches Honorar aus ihrer Sicht zu sein hat.“