Positiv in die Zukunft

Offene Kritik an den jüngsten Reformen prägte die Begrüßungsworte des Bayerischen KZV-Vorsitzenden. Für Janusz Rat ist der Gesundheitsfonds Paradebeispiel für ein Staatsversagen. Auslöser seien „oft Einheitslösungen“. Nicht Kostenminderung, sondern Zentralismus und Machtzuwachs seien Motive dieser Reformpolitik. Die Interventionsspirale werde sich, so prophezeite Bayerns KZV-Vorsitzender, weiter drehen. Der Versuch, Bürgerversicherung und Kopfpauschale zusammen zu führen, habe im Fiasko geendet – mit Folgen auch für Deutschlands Zahnärzte und ihre Patienten. Voraussetzung für eine ordentliche Berufsausübung und eine patienten- und nicht finanzorientierte Therapie sei allerdings die Freiheit „von Existenzängsten“. Hier sei die Forderung nach Aufhebung der Budgetierung ein wichtiger Schritt, der mit Aufnahme in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung Bayerns eine erfolgreiche Entwicklung genommen habe. Rat warnte ausdrücklich vor einer Abschaffung der ärztlich-/zahnärztlichen Selbstverwaltung: „So lange die Kassen den öffentlich-rechtlichen Status haben, braucht es ein Gegengewicht in Form der KZVen. Das ist das Prinzip gleich langer Spieße.“ Und: Die Forderung nach mehr Wettbewerb und mehr Markt allein stellen, so Rats Einschätzung, „eine flächendeckende medizinische Versorgung nicht sicher“.

Dass Deutschlands Zahnärzteschaft angesichts dieser Lage „eigene Wege“ gehen müsse, verdeutlichte der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer in einem Grundsatzvortrag, der eine Standortbestimmung der KZBV vornahm, aber auch konzeptionelle Vorschläge der Bundes-KZV für neue Wege der Zahnärzteschaft unterbreitete (siehe Kasten). Hier seien Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung der Zahnärzte nach wie vor Grundlage für eine gute Versorgung. Eßer forderte: „Wir müssen neue, eigene Wege beschreiten, die den Patienten als unseren Partner wieder in den Mittelpunkt rücken und ihm einen größtmöglichen Anspruch auf Selbstbestimmung und Gesundheit geben. Gleichzeitig müssen wir für unsere Freiberuflichkeit mit aller Entschiedenheit eintreten, ebenso für unserer Recht auf autonome Selbstverwaltung, Privilegien, die uns heute durch die kalte Küche genommen werden sollen, um uns endgültig mundtot zu machen. Hierzu bedarf es des Zusammenhaltes des Berufsstandes und entschlossenen Handelns.“

Beschwichtigend trat hingegen BMG-Ministerialrat Dr. Michael Dalhoff auf. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zum Thema Gesundheitsfonds erklärte er, dass es in gesundheitspolitischen Fragen zwischen Bund und Ländern einen Konsens noch nie „von vorn herein“ gegeben habe. Wichtig sei es, „in den permanenten gesetzgeberischen Prozessen“ der Gesundheitspolitik zu Lösungen zu kommen. Der Gesundheitsfonds sei „ein Element zur weiteren Strukturierung und Stabilisierung der GKV“.

Dalhoffs politischer Gegenspieler in der Podiumsdiskussion, der Ministerialdirigent im Bayerischen Gesundheitsressort Dr. Maximilian Gaßner, hält den vereinheitlichenden Gesundheitsfonds für wettbewerbsfeindlich und daher „kontraproduktiv“. Er verweist auf das Defizit von über drei Milliarden Euro, das durch Verschuldung finanziert wird. Gaßner: „Irgendwann werden wir zahlen müssen.“

Und was das letztlich für Deutschland an Folgen zeigen wird, deutete Eßer an: „Den Wohlstand einer Gesellschaft erkennt man an der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Hier geht es nicht um den Fonds, sondern um die Verteilungssystematik. Wenn Wettbewerb nicht nach unternehmerischen Prinzipien erfolgt, dann ist dieser Wettbewerb in diesem System nichts wert.“ mn