Plädoyer für einen mutigen Kurswechsel
Die Situation des deutschen Sozialsystems nach der Bundestagswahl brannte den Delegierten des FVDZ auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung in Warnemünde unter den Nägeln. Sie forderten die Bundesregierung auf, das Gesundheitswesen mutig umzustrukturieren. Der Bundesvorsitzende, Dr. Karl-Heinz Sundmacher, zeigte sich in seiner Eröffnungsrede nur „verhalten optimistisch“. Die GKV werde unbezahlbar, wenn nichts Grundlegendes geändert werde, mahnte er. Als eine der Wurzeln allen Übels bezeichnete Sundmacher die Politisierung des Gesundheitswesens und die staatliche Zwangsjacke, die allen medizinischen Organisationen und Akteuren in den vergangenen Jahren angelegt worden sei. Der Freie Verband fordere eine Entpolitisierung des Gesundheitswesens. Dazu sei die Entstaatlichung der Strukturen der GKV notwendig. Sundmacher rief zu einer neuen Gewichtung von Eigenverantwortung und Solidarität auf, um das Gesundheitswesen gegen die Belastungen des demographischen Wandels zu wappnen. Als kritisch betrachtet der Bundesvorsitzende die großen Kassenfusionen, die durch Selektivverträge und Honorardumping die Freiberuflichkeit des Zahnarztes bedrohten. Um den Kollegen eine Alternative zu den Durchgriffsmöglichkeiten des Staates und zu den Bindungen des SGB V zu bieten, empfahl er den Beitritt zur (freiverbandlich organisierten) Deutschen Zahnärzte-Genossenschaft.
Die Bedeutung von freien, unabhängigen mittelständischen Unternehmen für die Gesellschaft betonte auch Prof. Dr. Georg Meyer, Greifswald. Der Hartmannbund-Vorsitzende Dr. Kuno Winn sprach sich für ein konzertiertes Vorgehen von Ärzten und Zahnärzten aus, um Forderungen an die Politik zu stellen. In seinem Impulsreferat ging Prof. Dr. Markus Kerber, TU Berlin, auf Auswirkungen des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf das deutsche System ein. Grußworte von ZA Sebastian Ratjen, MdL, FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, und von Dr. Harald Terpe, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, rundeten die offizielle Eröffnung ab.
Die Delegierten brachten eine Fülle von Anträgen ein, die intensiv diskutiert und beraten wurden. Einen großen Schwerpunkt bildete die allgemeine Gesundheitspolitik. In ihrem Leitantrag mit Resolution forderte die Versammlung, endlich ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem zu schaffen. Details dazu finden sich in den angehängten „Aktualisierten Eckpunkten zur Neustrukturierung des Gesundheitswesens“. Dazu gehöre laut FVDZ die Entpolitisierung des Gesundheitswesens. Gesetz- und Verordnungsgeber sollten ihre Einflussnahme auf die Definition von Rahmenbedingungen beschränken, das SGB V solle zu einem rein ordnungspolitisch ausgerichteten Rahmen werden. Erforderlich sei eine Entstaatlichung der GKV-Strukturen, wobei sich staatliche und halbstaatliche Organe aus den Strukturen des Gesundheitswesens zurückziehen sollten. Die gemeinsame Selbstverwaltung solle ihren Körperschaftsstatus verlieren. Eingeführt werden solle eine Pflicht zur Versicherung für alle mit einem obligatorischen Abschluss einer Krankheitskosten-Versicherung für eine medizinische Grundversorgung.
Ein weiteres Hauptthema bildeten die Selektivverträge. Die Delegierten lehnten Verträge, die weder die Qualität der zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen, noch die dazu benötigten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufseiten der Zahnärzteschaft berücksichtigen, mit Nachdruck ab. Zuvor hatte der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz gegenüber der Versammlung die Gefahren von Selektivverträgen unterstrichen und die notwendige Stärkung der Freiberuflichkeit und der freien Arztwahl herausgestellt.
Die Delegierten forderten die neue Regierung weiterhin auf, für die Zahnmedizin die Direktabrechnung mit Kostenerstattung einzuführen. Hier hatte der Stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer in der Debatte dafür plädiert, Festzuschüsse weiterzuentwickeln: „Mehrkostenregelung und Festzuschüsse sind die richtigen Elemente auf dem Weg zur Vision der Kostenerstattung.“
Die Hauptversammlung forderte weiterhin eine neue Gebührenordnung für Zahnärzte, die unter Beteiligung der Zahnärzte entwickelt wird, die auf der aktuellen wissenschaftlichen Beschreibung der Zahnmedizin basiert und die ein geeignetes Verfahren zur Anpassung an die Praxiskostensteigerung beinhaltet. Außerdem sprach sie sich für eine Trennung von Liquidation und Erstattung aus. Dr. Peter Engel, Präsident der BZÄK, hatte in der Diskussion seinerseits die Geschlossenheit des Berufsstandes in Sachen HOZ gelobt und appelliert, sich gegen eine Öffnungsklausel zu positionieren.
Fülle weiterer Anträge
Eine Vielzahl weiterer Anträge wurden beraten und beschlossen. Dazu gehörte das Plädoyer für Eigenverantwortung vor Solidarität, die Aufhebung der Nachweispflicht von Fortbildungen nach § 95d SGB V, die Ablehnung der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die Abschaffung des Gesundheitsfonds, die Ablehnung der Aufsplittung des Studiums in Bachelor und Master, die Abschaffung des Gesundheitsfonds sowie der Hauptamtlichkeit bei KZVen und der KZBV. pr
Die Beschlüsse im Wortlaut finden sich unter:www.fvdz.de
