Wettbewerb ist gesund

Wenige Tage nach der Wahl haben die Schätzer das Milliardenloch im Gesundheitsfonds vermessen. Demnach fehlen im kommenden Jahr 7,4 Milliarden Euro. Kritiker der Geldsammelstelle sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Andererseits ist der Fonds für die geringeren Beitragseinnahmen als Folge der schlechten Konjunktur nicht verantwortlich. Im Vergleich zum früher üblichen Finanzausgleich hält sich der bürokratische Mehraufwand in Grenzen. Der Fonds ist ein Mittel zum schlechten Zweck. Er hat den Zugriff der Politik auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung verstärkt.

Die ersten zehn Monate zeigen, wie die schwarz-rote Regierung den Fonds für ihre kurzfristigen politischen Ziele eingesetzt hat. Erst wurde der einheitliche Beitragssatz im Januar mit 15,5 Prozent viel zu hoch angesetzt. Kurz vor der Wahl wurde die Reduzierung auf 14,9 Prozent als Erfolg dargestellt.

Gleichzeitig hat die alte Regierung im Frühjahr steigende Ausgaben der Kassen programmiert – durch ihren Einfluss auf Verhandlungen mit Ärzten und Krankenhäusern.

Jetzt kann die neue Koalition entscheiden, wie das Finanzloch geschlossen werden soll. Wegen der Landtagswahl in NRW soll der Bund womöglich wieder helfen. Doch der sprunghafte Anstieg der Staatsschulden und die geplanten Steuersenkungen setzen enge Grenzen. Ein höherer Grundbeitrag für alle wäre Gift für die Konjunktur.

Nach den gültigen Spielregeln dürfen Kassen nur begrenzt Zusatzbeiträge erheben. Sie riskieren, dass Mitglieder abwandern. Alternative ist die Flucht in eine Fusion. Wer keinen Partner findet, muss notfalls Insolvenz anmelden. Am Ende sollen größere Einheiten stehen. Die können bei der Verwaltung sparen. Kehrseite der Entwicklung ist die Konzentration der Einkaufsmacht. Am Ende diktieren wenige Großkassen die Preise. Wenn zunehmend fremdes Kapital in die medizinische Versorgung fließt, geraten freie Berufe und mittelständische Leistungsanbieter stärker unter Druck.

Die Krankenkassen schärfen ihr Profil derzeit durch besondere Leistungen für spezielle Kundengruppen. Während die Ersatzkassen traditionell Angestellte in Ballungsräumen ansprechen, nutzt die AOK ihre Stärken im ländlichen Raum. Bei der Versorgung von älteren Patienten in der Fläche spielt der Hausarzt eine wesentliche Rolle. Solange der Patient das Wahlrecht behält, spricht vieles für differenzierte Angebote. Im Vergleich zum früheren Wettbewerb um junge und gesunde Spitzenverdiener müssen sich die Kassen verstärkt um ältere und kranke Kunden bemühen, weil dies vom Fonds honoriert wird. Das ist im Ansatz gut, sorgt aber für neue Interessenkonflikte.

Ein Beispiel: Die enge Zusammenarbeit der AOK mit dem Hausärzteverband in Bayern kann als Vertrag zulasten Dritter interpretiert werden. Bei hohem Marktanteil der AOK fürchten Fachärzte Umsatzeinbußen, wenn der Hausarzt seine Überweisungen auf ein Minimum beschränkt. Mit der Codierung von chronischen Leiden seiner Patienten entscheidet der Hausarzt zudem über die Einnahmen der Kasse aus dem Gesundheitsfonds. Dabei ist der Spielraum für verantwortungsvolle Entscheidungen groß. Ob eigene Interessen eine Rolle spielen, ist für Außenstehende schwer durchschaubar. Wenn die Zahl der Scheinkranken immer weiter steigt, wird der Fonds zum Selbstbedienungsladen. Ob mit oder ohne Fonds – die schwarz-gelbe Regierung muss Effizienz und Wettbewerb im Gesundheitswesen steigern. Im Wettbewerb der Kassen hat der Fonds falsche Anreize gesetzt. Eine gewisse Umverteilung der Beitragseinnahmen aus reichen Bundesländern im Süden zugunsten der Grundversorgung im Norden und Westen ist ebenso notwendig wie die Solidarität von Gesunden und Kranken.

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