Begrenzte Mittel, begrenzte Leistungen

„Die Medizin ist in der Lage, mehr zu leisten als die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten zahlen kann – das ist heute schon Realität“, erläuterte Beske die vertrackte Situation. Mit seiner neuen Studie „Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung bei begrenzten Mitteln“ will er darum einen Weg aufzeigen, wie man auch mit limitierten Ressourcen die Versorgung sicherstellen kann. Trotz steigendem Leistungsbedarf und schrumpfendem Finanzvolumen der GKV. Denn spätestens wenn die geburtenstarken Jahrgänge in zehn Jahren in den Ruhestand gehen, werde das in der GKV zur Verfügung stehende Finanzvolumen über den Leistungsumfang entscheiden. Beske: „In Zukunft bestimmen die vorhandenen Mittel über die Verwendung. Deshalb ist es notwendig, die Beitragsgerechtigkeit zu definieren.“

Keine andere Maßnahme werde seiner Ansicht nach ausreichen, um die künftigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Selbst die derzeit von der Politik geplanten Steuerzuschüsse stünden in Zukunft nicht mehr zur Verfügung. Die Politik müsse der Realität daher ins Auge sehen. „Die Diskussion um eine Priorisierung wird aber von der Regierung völlig ignoriert“, so Beske. In anderen Industrienationen wie etwa Schweden oder Norwegen werde bereits seit Jahren nach Wegen gesucht, welche medizinischen Leistungen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels noch von der Solidargemeinschaft bezahlt werden können. Beske: „Wir werden in Deutschland nicht umhinkommen, ähnliche Schritte zu gehen.“

Besonders auf dem Land beeinträchtige die heimliche Budgetierung bereits heute die Qualität der Versorgung, führte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler aus: „Wo ich lebe, wird entscheidend sein bei der Frage, ob stillschweigend rationiert wird oder nicht. Und das ist ungerecht.“

Anstatt die Verteilung in Form einer impliziten Rationierung in die Arztpraxis zu tragen und das Arzt-Patienten-Verhältnis damit zu belasten, müsse die Problematik im gesellschaftlichen Diskurs offen thematisiert werden. „Auch Versicherte sehen die Zukunft der ambulanten Versorgung skeptisch“, betonte Köhler.

Köhler: „Wir werden zukünftig immer weniger in der Lage sein, jedem alles zu finanzieren, was im heutigen Leistungskatalog enthalten ist. Begrenzte Mittel bedeuten eben auch begrenzte Leistungen. Daran führt kein Weg vorbei.“ Ärzte spürten diese Logik in ihrem täglichen Arbeitsleben schon heute schmerzhaft. Köhler: „Sie werden an allen Ecken und Enden durch Budgets, andere Maßnahmen zur Mengensteuerung und überbürokratische Vorschriften geknebelt und können ihren Patienten nicht mehr immer und in jedem Fall eine dem medizinischen Stand der Erkenntnisse entsprechende, leitliniengerechte Behandlung zukommen lassen.“

Dass es im gesamten Gesundheitswesen, nicht nur in der GKV, um die gerechte Zuteilung vorhandener Mittel geht, betonte Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer. Wie man einzelne Gesundheitsfelder nach Dringlichkeit – also Priorität – ordne, sei vielmehr eine ethische Frage.

Fuchs: „Es geht darum, die vorhandenen Kapazitäten sinnvoll einzusetzen und einen Beitrag zur gerechten Verteilung zu leisten. Die Basis dafür sind gesellschaftlich konsentierte Kriterien.“ Es sei sinnvoll zu überlegen, nach welchen Verfahren begrenzte Mittel Patienten zugeteilt werden könnten. „Es ist kein Problem, Versorgungsfelder nach Prioritäten zu ordnen“, so Fuchs. Die BÄK habe vor zwei Jahren in ihrem „Ulmer Papier“ die Diskussion um eine Priorisierung angeregt, erinnerte Fuchs.

Ein universelles Leistungssystem sei hingegen nicht mehr zu verantworten. Priorisierung regele aber nur die Verteilung – die Finanzierungsfrage sei damit nicht geklärt. „Die Priorisierung ist Angebot an die Gesellschaft, wie man mit Knappheit umgehen kann“, erläuterte Fuchs. „Der Weg dorthin wird lange dauern, das ist keine Akutlösung.“

„Wenn Sie Mittel sparen wollen, müssen Sie Leistungen herausnehmen“, sagte Beske und ging damit freilich weit über die Forderungen Köhlers und Fuchs’ hinaus, die auf eine gerechtere Verteilung setzten statt auf den Ausschluss von Leistungen.