Durchsichtige Zahlenspiele

Sehr geehrte Frau Kollegin,sehr geehrter Herr Kollege,

ein großes Rauschen ging in den letzten Wochen durch den medialen Blätterwald: Zahnärzte wollen rund 70 Prozent mehr Honorar, hieß es plakativ, zuerst in der Bild, dann auch in weiteren Zeitungen. Eine Abzocke-Diskussion gegen den Berufsstand kochte wieder einmal hoch, und zwar just im Vorfeld des Acht-Augen- Gesprächs im BMG am 17.2. (siehe Titelgeschichte, Seite 28 bis 34) zur GOZ-Novelle zwischen Minister Philipp Rösler, Staatssekretär Stefan Kapferer und den Spitzen von BZÄK und KZBV.

Lanciert war die Kampagne von der PKV, die damit gezielt Stimmung gegen die Zahn - ärzteschaft macht. Sie will anstehende Entscheidungen in Richtung Honorarvolumen und Öffnungsklausel in ihrem Sinne beeinflussen. Sei es durch Unter suchungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP), die den vermeintlichen Honorarunterschied zwischen GKV und PKV konstruieren, oder durch die im Nachklapp publizierte Emnid- Befragung zum positiven Votum der Ärzte in Richtung Öffnungsklausel – die Strategie ist durchsichtig. Gearbeitet wird mit methodisch unsauberen Vergleichen und einer fragwürdigen und dünnen Datenbasis. Offenkundig falsche Argumente werden manipulativ in die Öffentlichkeit gebracht, ohne dass deren Grundlage hinterfragt werden können.

Es ist mehr als ärgerlich, dass gerade auf einem so sensiblen Feld wie dem Arzt- Patienten-Verhältnis im Privatbereich derart massive Fehler gemacht werden. Wir befinden uns in laufenden Gesprächen zur GOZ mit der Politik. Noch ist nichts entschieden, der Novellierungsprozess ist noch nicht ausdiskutiert. Die PKV tut sich mit ihrem Vorgehen keinen Gefallen. Im Gegenteil, sie belastet diese Gespräche.

Was wir keinesfalls machen werden, ist, uns auf die Zahlenspiele einzulassen und uns in einem Kleinkrieg zu verzetteln. Die Zahlen werden von uns auf Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung richtiggestellt. Ansonsten geht es uns um die eigentlichen, die übergeordneten Aspekte zur GOZ-Novelle. Im Mittelpunkt steht das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Um dies zu gewährleisten, fordern wir eine Gebührenordnung, die eine qualitativ hochwertige und dem wissenschaftlichen Stand der Zahnheilkunde entsprechende Behandlung ermöglicht.

Ohne einen entsprechenden Gebühren - rahmen ist das aber nicht machbar, deshalb ist vor allen Instrumenten zu warnen, die diesen aufweichen. Die Öffnungsklausel mit der Möglichkeit zu Selektivverträgen zwischen Privatversicherung und Zahnarzt birgt Sprengstoff. Sie fördert weder echten Wettbewerb, noch hilft sie dem Patienten oder spart Kosten, sondern gefährdet die zahnmedizinische Versorgung. Durch Verträge mit bestimmten Ärzten und Versicherungen können Patienten den Arzt ihres Vertrauens nicht mehr frei wählen.

Auch vor strukturellen Konsequenzen ist zu warnen. So ist zu befürchten, dass zuverlässige Strukturen der Selbstverwaltung durch Selektivvereinbarungen zerstört werden, um Vertragsnetzen großer Versicherungen Platz zu machen. Die Folge: Preisdumping und Preisdiktate durch die Kassen. Und große Teile von Versicherten werden von einer flächendeckenden Versorgung auf hohem Niveau ausgeschlossen. All diese Argumente sind bekannt und mehrfach dargelegt.

Aber auch die Stoßrichtung der PKV ist nicht neu: Die Störmanöver sind ein weiterer Baustein auf dem bereits eingeschlagenen Weg, die eigene Marktmacht zu behaupten und auszubauen. Die PKV arbeitet kräftig daran, das duale System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung weiter auszuhebeln. Durch Instrumente wie die Öffnungsklausel erhofft sie sich einen Paradigmenwechsel. Sie will ihre Rolle vom „Payer“ zum „Player“ wechseln, will Mitspieler werden, der auf Qualität, Menge und Preise von Gesundheitsleistungen Einfluss nimmt. Die „GKV-isierung“ des Gesundheitssystems lässt grüßen.

Ob die Öffnungsklausel kommt, und ob der Weg politisch weiter geebnet wird zu einer Konvergenz der Systeme, ist noch offen. Wir Zahnärzte werden uns jedenfalls mit Vehemenz dagegen wehren.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Peter EngelPräsident der Bundeszahnärztekammer