Auftakt zum Jahr der Reformen

Für die Zahnärzteschaft starte das neue Jahr mit einem verhaltenen Optimismus, unterstrich der BZÄK-Vizepräsident und Dr. Dietmar Oesterreich. Der Vizepräsident, der den erkrankten BZÄK-Präsidenten Dr. Peter Engel vertrat, zeigte sich angesichts der von der Politik angekündigten Reformpläne zwar zuversichtlich, erinnerte aber an die Reformversprechen aus dem letzten Jahr. So begrüßte er die Absicht der Koalition, die längst überfällige Approbationsordnung für Zahnärzte zu novellieren, kritisierte aber gleichzeitig den nur teilweise umgesetzten Angleich der Ost/West-Honorare. Beim Novellierungsprozess der GOZ verwies er auf die aus Sicht der Zahnärzteschaft problematische Öffnungsklausel: Mit allen Mitteln müsse diese von der PKV unter dem Vorwand der Kostenersparnis gewollte Maßnahme verhindert werden. Eine „patientenfeindliche Billigmedizin mit Discountklausel“ dürfe es nicht geben. Was den Berufsstand selber betreffe, so sei dieser für künftige Herausforderungen – Stichwort Demografie – konzeptionell gut aufgestellt.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte, die Koalition habe mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz und dem GKV-Finanzierungsgesetz ihre Versprechen eingelöst, umfangreiche Reformen im Gesundheitswesen einzuleiten. Der Prozess gehe weiter, sagte sie mit Verweis auf das geplante Versorgungsgesetz. Dazu gehöre auch die vertragszahnärztliche Versorgung. Hinsichtlich der GOZNovellierung betonte sie, dass die geplante Öffnungsklausel intensiv abgewogen werden müsse: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, so die Staatssekretärin.

Für Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeichnet sich 2011 mit Reformplänen zur Abschaffung vom Budget oder zur GOZNovellierung als „Jahr der Zahnärzte“ ab. Letztere solle auch im Hinblick auf die Öffnungsklausel zusammen mit der GOÄ besprochen werden, empfahl er. Sinnvoll sei es, die Wahl in der Bundesärztekammer abzuwarten. Für die SPD-Fraktion signalisierte MdB Steffen-Claudio Lemme Dialogbereitschaft.

Heinz Lanfermann, MdB FDP, sprach sich im Gesundheitswesen für langfristige Lösungen, den Abbau von Bürokratie und Verkrustungen aus: „Wir tun das, was geht.“ Dr. Martina Bunge, MdB Die Linke, unterstrich die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung und Birgitt Bender, Gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, plädierte für die Einführung einer Bürgerversicherung und ein einheitliches Vergütungssystem mit Honorargarantie.

An den von BZÄK-Vizepräsident Oesterreich gezeigten Optimismus knüpfte der KZBVVorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz in seinem Schlusswort an und nutzte die Gelegenheit, auf die zuvor geäußerten Statements der politischen Vertreter einzugehen. Bisherige politische Gespräche der KZBV zur Strukturreform seien in einer guten Arbeitsatmosphäre verlaufen, weitere Treffen seien terminiert. Zu den wesentlichen Bereichen gehöre etwa die Abkopplung von der Grundlohnsumme oder die Entbudgetierung. Auch weiter Aspekte stünden auf der Reformagenda. Dazu zähle etwa die Versorgungslage bei Kleinkindern oder die Klärung des generellen Verhältnisses der Zahnärzteschaft zur PKV. Letzteres betrachtete Fedderwitz eher kritisch: „Blühende Landschaften sehe ich hier jedenfalls nicht“, betonte er. Dringende gesundheitspolitische Fragen müssten noch ausdiskutiert werden.

Der Abend lebte von den  zahlreichen zwanglosen  und informellen Kontakten  und Hintergrundgesprächen,  die den zahnärztlichen  Event als gern  genutzte Plattform im  politischen Berlin erscheinen  lassen.