Vielfalt in der Einheit

Ohne die Freien Berufe geht in Europa gar nichts, und das Kammerwesen ist ein gut bewährtes Modell der Selbstverwaltung. Die Kammern müssen aber ihre Rolle überdenken und sich für die Zukunft neu aufstellen – darin waren sich die Experten auf der Brüsseler Veranstaltung einig.

Freiberufler gehörten zu den Spitzen der Wissensgesellschaft, machte BFB-Präsident Dr. Rolf Koschorrek, MdB CDU, in seiner Einleitungsrede deutlich. Jeder fünfte Selbstständige in Deutschland gehöre dieser Berufsgruppe an. Abstriche in puncto Qualität oder Qualifikation könnte sie sich nicht erlauben. Die freiberufliche Selbstverwaltung sei – das steht für ihn fest – ein bewährtes Modell und es gebe keinen vernünftigen Grund, aus europäischer Sicht daran zu rütteln: „Wir sind Teil und Kern der freiberuflichen und demokratischen Grundordnung in Europa. Deshalb wollen wir mitreden, gestalten und verantworten“, sagte Koschorrek.

Die für die Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie zuständige Direktorin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission, Claire Bury, nahm Stellung zu den wesentlichen Änderungen der Richtlinie. Das Regelwerk sei der Kommission ein wichtiges Anliegen, da dessen Umsetzung eine erhöhte Mobilität von Fachkräften und damit ein verstärktes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Wirtschaftskrise erwarten lasse. Man erhoffe sich dadurch auch eine Vereinfachung der Berufsanerkennungsverfahren. Große Hoffnungen setze man auf den europäischen Berufsausweis und auf das grenzüberschreitende Behördeninformationssystem IMI.

Die Auswirkungen der Richtlinie auf die freiberuflichen Dienstleistungen wurden in einer Diskussionsrunde unter Moderation des Brüsseler ZDF-Korrespondenten Udo van Kampenaufgegriffen. Koschorrek unterstrich die Bedeutung der Qualitätssicherung bei den Dienstleistungen der Freien Berufe. Dass die Richtlinie in erster Linie den Bürgern diene, machte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery deutlich. Das Ganze diene als Rahmenwerk, man dürfe nicht in einer Fülle von Regeln ersticken. Auch Dr. Andreas Schwab, MdEP CDU, sprach sich für Deregulierung aus. Die Mitgliedsstaaten müssten in Sachen Berufsanerkennung selbst entscheiden, was sie wollten. Beim Ausbau der Mobilität stellten sich vor allem Sprachbarrieren als Hindernis dar. Bernadette Vergnaud, Berichterstatterin der Berufsanerkennungsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament (IMCO), erklärte, dass die Richtlinie den Rechtsrahmen für die Anerkennung von Qualifikationen zukünftig vereinfache.

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, forderte, das europäische Gesetzgebungsverfahren doch in einem ordnungspolitischen Kontext zu sehen und dabei auf die freiberufliche Dimension einzugehen. Denn: Nach Ansicht der EU-Kommission komme dem freiberuflichen Dienstleistungssektor ja eine Schlüsselrolle bei der Überwindung der Finanzkrise zu. Und die Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie diene dem übergeordneten Ziel, durch Mobilität das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Glaube man nun den Experten, seien dabei Deregulierung und mehr Wettbewerb der Königsweg, um die Folgen der Krise zu überwinden. Aber gerade davon seien die Freiberufler stark betroffen.

Andererseits gebe es auch gegenläufige Tendenzen hin zu mehr Regulierung. Das zeige das Beispiel der geplanten Richtlinie für Abschlussprüfungen. Ein Zuviel an Regulierung schränke die freiberufliche Selbstverwaltung ein, die sich gerade in Deutschland in Form des Kammersystems bewährt habe. Greife die Kommission im Sinne von zu viel Regulierung ein, zum Beispiel bei den Plänen, Zulassungsverfahren durch eine berufsfremde öffentliche Behörde regeln zu lassen, tangiere das die Freiberuflichkeit. Der Änderungsvorschlag würde ohne Not zu einem Bruch mit dem bewährten System der unabhängigen beruflichen Selbstverwaltung führen. Als erfreulich hob Engel hervor, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sich in seiner Stellungnahme zum Gesetzesverfahren dafür ausgesprochen habe, bewährte Strukturen der Selbstverwaltung nicht zugunsten einer öffentlichen Behörde zu opfern.

Die Freien Berufe stünden, so analysierte Engel weiter, also in einem Spannungsfeld zwischen Regulierung und Deregulierung. Die Politik sei gefordert, die ordnungspolitischen Weichenstellungen zu erkennen und die besonderen Belange der Freien Berufe zu berücksichtigen: „Das Europa der Vielfalt muss nationale Belange über Ordnungspolitik stellen“, forderte er.

In seinem Impulsvortrag hob Prof. Dr. Detlef Sack, Fakultät für Soziologie an der Universität Bielefeld, die Rolle von Berufskammern aus ordnungspolitischer Sicht hervor. „Was funktioniert, sollte man unangetastet lassen“, so sein Votum. Mit ihren Instrumentarien der Selbstregulation und -kontrolle übten die Berufskammern positive Effekte auf die Volkswirtschaft aus, sie pflegten eine interne demokratische Mitbestimmung und eine gesicherte Repräsentanz ihrer Mitglieder nach außen. Um sich künftigen Herausforderungen zu stellen, sollten sich Sacks Empfehlung zufolge die Kammern verstärkt der Qualitätssicherung widmen, ihre internen Demokratieprozesse transparent nach außen tragen und für die Berufsanerkennung eigene Vorschläge unterbreiten.

Der ordnungspolitische Kontext zur Rolle der Freien Berufe in Europa wurde in einer Diskussionsrunde vertieft. RA Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des BFB und Mitglied im EWSA, lehnte eine Überregulierung ab, die EU-Kommission müsse die spezifischen Regelungen in den einzelnen Berufsgruppen beachten. Evelyne Gebhardt, MdEP, Koordinatorin der SD-Fraktion im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, erklärte: „Wir müssen Politik für die Menschen der EU machen“, die Selbstverwaltung in Deutschland sei eine gute Sache, man sollte sie nicht infrage stellen. Für Othmar Karas, Vizepräsident des europäischen Parlaments, ist entscheidend, dass sich die Kammern nicht zum Selbstzweck entwickeln und sich abschotten, sie müssten sich zukunftsfähig aufstellen. Ein Votum, das BZÄK-Präsident Engel aufnahm: „Die Kammern und die Selbstverwaltung müssen sich besser für die Zukunft wappnen und sich ihren Aufgaben stärker stellen – auch wenn es mal unbequem wird.“ Was auch BÄK-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery in seinem Fazit der Tagung bestätigte: Kammern seien kein Selbstzweck, sondern Serviceleister für Patienten, Berufsangehörige und Öffentlichkeit: „Wir müssen gemeinsam in Interaktion weiterarbeiten.“ pr

In Kammern organisierte Freie Berufe in Deutschland:• Apotheker• Architekten• Ärzte• Beratende Ingenieure• Lotsen• Notare• Patentanwälte• Psychotherapeuten• Rechtsanwälte• Steuerberater• Tierärzte• Wirtschaftsprüfer• Zahnärzte

Quelle: Institut für Freie Berufe, Nürnberg, 2012