Kampf gegen Kassenmacht

Grußworte gab es nur von den Regierungsparteien, nicht aus der Opposition: FDP- Politiker Lars Lindemann lobte in bekannter Manier Vorteile und Erfolge der zahnärztlichen Standes- und Gesundheitspolitik durch die für die Bevölkerung positive Mischung aus gesetzlicher und privater zahnmedi- zinischer Versorgung, warnte gleichzeitig vor „negativem Normierungssozialismus“ und angestrebten Konkurrenzverboten, wie er sich in der Kritik der Krankenkassen beispielsweise an den ärztlichen IGeL- Angeboten äußere.

Der Zahnarzt und BfB-Präsident Dr. Rolf Koschorrek (CDU) verwies auf die gesundheitspolitische Erfolgsbilanz der Regierung, kritisierte die restriktive Finanzüberschusspolitik der GKVen, warnte aber auch davor, gegen die Mängel der GOZ-Novelle vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Positiv vermeldete Koschorrek, dass man sich auf parteipolitischer Ebene inzwischen gegen ein neues Bewertungsinstitut als „GBA light“ für die GOZ-Bewertung ausgesprochen habe. Koschorrek: „Das ist bürokratischer Unsinn, da sind wir inzwischen drüber hinweg.“

Der FVDZ-Bundesvorsitzende Dr. Karl-Heinz Sundmacher warnte alle berufspolitischen Interessensvertreter, im anstehenden Umverteilungskampf „die Balance zwischen berechtigten Forderungen und staatstragender, aber in der Sache ungerecht- fertigter Zurückhaltung“ zu wahren. Der mit der Bürgerversicherung von SPD und Grünen reklamierte Fortbestand des „All- inclusive“-Anspruchs in einer Einheits- versicherung erfordere „über die Kriterien ’wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig‘ hinaus gehende, eigenverantwortlich versicherbare Leistungsangebote, die individuell finanziert werden müssen“.

„Ich bin gegen die Zwangsvereinigung von PKV und GKV, weil damit eine neue riesige Umverteilungsmaschinerie angeworfen wird“, wehrte sich Sundmacher gegen die Absicht der Krankenkassen, der Politik „die Gestaltungs- und Deutungshoheit in unserem Gesundheitswesen“ abzuringen. In diesem Zusammenhang sei auch der „hemmungslose Einsatz aller verfügbaren medialen Mittel“ zu sehen, „uns Heilberufler in ein schlechtes Licht zu setzen“.

Auch der von den Kassen reklamierte Patientenschutz sei nur Vehikel, „das feste Vertrauensband zwischen Zahn-/Arzt und Patient zu zerstören“. Das Patientenrechtegesetz werde „das Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient dauerhaft schädigen, weil es Vertrauen durch Kontrolle ersetzt“, ist Sundmacher überzeugt.

Die Delegierten haben sich vor diesem Hintergrund in ihren wichtigsten Beschlüssen erneut einstimmig gegen die Schaffung eines einheitlichen Versicherungssystems in Form einer sogenannten Bürgerversicherung, alternativ für das vom Freien Verband seit Längerem propagierte Prämienmodell ausgeprochen. Punktwerte und Gesamt-vergütung in der GKV gehörten deutlich angehoben. Die KZVen wurden aufgefordert, im Zuge des Versorgungsstrukturgesetzes in den anstehenden Verhandlungen für „Planungssicherheit und nicht für nach-träglich kürzbare Honorare zu sorgen“. Durch gesetzliche Vorschriften versursachte Kostensteigerungen in den Praxen gehörten angeglichen, die Budgetierung abgeschafft. Die Therapiewahlmöglichkeiten der GKV-Versicherten über die Mehrkostenberechnung seien auszuweiten, die akuten GKV-Überschüsse müssten zur Finanzierung von Leistungen verwendet werden. Bürokratieabbau, hierzu zählt auch die Abschaf- fung der „Kassen“-Gebühr, sind ebenso Bestandteil der FVDZ-Forderungen wie die Anhebung des GOZ-Punktwerts auf aktuell 9,7 Cent. Der Gesetzgeber wurde überdies aufgefordert, den aktuellen Entwurf des Patientenrechtegesetzes „zurückzunehmen“.mn