Endlich Tacheles

Eigenverantwortung und Solidarität – für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein sich bedingendes Paar. Gerade bei der Gesundheit gehe das eine nicht ohne das andere. Bahr: „Ziel ist doch nicht, lange zu leben und krank zu sein.“ Die Solidargemeinschaft sei aber nur bereit, solidarisch zu handeln, solange sie sich auf die Eigenverantwortung des Einzelnen verlassen könne. Bahr: „Das ist der Grund, warum wir die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellen müssen.“ Jeder sollte sich fragen, was er selbst für seine Gesundheit tun kann. Der Politiker beklagte, dass die gesundheitspolitische Diskussion generell viel zu sehr von ideologischer Denke geprägt sei. Aktuelles Beispiel: die Debatte um die Berechtigung des dualen Modells von PKV und GKV. „Beide Systeme haben große Vorteile, aber auch Nachteile“, hob Bahr hervor. Es müsse darum gehen, die Vorzüge herauszuarbeiten, sagte er und warnte davor, auf ein System zu setzen. Bahr: „Die GKV lebt mit ihren Umlagen von der Hand in den Mund, während die PKV Altersrückstellungen aufgebaut hat. Gleichwohl ist es ein Armutszeugnis, dass die PKV ihre Exzesse nicht in den Griff bekommt, sondern das Problem durch den Gesetzgeber gelöst werden muss.“

Bahr sprach sich erneut dagegen aus, die GKV-Überschüsse an die Versicherten auszuzahlen: „Wir dürfen diese Reserven nicht verfrühstücken.“ Stattdessen warb er dafür, die Praxisgebühr zu streichen: „Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt!“ Abgewatscht wurde auch die Bürgerversicherung: Jene käme „einer Einheitskasse gleich, in der der Patient zum Bittsteller wird“.

Die GKV-Milliarden – für Montgomery „fast ein Luxusproblem“. „Zuallererst sollte man die Überschüsse in der GKV als bewusst angelegten Puffer belassen. Falsch wäre, das Geld durch kaum merkbare Beitragsrückerstattungen – oder noch schlimmer Beitragssenkungen – zu verpulvern.“ Wolle man den Versicherten etwas zugute kommen lassen, spreche mehr dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen, meinte auch der Ärztepräsident: „Sie bringt keinen messbaren Effekt, kostet nur Bürokratie und belastet das Patienten-Arzt-Verhältnis.“

Neben der Austarierung des Kassensystems gibt es für Bahr eine weitere große Herausforderung: die Veränderung des Berufsbildes der Ärzte. Die sogenannte weibliche Medizin bedeute eben nicht nur, dass der Anteil an Frauen steigt, nein, die Jungärzte insgesamt forderten familiengerechte Arbeitszeiten und neue Arbeitsmodelle. Speziell beim Ärztemangel seien Kommunen und Länder gefordert: „Wer aufs Land zieht, tut das nur, wenn der Partner dort auch einen Job findet, die Kinderbetreuung steht und das kulturelle Angebot stimmt.“ Dieser Meinung ist auch Montgomery: „Arzt auf dem Land – das ist eine tolle Herausforderung, aber nicht nur eine Frage der medizinischen Bedingungen, sondern der Infrastruktur insgesamt. Nur dann macht das Arbeiten Spaß!“

Was die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) angeht, steht für Bahr fest: „Die Gleichsetzung der GOÄ mit dem EBM wird einer freiheitlichen Gebührenordnung nicht gerecht.“ Und im Entwurf zur Approbationsordnung werde überdies nun endlich das Hammerexamen abgeschafft, das PJ flexibilisiert und das Wahltertial beibehalten.

In diesem Punkt pflichtete Montgomery Bahr bei: Die Abschaffung des Hammerexamens sei gut. Eine Verstärkung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin werde von den Ärzten begrüßt, müsse jedoch an vernünftige Kapazitäten gebunden werden. Montgomery: „Das Pflichttertial, wie vom Gesundheitsausschuss des Bundesrats gefordert, war ein verantwortungsloser Schuss aus der Hüfte.“ Verhindere eine solche Einheit doch gerade die intellektuelle Diversifizierung der Studenten, weil ihnen die Möglichkeit genommen werde, andere Fächer zu beschnuppern.

Bahr forderte die Ärzte auf, den Missbrauch von IGeL zu thematisieren und generell jegliches Fehlverhalten in der Ärzteschaft mittels Kontrollen zu unterbinden. Was die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen angeht, könne es aber laut Montgomery ohne die ärztliche Entscheidungsfreiheit keine wahren Patientenrechte geben: „Wie soll ein mündiger aufgeklärter Patient etwas entscheiden, wenn er nicht weiß, ob der ihn beratende und behandelnde Arzt als Sachverwalter seiner Interessen oder der des Staates beziehungsweise der Krankenkassen auftritt?“ Analog zu Bahr forderte auch Montgomery schärfere Instrumentarien des Berufsrechts und des Zulassungsrechts ein, „um im Rahmen der sachlichen und fachlichen Aufarbeitung dieser Delikte den darin steckenden Patientenverrat zu verhindern und zu ahnden“. „Brandgefährlich“ sei es indes, Ärzte generell zu Erfüllungsgehilfen und Beauftragten von Krankenkassen zu machen, und sie damit in allen kostenwirksamen Entscheidungen in den Konflikt zwischen Patienten und Kasse zu zwingen. „Nicht nur bei jedem Rezept, sondern auch bei jeder Therapieentscheidung, jeder Arbeitsunfähigkeit und jeder Überweisung müsste der Arzt zwischen den Interessen des Patienten und denen der Krankenkasse abwägen. Das lehnen wir ab, das wäre der Tod jeder freien Medizin.“ Die ärztliche Freiheit und die der Patienten werde aber auch noch an vielen anderen Stellen tangiert. „Man kann den Eindruck gewinnen“, sagte Montgomery, „dass der Abbau der ärztlichen Freiheit generalstabsmäßig vorbereitet wird.“ Auch die Freiheit des Krankenversicherungssystems sei in Gefahr. PKV und GKV seien beide wichtig, gab er Bahr recht: „Gäbe es die PKV nicht, hätten wir heute schon einen sehr viel schlankeren GKV-Katalog, denn die GKV müsste sich nicht an den Leistungen eines Konkurrenten messen lassen.“ Damit verbunden wäre eine innovations- und wettbewerbsfreie Zone für die GKV, „in der sie ihre Macht gegenüber Patienten und Ärzten völlig ungeniert ausspielen könnte“. Insgesamt profitiere das deutsche Gesundheitswesen von einem sozial geregelten Wettbewerb zwischen den Systemen. „Wir haben heute keine wirkliche Zweiklassenmedizin“, urteilte Montgomery. Die würde aber sofort entstehen, wenn in einer Einheitsversicherung den Patienten und Ärzten diktiert würde, wie die Medizin der Zukunft auszusehen habe.

„Deswegen ist die von manchen Politikern angedachte Bürgerversicherung nichts weiter als der Turbolader der Zweiklassenmedizin.“ Es sei naiv zu glauben, man könnte in einer freiheitlich organisierten Gesellschaft verhindern, dass freie Ärzte, freie Patienten und freie Versicherungen sofort Modelle einer besseren Versorgung für diejenigen aufbauen, die es sich materiell leisten können. Montgomery: „Wir wollen gestalten, nicht nur einfach verwalten! Wir sind die Fachleute für Gesundheit!“ ck

Regina Feldmann ist neues Vorstandsmitglied der KBV. Sie tritt damit die Nachfolge von Carl-Heinz Müller an. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin wurde im zweiten Wahlgang mit 31 von 60 Stimmen gewählt.

Die Paracelsusmedaille wurde zum ersten Mal posthum verliehen, und zwar an den vormaligen Ärztepräsidenten Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, der am 7. November 2011 nach langer Krankheit starb. Hoppe wurde als leiser Mahner und vorausschauender Visionär gewürdigt, der wichtige Debatten – unter anderem zur Ethik, zur Ökonomisierung der Medizin und zur versteckten Rationierung – angestoßen hat. 

Die Delegierten ...

• fordern mehr Anreize für die Weiterbildung in Arztpraxen

• erklären die elektronische Gesundheitskarte für gescheitert

• verlangen strengere Zulassungskriterien für Medizinprodukte

• warnen vor der ausschließlichen Fernbehandlung über das Internet

• streben die intensive Förderung des Nachwuchses an

• fordern eine neue GOÄ bis 2014

• plädieren für den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung

• wollen junge Ärztinnen und Ärzte für die Allgemeinmedizin begeistern

• begrüßen den Erhalt der Wahlmöglichkeiten im Praktischen Jahr

• appellieren, dass Ärztekammern bei der Bedarfsplanung mehr mitsprechen dürfen

• fordern ein Verbot organisierter Sterbehilfe

• bekräftigen, dass nur Ärzte fachlich qualifizierte Ansprechpartner bei Fragen der Organspende sind

• verlangen die Abschaffung der Praxisgebühr

• fordern, die Sparmaßnahmen im stationären und ambulanten Bereich zurückzunehmen

• dementieren die Korruptionsvorwürfe

• weisen Fangprämienvorwürfe zurück