Klare Positionen

Der Europäische Dachverband der Zahnärzte traf sich anlässlich der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vom 10. bis zum 12. Mai 2012 zu seiner Frühjahrstagung in Kopenhagen. Gastgeber war der Verband der dänischen Zahnärzte unter Leitung von Dr. Freddie Sloth-Lisbjerg, der viele Jahre in Deutschland praktiziert hat. Die 48 Delegierten aus 26 von 27 EU-Mitgliedstaaten nutzten die turnusgemäße Zusammenkunft, um sich zu verschiedenen aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene zu positionieren.

Harsche Kritik übte der CED zunächst an einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie über die Auswirkungen, die die Verwendung von Amalgam auf die Umwelt hat. Die Verfasser der Studie kommen unter anderem zu der Schlussfolgerung, dass die Europäische Union aus Gründen des Umweltschutzes bis 2018 einen Amalgamausstieg durchsetzen sollte. Der CED hielt den Autoren entgegen, speziell gesundheitspolitischen Argumenten zu wenig Raum beigemessen zu haben. Kritisch wurde vermerkt, dass einer der Autoren sich bereits im Vorfeld eindeutig als Gegner von Amalgam positioniert hatte. Die Delegierten forderten vor diesem Hintergrund eine rasche Korrektur der Studie, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber dennoch politische Signalwirkung entfalten könnte.

Auf Initiative der deutschen Delegation wurde unter dem Aspekt des Datenschutzes intensiv über die Vorund Nachteile elektronischer Gesundheitsdienste (eHealth) diskutiert. Dabei zeigte sich, dass das Bewusstsein für den Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt ist. Beschlossen wurde, dass die Arbeitsgruppe eHealth des CED in den kommenden Monaten eine gemeinsame Positionierung der Europäischen Zahnärzteschaft in dieser wichtigen Frage vorbereiten soll.

Breiten Raum nahmen die Beratungen über die geplante Revision der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie ein. Die Richtlinie aus dem Jahr 2005 bildet den Rechtsrahmen für die gegenseitige Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse innerhalb der Europäischen Union und soll bis Anfang 2013 im Interesse von mehr Mobilität im EU-Binnenmarkt überarbeitet werden. Die Delegierten des CED plädierten dafür, das bestehende hohe Niveau der zahnärztlichen Ausbildung in Europa – im Interesse der Patienten – beizubehalten. Mit Ausnahme der Vertreter aus Großbritannien sprachen sich alle Teilnehmer dafür aus, die zahnärztliche Mindestausbildungsdauer in der überarbeiteten Richtlinie nicht wie bislang lediglich in Jahren (fünf), sondern zusätzlich in Fachstunden (5 000) zu beschreiben.

Die auf Initiative der BZÄK ins Leben gerufene Arbeitsgruppe des CED-Vorstands zur Bedeutung der Freien Berufe in Europa, die sich zum Ziel gesetzt hat, den spezifischen Interessen der Freien Berufe im komplizierten EU-Gesetzgebungsverfahren zu einer besseren Geltung zu verhelfen und das Verständnis für freiberufliches Denken und Wirken zu stärken, konnte erste Ergebnisse präsentieren. So fanden in den vergangenen Monaten in Brüssel und auf nationaler Ebene eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern anderer Organisationen der Freien Berufe statt, um für die Ziele der Arbeitsgruppe zu werben und Unterstützer zu gewinnen. Neue Brisanz hat die Thematik Freiberuflichkeit dadurch bekommen, dass zahlreiche EU-Mitgliedstaaten in Zeiten einer anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise den Abbau staatlicher Regulierung im Bereich der Freien Berufe ins Auge gefasst haben. Zudem sehen die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Europäischen Kommission ebenfalls eine stärkere Deregulierung und mehr Wettbewerb bei den Freien Berufen vor, um so mehr Wirtschaftswachstum zu generieren. Die CED-Delegierten waren sich einig, dass insbesondere im Gesundheitsbereich diesen Liberalisierungstendenzen eine Absage zu erteilen sei und forderten die CED-Arbeitsgruppe auf, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.

Die deutsche Delegation brachten ihre Konzepte und Vorstellungen in die Diskussion mit ein. Zu den Delegierten gehörten BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel, der auch Mitglied des CED-Vorstands ist, der hessische Kammerpräsident Dr. Michael Frank, ZA Ralf Wagner, Vorsitzender der KZV Nordrhein, Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender der KZBV, Prof. Dr. Wolfgang Sprekels, Präsident der LZÄK Hamburg und Vorsitzender der CED-Arbeitsgruppe Patientensicherheit, sowie als Gäste der BZÄK-Hauptgeschäftsführer, RA Florian Lemor, und der Leiter des Brüsseler Büros der BZÄK, RA Dr. Alfred Büttner.

Dr. Alfred Büttner

Leiter der BZÄK-Abteilung Europa/ Internationales

Avenue de la Renaissance 1

B-1000 Brüssel