Alte Platte

Selten war der Himmel über der Gesundheitspolitik so blau. Doch die schönen Tage sind gezählt. Es braut sich was zusammen. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die private Krankenversicherung (PKV) infrage gestellt wird. In der Gesundheitspolitik wird anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl eine alte Platte neu aufgelegt: Wie hältst Du’s mit der PKV?

Vor der Hand steht die nicht schlecht da. Fast neun Millionen Vollversicherte zählt sie, die Zahl der Zugänge überwiegt die der Abgänge. Doch laufen den Versicherungen die Kosten davon. Manche haben sich durch Billigtarife mit Risiken vollgesogen, für die nun alle aufkommen müssen. Die Prämien steigen.

Das fällt umso mehr auf, als die GKV Milliarden-Überschüsse ausweist. Da hat es der Verbraucherzentrale Bundesverband leicht, auf Basis von 140 kaum repräsentativen Beschwerden über Beitragserhöhungen eine „grundlegende Reform“ der PKV samt Umstellung auf das Sachleistungsprinzip zu verlangen. Wenn der GKV-Spitzenverband mit großem Medienecho fordert, die nach amtlicher Gebührenordnung privat liquidierten Zahnarztrechnungen kontrollieren zu wollen, so verbirgt sich dahinter weniger Fürsorge gegenüber dem Beitragszahler als eine Attacke auf alles „Private“ in der sozialen Krankenversicherung.

Kein Geheimnis ist, dass SPD, Grüne und die Linken die PKV lieber heute als morgen der GKV einverleiben würden – gerne samt der sich auf 135 Milliarden Euro türmenden Altersrückstellungen. Doch auch in der Union sind die Zweifel an der Überlebens- oder auch nur Mehrheitsfähigkeit des PKV-Modells so groß, dass deren gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn eine öffentliche Debatte vom Zaun trat. Die Trennung in Selbstständige, Gutverdiener und Beamte hier, den großen Rest dort, sei nicht mehr zeitgemäß. Dafür gebe es „nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit“. Dass die Gesundheitspolitiker der Union auf ihrer Klausur nach Ostern das Thema doch links liegen ließen, war dem Länderwahlkampf geschuldet. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Der Deutsche Ärztetag im Mai wird Spahn und seinem Kontrahenten Karl Lauterbach von der SPD eine Bühne bieten, ihre Überlegungen für eine Fortentwicklung des Systems darzulegen. Nicht nur sie denken darüber nach. Norbert Klusen, der Chef der Techniker Krankenkasse, hat zum Abschied ein Gutachten verfassen lassen, das einen Weg zur Angleichung der Systeme weisen soll. Langfristig müsse der Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatient verschwinden. Private und gesetzliche Anbieter sollten unter gleichen rechtlichen Bedingungen gegeneinander antreten oder kooperieren. Die Kassen will er zu Unternehmen machen, in Körperschaften öffentlichen Rechts, Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit wandeln.

Das stößt weder im Lager der privaten noch bei der GKV auf Gegenliebe. Letztere sucht vielmehr mit Macht zu verhindern, dass der Gesetzgeber einen Schritt in diese Richtung geht. Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen Kassen dem Kartellrecht und der Fusionskontrolle des Bundeskartellamts unterworfen werden. Doch die Europarichter hatten vor Jahren ausgerechnet diese Freistellung vom Kartellrecht als einen Grund genommen, den Kassen die Unternehmenseigenschaft abzusprechen. So ein Urteil könnte künftig anders ausfallen und weitreichende Konsequenzen haben, fürchtet man in der GKV.

Die vielleicht größte Gefahr für die PKV dürfte auf Dauer in den Ländern lauern. Denn dort müssen die Finanzminister Jahr für Jahr nicht nur höhere Pensionen, sondern auch Beihilfen für ihre pensionierten Beamten finanzieren. Die Aussichten für die PKV heutiger Prägung werden sich also wohl verschlechtern, wer immer nach der Bundestagswahl regiert. Der Druck im Kessel steigt.