Am Puls der Zeit
Gabriele Prchala
BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel erinnerte bei der Begrüßung der Gäste an zentrale Meilensteine des Verbandslebens wie die Gründung des Brüsseler Büros im Jahr 1993 oder die Verlegung des Verbandssitzes von Köln nach Berlin in 2001. Entscheidungen wie diese seien Belege für politische Weitsicht und strategische Kompetenz: „Der Berufsstand ist eingebettet in das Geschehen der Gesundheitspolitik und damit am Puls der Zeit.“ Angesichts immer größer werdender Aufgaben und Herausforderungen an die Zahnärzteschaft sei der Blick jedoch nicht im Historischen verhaftet, sondern in die Zukunft gerichtet.
Engel verwies auf die kürzlich im Bundestag geführte Debatte über die Lage der Freien Berufe. Die Diskussion sei sehr erfreulich verlaufen und unterstreiche die Bedeutung der Berufsgruppe für die Gesellschaft. Sie bescheinige den Freiberuflern viel Zukunftspotenzial. Vor allem habe die Debatte die Bedeutung des Mittelstands für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes herausgearbeitet. Engel: „Es ist wichtig, dass die Leistungen der Freien Berufe in der Gesellschaft stärker beachtet werden.“
Mit Sorge betrachtete der Präsident die Diskussionen im Zuge des nahenden Wahlkampfs um eine Bürgerversicherung mit einheitlichem Versicherungsmarkt. „Eine Monopolisierung in der Gesundheitswirtschaft ist kein Plus für den Patienten“, mahnte er. Wettbewerb finde dann nicht mehr statt, Krankenkassen könnten nicht mehr gewechselt werden. Die Folge wäre der Verlust der freien Arztwahl und der Therapieunabhängigkeit. Modelle wie die in Großbritannien oder Schweden zeigten, dass durch eine Einheitsversicherung der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin droht.
Engel forderte, gesundheitspolitische Diskussionen frei von ideologischen Interessen zu führen: „Mit der Gesundheit der Patienten darf man keine Experimente machen.“
Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, unterstrich die Rolle der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem. Diese übernehme eine wichtige Ordnungs- und Service-Funktion und zeichne für die Berufsaufsicht, für die Fort- und Weiterbildung oder auch für die Qualitätssicherung verantwortlich. Doch auch die Politik der Bundesregierung trage ihren Teil zum hohen Niveau der zahnärztlichen Versorgung in Deutschland bei. Widmann-Mauz verwies auf wichtige Akzente im Sinne der Zahnärzteschaft, die die Regierung in jüngster Zeit auf den Weg gebracht habe. Dazu zählten die Aufhebung der Budgetierung, der Angleich der Honorare Ost und West, Verbesserungen der aufsuchenden Versorgung für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen oder die Nicht-Einführung der Öffnungsklausel in der neuen GOZ. Sie sprach sich für die Sicherung der Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen aus und teilte die Einschätzung der Zahnärzteschaft zur Bürgerversicherung. Diese gefährde die Wahlfreiheit des Patienten und die Therapiefreiheit des Arztes.
Der Vorsitzende der KZBV, Dr. Jürgen Fedderwitz, erinnerte an Eckpfeiler der zahnärztlichen Standespolitik. So habe die BZÄK erfolgreich eine Verbandsspaltung überwunden, die mit dem Austritt dreier Kammern 1990 die Organisation in eine schwierige Phase gebracht hatte. Mit dem Wiedereintritt der Kammern und der Integration der neuen Ostkammern in den Verband 1993 habe die BZÄK die Basis für ihre heutige Position gelegt. Als Errungenschaft der vergangenen Jahre hob er vor allem die Einführung des Festzuschusssystems 2005 hervor, das mithilfe der Politik auf den Weg gebracht worden sei. Das Modell habe sich bestens bewährt und stehe nicht mehr zur Disposition.
Fedderwitz verwies ferner auf die kürzlich erfolgte Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit zum Bürgerversicherungskonzept der Linken. Hier habe er erläutern können, dass KZBV und BZÄK das Konzept ablehnen und ein klares Bekenntnis zum dualen System der Krankenversicherung ablegen. Wohl aber müssten GKV und PKV im Sinne einer reformierten Dualität weiterentwickelt werden (mehr dazu S. 20 in diesem Heft). Gesetzliche Regelungen der vergangenen Jahre hätten dazu geführt, dass immer mehr Bereiche, die originär in den getrennten Zuständigkeiten von KZBV und BZÄK lagen, beide Organisationen beträfen, sei es das Thema Basistarif, der G-BA oder die Qualitätssicherung. Fedderwitz: „Wir sitzen in einem Boot und müssen gemeinsam agieren.
Rede und Antwort vor der Presse
Am Rande der Jubiläumsfeier fand ein Pressegespräch statt, bei dem das Präsidium der BZÄK den Medienvertretern zu aktuellen Fragen der Standes- und Gesundheitspolitik Rede und Antwort stand. BZÄK-Präsident Engel erläuterte die Diskussionen um Freiberuflichkeit und Bürgerversicherung. Vizepräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich ging unter anderem auf die zunehmende Bedeutung der Zahnmedizin im medizinischen Fächerkanon, auf Herausforderungen der Versorgungsforschung und auf die gesellschaftliche Rolle des Berufsstands ein. Vizepräsident Prof. Dr. Christoph Benz skizzierte die Bedeutung von Qualitätssicherung und Leitlinien für den zahnärztlichen Berufsstand und machte klar, welche negativen Konsequenzen die verschleppte AppO-Z-Novelle für die studentische Ausbildung hat.
