Wo Schäuble spart

Finanzminister Schäuble kürzt den Steuerzuschuss für die Krankenkassen. Das ist Gesundheitspolitik nach Kassenlage, meint Dr. Dorothea Siems, Wirtschaftskorrespondentin der Welt, Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble braucht Geld. Um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten, muss Deutschlands oberster Kassenwart die Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr verringern. Weil es Politikern erfahrungsgemäß in einem Wahljahr besonders schwer fällt, staatliche Ausgaben zu kürzen, erwägt Schäuble, sich stattdessen bei den Reserven des Gesundheitsfonds zu bedienen. Denn dieser hat mittlerweile ein Finanzpolster von zwölf Milliarden Euro aufgebaut. Zwar bedeutet die Abschaffung der Praxisgebühr eine jährliche Mehrbelastung von zwei Milliarden Euro für die Krankenkassen. Dennoch dürften die Reserven 2013 weiter wachsen, da die Bundesregierung es ablehnt, den Beitragssatz zu senken. Der Finanzminister sieht somit eine gute Chance, dieses und nächstes Jahr den Bundeszuschuss um einige Milliarden Euro abzusenken, ohne dass die Beitragszahler dies unmittelbar spüren.

Schäubles Begehren zeigt, wie bedenklich es ist, wenn die Finanzierung von AOK, Barmer Co. von der Kassenlage des Staates abhängt. Seit Einführung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses tobt alle paar Jahre der Streit darüber, ob die Regierung mehr oder weniger Geld aus dem Steuersäckel bereitstellt. Mit der Gesundheitsreform von 2004 wurde die Finanzspritze beschlossen. Damals erhöhte der Gesetzgeber eigens die Tabaksteuer kräftig, um den Kassen-Zuschuss von 4,2 Milliarden Euro im Jahr zu finanzieren. Doch schon wenig später kürzten die Politiker die Mittel wieder, um den Sonder-Obolus der Raucher stattdessen zur Sanierung der Staatsfinanzen zu nutzen. Als der Gesundheitsfonds 2009 an den Start ging, stieg auch der Steuerzuschuss wieder. Diesmal ging es darum, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen gerechter zu finanzieren. So sollte die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder, die die Krankenkassen jährlich mit rund 14 Milliarden Euro belastet, vom Bund und damit von allen Steuerzahlern bezahlt werden. Dann kam die große Finanzkrise, die Konjunktur stürzte ab und in der gesetzlichen Krankenversicherung tat sich ein Milliardenloch auf. Damals öffnete die Regierung ihre Schatulle und erhöhte den Zuschuss kurzfristig auf fast 16 Milliarden. Seit dem vergangenen Jahr geht es nun wieder mit Volldampf in die andere Richtung.

Diese Gesundheitspolitik nach Kassenlage tut dem Gesundheitswesen nicht gut. Denn die Politik spielt Beitragszahler und Steuerzahler nach Belieben gegeneinander aus. Wenn der Gesundheitsfonds wie jetzt im Geld schwimmt, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu hohe Beiträge zahlen. Für die Krankenkassen erschwert es die wirtschaftliche Planung, wenn die Steuermittel mal fließen und mal ausbleiben. Und es ist verständlich, wenn erste Kassen den Zuschuss grundsätzlich infrage stellten.

In der Tat ist die zunehmende Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen kein zukunftsweisender Weg. Schon heute ist der Zuschuss für die Rentenversicherung der mit Abstand größte Posten im Bundesetat. Angesichts der bevorstehenden Alterung der Gesellschaft war es falsch, auch noch das Gesundheitswesen an den Tropf des Staates zu hängen. Der Begriff der „versicherungsfremden Leistungen“ ist zudem diffus. Neben der Beitragsfreiheit von Familienmitgliedern zählen auch Mutterschutzleistungen sowie Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft dazu. All diese Familienleistungen sollten von der gesamten Gesellschaft geschultert werden. Die saubere Lösung ist deshalb nicht, dass der Bund eine Finanzspitze gibt, die in der Größe schwankt und stets nur einen Teil der Kosten abdeckt. Vielmehr sollten diese Aufgaben ganz aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen und stattdessen vom Staat finanziert werden – und zwar für gesetzlich und privat Versicherte. Bei einer derart transparenten Lösung würde es der Finanzminister wohl nicht wagen, gerade an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen.

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