Ausgleich schaffen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Bundestag ist gewählt, die potenziellen Regierungsparteien verhandeln – und das Vertragsergebnis stellt die Weichen für die künftige Gesundheitspolitik Deutschlands. So weit, so gut? Wer aber die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD aufmerksam verfolgt, merkt schnell, dass das Austarieren der gesundheitspolitischen Programmatik dieser Koalition doch viele Fragezeichen aufwirft.
Dieser Koalitionswechsel steht nicht nur für die Fortsetzung der Arbeit an den noch offenen Baustellen aus der vergangenen Legislaturperiode. Nicht nur Themen wie die in die neue Legislatur mitgenommenen Patientenrechte oder die Pflegereform sind Arbeitsauftrag der neuen Regierung. Auch die Strukturfrage des Versicherungsmarkts, die wieder einmal drohende Finanzierungslücke in der GKV, aber auch dringender Reformbedarf in der PKV sind Herausforderungen, die als bestehende Altlasten in den Aufgabenkatalog einbezogen werden müssen. Vieles wurde unter der CDU/CSU- und FDP-Regierung angepackt und bewältigt, aber vieles bleibt noch zu tun.
Und ob Bestandteil des Koalitionsabkommens oder nicht: die qua Wahlprogramm angekündigten Kursänderungspläne der SPD bleiben im Raum. So schnell werden sie, trotz CDU/CSU-Mehrheit, nicht zur Polit-Geschichte. Was davon in einer mehrheitlich von der CDU/CSU geführten Regierungskoalition Bestand hat, werden wir in den kommenden Monaten erleben.
Dennoch: Wir Zahnärzte haben uns programmatisch auf die anstehende Legislaturperiode vorbereitet und mit unserem Programm der Agenda Mundgesundheit klar aufgestellt. Anders als die Bundespolitik steht die KZBV – unabhängig vom innerhalb unseres Vorstandsteams abgesprochenen und von der Vertreterversammlung in Frankfurt mitgetragenen Wechsel im Vorsitz – für eine professionelle Politik der Kontinuität. Wir als Zahnärzteschaft warnen davor, eines der qualitativ hochwertigsten Gesundheitssysteme der Welt durch unausgegorene Experimente wie die einer Bürgerversicherung oder daraus resultierenden Modifikationen in ihren Grundfesten zu gefährden.
Unbenommen: Das duale System aus GKV und PKV braucht Reformen – die allerdings mit Vernunft und Augenmaß. In diesem Sinne werden wir als KZBV-Vorstand die Arbeit fortsetzen. Dass es trotz schwieriger Sachlage Wege gibt, die die Gesundheitspolitik gehen kann, haben wir mit unseren Vorschlägen – vom befundorientierten Festzuschusssystem bis hin zu schlüssigen Konzepten für die Versorgung von pflegebedürftigen alten Menschen und Menschen mit Behinderungen – aufzeigen können.
Das KZBV-Vorstandsteam aus Dr. Buchholz, Dr. Fedderwitz und mir steht dafür, dass die soziodemografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen von KZBV und KZVen gemeinsam pragmatisch angegangen werden. Das wird auch in der zweiten Hälfte unserer Amtszeit so bleiben. Aber dieser KZBV-Vorstand steht auch dafür, dass es einen vernünftigen Ausgleich zwischen Anforderung, Leistung und betriebswirtschaftlichem Ergebnis der Praxen geben muss, um die Versorgung auf gutem Niveau zu halten. Das gehört gut ausbalanciert.
Unser freiberuflich selbstverwalteter Berufsstand steht für seine gesellschaftliche Verantwortung und ist dafür anerkannt. Dafür brauchen wir aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen, die uns eine gesunde Grundlage für die Arbeit in der Zahnarzt-praxis schaffen.
Schieflagen, wie sie in den gesundheitspolitischen Optionen unterschiedlicher Regierungen der zurückliegenden Jahre immer wieder absehbar waren, werden wir auch künftig bekämpfen. Das sind wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung schuldig.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer der freiberuflich bestimmten Arbeit in unseren Praxen die wirtschaftlichen Voraussetzungen entzieht, gefährdet die hochwertige zahnärztliche Versorgung.
Es ist unsere Aufgabe, das zu verteidigen und, wo nötig, den dafür erforderlichen Ausgleich zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang EßerVorstandsvorsitzender der KZBV
