Vorsorge fürs Volk

Bereits vor über zwei Jahren hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine neue Präventionsstrategie angekündigt. Sein Nachfolger und Parteifreund Daniel Bahr hatte das Versprechen erneuert. Nun wurden die Eckpunkte in einem 16-seitigen Positionspapier festgelegt. In den kommenden Monaten sollen sie in einem Gesetz festgeschrieben werden.

Bahr hatte angekündigt, Arbeitgeber und Krankenkassen für eine bessere Gesundheitsvorsorge in die Pflicht nehmen zu wollen. Nach Vorstellung des Ministers sollen die Krankenkassen mehr für wirksame Maßnahmen ausgeben. „Mit der Präventionsstrategie wollen wir einen gesunden Lebensstil fördern und Krankheiten vermeiden.“

Die Koalition sieht den Arzt im Zentrum der präventiven Maßnahmen. Prävention sei seit jeher eine zentrale Aufgabe ärztlichen Handelns, heißt es im Eckpunktepapier. Doch wirke die bisherige gesundheitsfördernde und präventive Beratung und Betreuung in der Arztpraxis nicht ausreichend.

Schwarz-Gelb will deshalb vor allem die Pädiater verstärkt in die Pflicht nehmen.

„Aufgabe der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte muss es sein, Familien ausführ- licher als bisher und vorausschauender zur körperlichen, seelischen und sozialen Entwicklung des Kindes sowie zum Schutz vor gesundheitsschädlichen Belastungen und Risiken zu beraten“, fordern die Regierungsparteien. Die zahnmedizinische Gruppenprophylaxe wird als Vorbild für andere Versorgungsbereiche genannt, um insbesondere Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und niedrigem Bildungsstand durch Gruppenuntersuchungen in der Schule zu erreichen.

Zudem sollen Volkskrankheiten wie Herz- infarkte, Schlaganfälle, Diabetes und Depressionen durch gesünderes Verhalten eingedämmt werden. Hausärzte werden angehalten, nicht nur Früherkennung, sondern auch verstärkt Gesundheitsvorsorge anzubieten. Unter anderem schlechte Ernährung, Rauchen oder andere Belastungen sollen auf Basis einer Empfehlung vom Arzt per Präventionskurs eingedämmt werden. „Wir wollen, dass konkrete Gesundheitsziele im Deutschen Bundestag beraten werden, etwa Diabetes zehn Prozent runter, psychische Erkrankung am Arbeitsplatz 20 Prozent runter“, erklärte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Eine „Ständige Präventionskonferenz“, angesiedelt beim Bundesgesundheitsministerium, soll jährlich Bericht erstatten.

Bezahlen sollen die Maßnahmen nach dem Willen von Union und FDP die gesetzlichen Krankenkassen. Die Ausgaben für die Vorsorge sollen steigen, in der Folge die Therapiekosten in Milliardenhöhe sinken. Schwarz-Gelb will die Kassen verpflichten, ihre Ausgaben für Prävention auf sechs Euro pro Patient anzuheben – das entspricht einer Gesamtsteigerung von zuletzt 270 Millionen auf mehr als 400 Millionen Euro. Ein Drittel der Ausgaben soll auf betriebliche Gesundheitsvorsorge entfallen, ein Sechstel auf Angebote in Schulen und anderen Lebensräumen, um Problemgruppen zu erreichen. „Es ist ein Quantensprung für mehr Investitionen in Gesundheit statt in die Therapie von Krankheiten“, sagte der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Oppositionsparteien kritisierten die Vorlage von Schwarz-Gelb als unzureichend „Das Gesetz ist eine Irreführung, ein Etikettenschwindel“, urteilte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Interview mit der dpa. „Eine richtig große Vorbeugungsstrategie in den Schulen, in den Betrieben, bei den Risiko-gruppen, bei den Arbeitslosen beispielsweise, wird nicht einmal versucht.“ Die notwendigen Mittel, um die großen Präventionsprobleme ernsthaft anzugehen, würden nicht bereitgestellt, sagte Lauterbach. Im Fall eines Wahlsiegs 2013 werde Rot-Grün ein eigenes Präventionsgesetz vorlegen. „Ein solches Gesetz hat nur einen Wert, wenn hier wirklich Milliarden investiert werden, wenn man insbesondere an die Risikogruppen herangeht, wenn man für Kinder gezielt etwas unternimmt, wenn wir sehr früh Bewegungsarmut bei Kindern bekämpfen, wenn wir sehr früh gegen Tabakabhängigkeiten vorgehen.“ Auch die Grünen lehnen das Eckpunktepapier ab. Die Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sagte: „Der entscheidende Perspektivwechsel zum Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention bleibt aus.“eb