Die PKV macht Hausaufgaben
Grundsätzlich, so Gröhe, habe sich das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Gesundheitswesen bewährt. Der Wettbewerb beider Systeme sei „Voraussetzung für die qualitativ hochstehende medizinische Versorgung“ in Deutschland, sagte er. Dass die PKV im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird, bedeute keinesfalls, dass ihre gesetzlichen Grundlagen „einzementiert“ seien. Es gebe Reformbedarf, wie etwa beim Tarifwechselrecht oder beim Leistungsumfang. Er warnte die privaten Versicherer davor, junge Leute mit Billigtarifen zu locken, vielmehr sollten sie sich auf ihre Qualität und ihre Leistungen berufen.
Leitbild angekündigt
Uwe Laue, Vorsitzender des PKV-Verbands, versprach, dass die PKV ihre „Hausaufgaben“ machen werde. Er kündigte ein Leitbild für die Mitgliedsunternehmen an, um Ver-sicherten und Kunden alle notwendigen Informationen zum Tarifwechsel zu bieten. Hier hatte es in jüngster Zeit viel Kritik von Verbraucherschützern und zunehmend auch von Politikern gegeben. Die Branche müsse das Leitbild aber noch mit den Kartellbehörden diskutieren, berichtete Laue.
Der demografische Wandel erfordere zusätzliche private Vorsorge, erklärte der auf der Jahrestagung für weitere drei Jahre gewählte PKV-Vorsitzende. Die Pflege sei das herausragende gesundheitspolitische Thema dieses Jahres. Die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung sei bereits ein großer Erfolg. Das Angebot habe in nur einem Jahr mehr Menschen zum Einstieg in die Pflegevorsorge bewegt als in den ersten zehn Jahren freiwillige private Pflegeversicherung zusammen.
30-jähriges Bestehen
Laue erinnerte daran, dass der Deutsche Bundestag zwar vor 20 Jahren die Einführung der Sozialen Pflegeversicherung beschlossen habe, dass aber bereits zehn Jahre zuvor, im Jahr 1984, die PKV ihre private Pflegeversicherung eingeführt habe: „Die Pflegeversicherung feiert in diesen Wochen also nicht ihren 20. Geburtstag – wie häufig in Politik und Öffentlichkeit vermutet –, sondern bereits ihren 30. Geburtstag.“
In der Pflege sei eine stärkere kapitalgedeckte Vorsorge schon deswegen dringend nötig, weil die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung durch den demografischen Wandel zunehmend an ihre Grenzen stoße. Während derzeit rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig seien, schätze man für das Jahr 2050 fast doppelt so viele. Hingegen sinke im selben Zeitraum die Zahl der Bürger im erwerbsfähigen Alter.
Dem PKV-Verband zufolge enthält der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Pflege in dieser Hinsicht „Licht und Schatten“. Durch jede Leistungserweiterung erhöhe sich die implizite Verschuldung kommender Generationen. Der geplante Pflegevorsorgefonds werde das Finanzproblem im System nicht lösen. Zudem sei das gewählte Instrument des Fonds falsch, eine staatliche Kapitalreserve könne niemals sicher sein vor der Gefahr einer politischen Zweckentfremdung. Nur privatrechtlich garantierte Eigentums- ansprüche könnten eine langfristige Vorsorge sichern.
Der PKV-Verband setze sich auch konsequent für eine bessere Qualität in der Pflege ein, betonte Laue, so etwa mit der privaten Pflegeberatung COMPASS, mit einem eigenen privaten Pflege-TÜV und mit der gemeinnützigen Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“.
Als neues Projekt hat die PKV jetzt ein Pflegepräventionsprogramm „Altern in Balance“ zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufgelegt.
