Zeit für wichtige Weichenstellungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was wurden nicht alles für Befürchtungen geäußert! Das neue Konzept des Deutschen Zahnärztetages mit einer Aufteilung in Berufspolitik und Wissenschaft wurde kritisch beäugt. Nun liegt der Event hinter uns – und war sehr erfolgreich. Auch der standespolitische Teil – unter anderem mit der Bundesversammlung – kann eine satte Bilanz ziehen: In fundierten Beiträgen, in sachlicher Diskussionsatmosphäre hat sich die Bundesversammlung mit tages- und gesellschaftspolitischen Fragen befasst. Und dadurch Handlungsfähigkeit bewiesen – im Umgang mit der Flüchtlingssituation wie im Aufgreifen der politischen „Megatrends“ Qualität, Ökonomisierung und Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Auch die brandaktuellen Themen Approbationsordnung für Zahnärzte / Masterplan Medizinstudium 2020 sowie die Zukunft der privat(zahn)ärztlichen Gebührenordnung standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Ein wahrhaft umfassendes Portfolio zukunftsweisender Themen für die Zahnärzteschaft in Deutschland und Europa. An dieser Stelle möchte ich meinen Stolz über die Diskussionskultur dieser Bundesversammlung zum Ausdruck bringen und allen Beteiligten für ihren Beitrag danken!

Der Berufsstand steht vor wegweisenden Fragen, die wir zwar in der Bundesversammlung nur anreißen konnten, denen wir uns jedoch verstärkt stellen müssen – die Bundestagswahl 2017 rückt näher. Von besonderer Bedeutung sind für uns der Masterplan Medizinstudium 2020 und die Diskussionen um die privat(zahn)ärztlichen Gebührenordnungen.

Die politischen Entwicklungen rund ums Zahnheilkundegesetz (ZHG) und das wiederholte Aufschieben der erforderlichen Reform der AppO-Z machen eine erneute politische Intervention der BZÄK unumgänglich. Trotz vielfachen Versprechens ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewillt, die so dringende Reform aufzuschieben.

Die geplante Einführung sogenannter Modellstudiengänge an den Universitäten soll dem Umstand Rechnung tragen, dass eine Ausbildung der Zahnmedizinstudenten auf dem aktuellen wissenschaftlichen und medizinischen Niveau aufgrund der veralteten Approbationsordnungen nicht mehr oder nur noch schwierig möglich ist. Den Universitäten soll die Gelegenheit eingeräumt werden, flexibel auf die Bedürfnisse der Studierenden zu reagieren und so auch für Rechtssicherheit zu sorgen.

Flexibilität in allen Ehren, aber Modellstudiengänge dürfen nicht dazu führen, dass die Vergleichbarkeit der Studiengängen in Deutschland leidet. Das paradoxe Ergebnis könnte nämlich sein, dass eine neue Approbationsordnung aufgrund der Unterschiedlichkeit der Studiengänge entgegen dem Wortlaut im Gesetzentwurf hinfällig würde. Dies muss die Bundeszahnärztekammer in Kooperation mit den wissenschaftlichen und Hochschulverbänden DGZMK und VHZMK unbedingt im Auge behalten.

Auch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat für Aufregung gesorgt. Die Delegierten der Bundesversammlung eint die Sorge, dass der von PKV, Beihilfe und Bundesärztekammer vorbereitete GOÄ-Entwurf auf viele klassische Merkmale einer privatärztlichen Gebührenordnung verzichtet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die GOÄ als Präjudiz für die GOZ dienen soll. Und die Zahnärzte greifen auf verschiedene Positionen der GOÄ mangels eigener Regelung in der GOZ zurück. Daher geht uns die GOÄ direkt etwas an.

Ganz sachlich werden wir auch die Frage klären, ob die geplanten Regelungen der neuen GOÄ nicht eventuell gegen Europarecht in der Frage der Fest- beziehungsweise Mindestgebühren verstoßen. Wäre es nicht ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die freiheitsprägenden Merkmale der privaten Gebührenordnung für eine Festgebühr verkauft werden, die dann europarechtswidrig wäre?

All diese Punkte müssen wir im Dialog mit Professionen und Organisationen klären. Nur so kommen wir zu angemessenen Lösungsvorschlägen. Die BZÄK ist jederzeit zu entsprechenden Gesprächen bereit!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Engel

Präsident der Bundeszahnärztekammer