Keine Millionen für zweckfreie Forschung

„Qualität ist ein Koboldbegriff“, der von den Akteuren eines Systems naturgemäß mit unterschiedlichen Bedeutungen aufgeladen werde, erklärte Dr. Christof Veit, Leiter des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG). Ergo gehe es im ersten Schritt darum, „legitime Anforderungen“ an die Leistungs- erbringer zu formulieren, die praktikabel, effektiv und gerichtsfest seien. Damit künftig Gefahren für Patienten beseitigt, Mängel verbessert und Exzellenz gefördert werden können, wolle er sich zuerst der Indikatorenqualität widmen und diese verbessern. „Die heute verwendeten Indikatoren messen den Standard, nicht Exzellenz“, sagte Veit.

Auch der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Prof. Josef Hecken, betonte, wie wichtig die Justiziabilität neu formulierter Messgrößen ist, das habe jüngst erst die angefochtene Mindestmengenregelung zur Behandlung von Frühgeborenen gezeigt. Die Festlegung von sinnvollen und belastbaren Schwellenwerten sei aktuell auch die dringlichste Aufgabe bei der Ausgestaltung des Innovationsfonds. Denn noch sei offen, wo die Mindestgröße für förderfähige Modellprojekte anzusetzen sei, ab der eine „belastbare Evidenz“ unterstellt werden könne. Hecken verwies darauf, dass diese Mindestgröße letztlich ein entscheidendes Vergabekriterium für die in vier Jahren insgesamt bereitgestellten 900 Millionen Euro sei.

Ebenso wichtig aus seiner Sicht: Nicht genutzte Mittel aus dem Innovationsfonds sollen auf die Folgejahre übertragen werden können, auch wenn dies bislang vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Andernfalls sei das Gros der Mittel sonst vorschnell für die volle Laufzeit gebunden, obwohl es anderswo besser investiert werden könne. „Was weiß ich denn, was es in zwei oder drei Jahren für ein versorgungspolitisches Problem gibt“, sagte Hecken und bremste gleichzeitig vorschnelle Begehrlichkeiten auf die 75 Millionen Euro jährliche Jahresförderung für Versorgungsforschung. Bevor „zweckfreie Forschung“ finanziert werde, stellte er klar, nutze man die Mittel zur Evaluation der geförderten Modellprojekte. So sehe es eine Klausel des Gesetzgebers vor, die nach Heckens Ansicht zur Regel werden könnte. Selbst wenn jeder renommierte Versorgungsforscher in Deutschland 5 Millionen Euro pro Jahr erhielte, stichelte er, „bleibt ganz sicher noch Geld übrig“.

###more### ###title### Aktionismus zulasten der GKV-Versicherten ###title### ###more###

Dr. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, fokussierte seine Kritik ebenfalls auf die Versorgungsforschung, konkret auf die „Ungerechtigkeit, dass die Kosten allein von den GKV-Versicherten getragen werden“. Die Mittel stammten schließlich aus dem Gesundheitsfonds und seien damit „Geld der Kassen“. Geld, das schlimmstenfalls aus Proporzgründen unter den verschiedenen Versorgungszweigen nicht ideal ausgegeben werde. Dies sei umso bedauerlicher, als dass die Qualitätsdiskussion angesichts kontinuierlich steigender Gesundheitsausgaben alternativlos sei, mahnte Baas.

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, lobte das IQTiG als „Chance für eine faire Qualitätsdiskussion“, übte aber auch Kritik. Durch neue Indikatoren entstünden riesige Mehraufwände im klinischen Sektor, der doch in puncto Berichtswesen heute schon spitze sei. Stattdessen hätte er sich die Einführung einer externen Qualitätssicherung für den niedergelassenen Bereich gewünscht, sagte er. „Aber da ranzugehen hat der Gesetz- geber keinen Mut“, so Baum. „Und da, wo es schon eine Vielzahl von Indikatoren gibt, setzt er noch einen drauf.“