Freien Berufen eine Stimme geben

Eingeladen hatten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die SME Intergoup, ein fraktionsübergreifender Zusammenschluss von Europaabgeordneten, der sich zum Ziel gesetzt hat, den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen eine Stimme zu geben. Die rund 40 Teilnehmer, dabei acht Europaabgeordnete aus Deutschland, Österreich, Italien, Großbritannien und anderen EU-Mitgliedstaaten sowie ein Vertreter der Europäischen Kommission, diskutierten, unter welchen Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union sich das unternehmerische Potenzial der Freien Berufe besser entfalten könnte.

Der Präsident der BZÄK, Dr. Peter Engel, der auch als Vizepräsident des Bundesverbands der Freien Berufe sprach, unterstrich in einem Auftaktstatement die Bedeutung der Freien Berufe für die europäischen Volkswirtschaften. Unter Hinweis auf die Ergebnisse einer Studie, die vor Kurzem im Auftrag des EWSA erstellt worden war, betonte Engel, dass sich die Freien Berufe in allen EU-Mitgliedstaaten in der Wirtschaftskrise bewährt und so zur wirtschaftlichen Stabilisierung beigetragen hätten. Engel warnte aus Anlass der aktuellen Transparenzinitiative zur Überprüfung aller regulierten Berufe in Europa vor Deregulierungstendenzen in der Europäischen Kommission. Die bewährten Selbstverwaltungsstrukturen der Freien Berufe, die für eine hohe Qualität freiberuflicher Dienstleistungen im Interesse der Kunden, Mandaten oder Patienten sorgen, dürften nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Beratenden Ingenieure, das langjährige EWSA-Mitglied Arno Metzler, präsentierte eine Stellungnahme des EWSA zur Rolle und Zukunft der Freien Berufe. Unter Hinweis auf die gewachsene wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe forderte Metzler die EU- Institutionen auf, den Belangen der Freien Berufe besser Rechnung zu tragen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Entscheidungsträger auf europäischer Ebene durchaus unterschiedliche Erwartungen an die Freien Berufe haben. Mit Blick auf die Folgen der Wirtschaftskrise unterstrich der Vertreter der Europäischen Kommission, dass alle möglichen ökonomischen Impulse genutzt werden sollten, um mehr Wirtschaftswachstum in Europa zu generieren. Er warb daher für eine Balance zwischen erleichtertem Marktzugang und notwendiger Regulierung bei den Freien Berufen.

Der österreichische Europa abgeordnete und Vorsitzende der SME-Intergroup Othmar Karas (ÖVP) bemängelte das uneinheitliche Auftreten der Freien Berufe auf europäischer Bühne. Karas mahnte eine bessere Zusammenarbeit der Freien Berufe in Brüssel an. Dabei gelte es, gemeinsame Ziele zu identifizieren. Karas lobte in diesem Zusammenhang die von der BZÄK initiierte Charta der Freien Berufe des europäischen Dachverbands der Zahnärzteschaft, CED, die mittlerweile von anderen Berufsverbänden der Freien Berufe mitgetragen werde.

Die Charta des CED skizziert die spezifischen Bedürfnisse der Freien Berufe und ruft die Grundsätze, für die die Freien Berufe stehen, in Erinnerung. Gleichzeitig stellt sie konkrete Forderungen auf, wie der EU-Gesetzgeber künftig den Bedürfnissen der Freien Berufe besser gerecht werden kann. Dazu zählt etwa, dass die EU-Institutionen den Mehrwert der Freien Berufe für die europäische Gesellschaft anerkennen und sicherstellen, dass diese nicht ausschließlich auf der Grundlage rein marktwirtschaftlicher Kriterien beurteilt werden. Die Charta weist ebenfalls darauf hin, dass die Entscheidung zur Deregulierung der Freien Berufe ohne Berücksichtigung der möglichen Konsequenzen zu einem Qualitätsrückgang und zum Verlust einer vollständigen Versorgung führen wird.

Dr. Alfred Büttner
Leiter der Abteilung Europa/Internationales
Avenue de la Renaissance 1B-1000 Brüssel