Lippenbekenntnisse und Worthülsen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bei der Eröffnung des diesjährigen Deutschen Ärztetages in Essen einen Auftritt, der in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und ernüchternd war. Dass Lauterbach seine Reden immer häufiger ziemlich fahrig hält, ist man inzwischen fast schon gewohnt. Wobei er bei der ärztlichen Selbstverwaltung ja wenigstens noch persönlich zu besonderen Ereignissen erscheint; der Zahnärzteschaft wird diese Ehre nicht zuteil. Aber sein Umgang mit der von seinem Vorredner, BÄK-Präsident Klaus Reinhardt, sehr deutlich geäußerten Kritik, war bezeichnend für den desolaten Zustand der Beziehungen zwischen der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums und den Selbstverwaltungsorganen. Den von ihm im Gesetzgebungsprozess geäußerten Hinweis auf die Selbstverwaltung als Lobbyisten versuchte er zu entkräften, indem den Ärztinnen und Ärzten eine Rolle als „Lobbyisten für eine bessere Versorgung“ zuweisen wollte. Das war ein Fremdschäm-Moment.

Aber deutlich schwerwiegender war Reinhardts sehr deutlich belegbarer Vorwurf, dass die Selbstverwaltungsorgane immer kurzfristiger in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, sprich keine qualifizierten Stellungnahmen mehr abgeben können – von der schieren Anzahl ganz zu schweigen. Da werden komplexe Gesetzentwürfe mit Fristen von weniger als einem Tag vorgelegt. Dies betrifft den ärztlichen wie den zahnärztlichen Bereich gleichermaßen. Deutlicher kann das Ministerium seine fehlende Wertschätzung für die Selbstverwaltung und deren Aufgaben nicht machen. Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit werden offenkundig als lästiges Beiwerk im Gesetzgebungsprozess empfunden. Dass dem SPD-Politiker sein Bekenntnis zur Freiberuflichkeit in seiner Rede lediglich ein paar lapidare Sätze oder besser Worthülsen wert war, spricht Bände. Dass sich an diesem im Sinne eines demokratischen Mitbestimmungsprozesses mehr als fragwürdigen Vorgehen etwas ändern wird, war von Lauterbach nicht zu hören. Im Gegenteil: Sein Ministerium wolle bei den laufenden und bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren „gute Werkstücke“ vorlegen, mit denen sich die Selbstverwaltung dann befassen darf. Dass sich die bisherigen Gesetzesentwürfe aus dem Hause Lauterbach durch eine große qualitative Güte ausgezeichnet hätten, wäre allerdings neu. Bei der Erstellung dieser Werkstücke würden „Praktiker und Wissenschaftler“ einbezogen, so der Minister. Wer diese ominösen Praktiker sein sollen, ließ er offen. Die ärztlichen und zahnärztlichen Körperschaften und Verbände gehören sicher nicht dazu. Bemerkenswert waren auch einige Dinge, die Lauterbach nicht angesprochen beziehungsweise ausgelassen hat. Die von seinem Vorredner angemahnte GOÄ-Reform fand er noch nicht einmal erwähnenswert. Welchen Stellenwert eine GOZ-Reform für ihn hat, dürfte damit klar sein.

Der Zahnärzteschaft sollte sich also keine Illusionen darüber machen, was sie von diesem Gesundheitsminister zu erwarten hat – falls dies überhaupt noch so ist. Wenn selbst seine ärztlichen Kollegen keinen Draht zu ihm finden, werden es die Zahnärztinnen und Zahnärzte erst recht nicht schaffen. Und wenn man also alle Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit fahren lassen muss, stellt sich die Frage, wie man damit umgehen soll. Fundamental­opposition wird wenig bringen. Intelligenter Widerstand auf Basis von Fakten dürfte der sinnvollere Weg sein. Und das in dem Wissen, dass kein Gesundheitsminister für ewig in seinem Amt bleibt.

Die KZBV hat sich dafür entschieden, diesem Kurs der Bundesregierung jetzt mit einer groß angelegten Kampagne zu begegnen, bei der vor allem die Patientinnen und Patienten mobilisiert werden sollen. Denn sie wissen von dieser desaströsen Politik leider immer noch ziemlich wenig. Das sollte sich ändern. Alle wichtigen Informationen zu der Kampagne finden Sie in dieser Ausgabe.

Viel Spaß bei der Lektüre

Sascha Rudat
Chefredakteur