Protesttag der Zahnärzteschaft

Laut werden gegen Bürokratie und Budgetierung

Susanne Theisen
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Praxis zu, Mund auf: In vielen Kammern und KZVen kamen am 18. Juni Zahnärztinnen, Zahnärzte und ihre Praxis­teams zusammen, um gegen die aktuelle Gesundheitspolitik und für bessere Arbeitsbedingungen zu protestieren.

Demonstrationen, Praxisschließungen, Diskussionsrunden mit der Politik: Mit unterschiedlichen Aktionen in vielen Regionen Deutschlands wurde der Berufsstand laut, um Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der zahnärztlichen Versorgung zu fordern. Mit dabei waren Berufsangehörige aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und dem Saarland.

Baden-Württemberg: „Sprechtag“ der Zahnärzte

Im „Ländle“ steigen die Zweifel, ob alle Patientinnen und Patienten in Zukunft noch wohnortnah und auf hohem Niveau zahnärztlich versorgt werden können. Die Praxen stünden unter großem Druck, meldet die Landeszahnärztekammer und warnt davor, dass die schlechten politischen Rahmenbedingungen die Versorgung akut gefährden. Unter dem Motto „Wir müssen reden!“ blieben deshalb laut Kammer am Protesttag Hunderte Praxen geschlossen. Die Teams nahmen stattdessen an den landesweiten Protesten in verschiedenen Städten der Bezirksregionen Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen Teil – zum Beispiel auf Rathaus- und Marktplätzen, in Zahnärztehäusern und sogar im Hörsaal der Tübinger Universität. Ziel war, mit Politikern und Politikerinnen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die zunehmende Bürokratisierung, die seit Jahrzehnten unveränderte Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und die als mangelnd empfundene Wertschätzung seitens der Politik zu sprechen. Die Resonanz sei außergewöhnlich gewesen, sagten die Initiatorinnen und Initiatoren und zeigten sich zufrieden.

„Unser Berufsstand wird von den meisten ignoriert“

Als Vorsitzende der Kreisvereinigung Schwäbisch Hall war es meine Aufgabe, den Protesttag zu organisieren. Unser Ziel war es, mit Politikern und Politikerinnen über die aktuellen gesundheitspolitischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf die zahnmedizinische Versorgung ins Gespräch zu kommen. 60 Kolleginnen und Kollegen hatten ihre Praxen geschlossen und sind meiner Einladung gefolgt. Diese für meine Kreisvereinigung hohe Teilnehmerzahl hat mich sehr gefreut und zeigt, wie sehr die angeführten Probleme uns alle gleichermaßen belasten und es dringend einer Lösung bedarf.

Zu der Versammlung waren die politischen Vertreter aller Parteien (mit Ausnahme der AfD) eingeladen. Teilgenommen hat nur der Landtagsabgeordnete der FDP, Stephen Brauer. Mit ihm gab es eine rege Diskussion mit Lösungsvorschlägen von seiner wie von unserer Seite. Beispielsweise brachte er eine gesetzliche Pflichtversicherung ins Gespräch, die jeder nach seinen Bedürfnissen abschließen könnte. Die Absage der Politikerinnen und Politiker der anderen Parteien verdeutlicht wiederum das uns gegenüber bestehende Desinteresse. Unser Berufsstand wird von den meisten ignoriert.

Ich sehe landesweit einen großen Zusammenhalt und die Bereitschaft zum Engagement. Allerdings wünsche ich mir noch mehr Geschlossenheit. Und ich glaube, dass es in Zusammenarbeit mit unserer Standesvertretung weiterhin ähnliche Aktionen braucht, um von den politischen Entscheidungsträgern, allen voran unserem Bundesgesundheitsminister, gehört zu werden.

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Dr. Karin Langsch, 61 Jahre, Frankenhardt, Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz: Praxen werden als Arbeitsort immer reizloser

In Koblenz demonstrierten rund 1.000 Niedergelassene und Praxismitarbeitende. Als die Zahl der Anmeldungen das Fünffache der erwarteten Teilnehmer erreichte, zog die Kundgebung vom Jesuiten- auf den Münzplatz um. „Das zeigt doch schon, wie viel Druck hier auf dem Kessel ist“, kommentierte Robert Schwan die Lage, Vorsitzender der Bezirkszahnärztekammer Koblenz, die zur Protestaktion im Rahmen ihrer Kampagne „Sofort Schluss“ aufgerufen hatte.

Die Belastungen in den Praxen überschatteten zunehmend die positiven Seiten des ZFA-Berufs, wie den „befriedigenden persönlichen Umgang mit den überwiegend über viele Jahre treuen Patienten und die den eigenen Vorlieben folgenden Aufstiegsmöglichkeiten“, teilte die Kammer mit. Die Versorgung könne so nicht mehr aufrechterhalten werden, warnte Schwan „Aber die Politik hat den Schuss noch nicht gehört.“

Besonders in Sachen unnötige Bürokratie sei man „an einem Kipppunkt“. „Das muss sofort zurückgedreht werden“, befand Schwan. 80 bis 90 Prozent der Bürokratie, die Zahnarztpraxen belastet, nannte er „vollkommen sinnlose Misstrauens-Bürokratie“. Und eben diese Pflichten, denen sich das Personal nicht mehr gewachsen fühle, seien ein häufig genannter Grund für den Wechsel in eine andere Branche, zum Beispiel zu den Krankenkassen. Im Unterschied zur Zahnarztpraxis könne man den Mitarbeitenden dort Gleitzeit, Homeoffice und andere Annehmlichkeiten anbieten.

„Wir fühlen uns allein gelassen“

Mit der Protestaktion haben wir eine Plattform geschaffen, um die Unzufriedenheit und teilweise auch die Hilflosigkeit zu adressieren, die wir mittlerweile verspüren. Der Aufruf, in der Fläche zu agieren, kam von der KZV und der LZK BW. Das Kollegium bei der letzten Kreisversammlung war erst einmal zwiegespalten: Die einen waren spontan begeistert von der Idee, die anderen skeptisch, ob das überhaupt etwas bringen kann. Die Beteiligung war dann aber wirklich gut. Einige Praxen betreuten den Aktionsstand mit, manche davon mit dem gesamten Team. Andere realisierten den „Sprechtag“ in ihrer Praxis. Zwei Praxen machten Notdienst. Alle Teilnehmenden und auch die Adressaten waren wirklich motiviert.

Unsere Botschaften stießen dann bei den Politikern und Passanten auf Verständnis und wir haben durch ihr gezieltes Nachfragen gemerkt, dass sie ihnen bis dato unbekannte Zusammenhänge erkennen. Das ist ja schon einmal ein wichtiger Schritt! Viele Patienten fragten nach einer Petition zum Unterschreiben. Ich führe das auch auf die enge Verbindung zu ihrem Zahnarzt des Vertrauens zurück. Die Botschaften sind teilweise mit Überraschung und meist gut aufgenommen worden. Einige reagierten aber auch wenig verständnisvoll und meinten, das alles sei halt so – nach dem Motto: „Da ist es bei Ihnen nicht anders als überall auch ...“

Lokalpolitiker klärten wir zum Thema iMVZ auf, erläuterten ihnen die Unterschiede eines zahnärztlichen MVZ unter Eigenregie und einem, das durch Investoreninteressen getrieben ist. Insgesamt ziehe ich eine positive Bilanz nach dem Tag. Die Begeisterungsfähigkeit und das Engagement der jungen Kolleginnen und Kollegen für die Zukunftsfähigkeit der Zahnmedizin in Selbstständigkeit und ohne Fremdinvestoren auf der einen Seite und das verantwortungsvolle Agieren der alteingesessenen Kollegen auf der anderen stachen dabei für mich heraus.

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Dr. Petra Krauß, 60 Jahre, Kreisvorsitzende des Schwarzwald-Baar-Kreises, Villingen-Schwenningen, Baden-Württemberg

Sylvia Gabel, zuständig für ZFA beim Verband medizinischer Fachberufe (vmf), berichtete von einem „Praxensterben auf dem Land und auch in den Städten“. „Wenn Patienten in absehbarer Zeit dutzende Kilometer bis zur nächsten Praxis fahren müssen, ist das für junge Leute kein Problem, wohl aber für ältere und vulnerable Patienten.“ Die Patientenversorgung sei in Gefahr, warnte sie, was dem Bundesgesundheitsminister aber offenbar egal sei.

Die Mitarbeitenden in den Praxen sind Diamanten, so wertvoll wie selten.

Sylvia Gabel, Verband medizinischer Fachberufe

Prof. Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer, erneuerte seine Mahnung von der Protestveranstaltung eine Woche zuvor in München: „Stirbt die Hauszahnarztpraxis, kommt die Versorgungslücke.“ Die Budgetierung nehme den Praxen die Planungssicherheit, so Benz weiter, und „killt" die Prävention. Es sei unsinnig, wenn die Politik nun ein Gesundes-Herz-Gesetz auf den Weg bringe und gleichzeitig bei der Parodontitisbekämpfung auf die Bremse trete. „Ein Paro-Euro spart 73 Gesundheits-Euros“, rechnete Benz vor. „Das muss man sich mal vorstellen. Wie viel besser wäre das Geld bei uns investiert?“

Es müsse schon viel passieren, bis Zahnärzte und ihre Teams auf die Straße gehen, befand Landeszahnärztekammerpräsident Dr. Wilfried Woop. „Das zeigt, wie sehr uns die verfehlte Gesundheitspolitik zusetzt, wie sehr sie uns stört – und wie sehr wir bereit sind, für eine andere Gesundheitspolitik zu kämpfen. Sinnleere Dokumentationspflichten und die Budgetierung ergeben genau den Mix, mit dem ein funktionierendes Gesundheitssystem vor die Wand gefahren wird“, warnte er.

Berlin: Die Niederlassung ist nicht mehr attraktiv

„Zähne zeigen gegen diese kranke Gesundheitspolitik“ lautete das Motto der Berliner Zahnärzteschaft. Dazu aufgerufen hatten Zahnärztekammer und KZV Berlin sowie der vmf. Mehrere hundert Niedergelassene sowie Praxismitarbeiterinnen und -mitarbeiter fanden sich im Berliner Zahnärztehaus für eine Podiumsdiskussion ein, darunter Karsten Geist, Chef der KZV Berlin, Dr. Karsten Heegewaldt, Präsident der Kammer Berlin, vmf-Präsidentin Hannelore König, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Zander, und der Sprecher für Gesundheit der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze. Alle drei Gesundheitsorganisationen appellierten nachdrücklich an die Politik, die Grundlagen für eine langfristig gut aufgestellte zahnärztliche Versorgung zu schaffen.

„Was einer effizienten Patientenversorgung massiv im Weg steht, ist die Budgetierung zahnmedizinischer Behandlungen“, sagte KZV-Chef Geist. Zudem stelle die Überalterung der Zahnärzteschaft eine immense Herausforderung dar: „Es gibt weit mehr ältere, Praxisabgabe-willige als jüngere, Übernahme-bereite Zahnmediziner. Für den Nachwuchs ist die Niederlassung wohl nicht mehr attraktiv.“ Auch Kammerpräsident Heegewaldt betonte, dass kaum junge Zahnärztinnen und Zahnärzte bereit seien, eine eigene Praxis zu gründen. Deshalb müssten Hürden wie unnötige Bürokratie, Budgetierung und unausgereifte Telematik abgebaut und die Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften durch attraktive Rahmenbedingungen gefördert werden. „Das Maß ist jetzt voll und wir müssen gemeinsam gegen die immer schlimmer werdenden Zustände protestieren!“, so Heegewaldt.

„Nennen Sie mir im gesamten Bereich der Gesundheitsberufe eine Sparte, die so prophylaktisch arbeitet wie die Zahnärzte“, forderte Zahnärztin Asoudeh Parish aus Berlin-Friedenau die anwesenden Politiker bei der anschließenden Diskussion auf. „Wir machen seit Jahrzehnten Prophylaxe und haben die Krankenkassen dadurch extrem entlastet.“ Vor diesem Hintergrund ist es aus ihrer Sicht absolut unverständlich, eine evidenzbasierte und wirksame Leistung wie die neue Parodontitistherapie erst zu implementieren und kurz darauf zurückzufahren.

„Wir beschweren uns nicht über Luxusprobleme“

Durch die jüngste Wiedereinführung der Budgetierung ist aus meiner Sicht die Honorierung einer am individuellen Bedarf der Patientinnen und Patienten orientierten Behandlung nicht mehr gegeben. Außerdem versinken wir in Bürokratie und Dokumentationspflichten. Ich bin am 18. Juni zur Podiumsdiskussion gegangen, weil mich interessiert hat, was KZV, Kammer und die Landespolitiker auf unsere Fragen erwidern. Dabei kam aus der Zahnärzteschaft der Vorschlag, sich mit dem Gesundheitsausschuss auf Landesebene zusammenzusetzen. Für dieses Treffen würde ich mir wünschen, dass Kammer und KZV eine Liste der bürokratischen Pflichten und Auflagen zusammenstellen, die zwei- oder gar dreifach von jeweils unterschiedlichen Behörden kontrolliert werden. Sie sollten dabei die ZFA mit ins Boot holen, denn sie sind es, die viele dieser Aufgaben ausführen müssen. Ich fände es gut, wenn bei kommenden Veranstaltungen die Öffentlichkeit stärker angesprochen wird. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass wir uns nicht über Luxusprobleme beschweren, sondern dass ihre zahnmedizinische Grundversorgung auf dem Spiel steht.

Roman Chmielewski, Berlin

Niedersachsen: Praxen machten aus der Not eine Tugend

Unter der Überschrift „Aus der Not eine Tugend machen“ legten rund 1.500 Zahnärztinnen und Zahnärzte in Niedersachsen sowie 1.700 Praxismitarbeiterinnen und -mitarbeiter die Arbeit nieder und nahmen an einem digitalen Fortbildungstag teil. Mit der Aktion, zu der die Kammer und die KZV Niedersachsen zusammen mit den Zahnärzten für Niedersachsen (ZfN) und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) eingeladen hatten, wollte die niedersächsische Zahnärzteschaft vor allem die Bevölkerung auf das Praxissterben im Bundesland aufmerksam machen. „Schon heute schließen viele Praxen, weil Zahnärzte und Zahnärztinnen in Rente gehen ohne einen Nachfolger / eine Nachfolgerin zu finden. Viele junge Zahnärztinnen und Zahnärzte scheuen mittlerweile aufgrund der widrigen Bedingungen den Weg in die Selbstständigkeit“, heißt es auf der die Proteste begleitenden Website mundauf.info. Aktuell machen demnach 80 Praxen pro Jahr dicht.

„Die Versorgung ist gefährdet wie nie zuvor“

Ich war bei dem Protest in Niedersachsen dabei, um darauf hinzuweisen, dass die wohnortnahe Versorgung gefährdet ist wie nie zuvor. Wir starten diese Aktion für unsere Patienten, damit deren Versorgung auch weiterhin gesichert ist. Die Budgetierung der GKV-Leistungen und der seit 1988 nicht angepasste GOZ-Punktwert beschleunigen das Problem. Derzeit beobachten wir ein Praxissterben – jedes Jahr schließen 80 Praxen in Niedersachsen. Das ist insbesondere im ländlichen Raum ein ernstzunehmendes Problem. Ich hoffe, dass dieser Protest ein deutliches Signal an die Politik ist, unser Anliegen ernst zu nehmen. In Niedersachsen sind etwa 40.000 Menschen im zahnärztlichen Umfeld tätig – eine nicht zu vernachlässigende Wählergruppe.

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Dr. Tim Hörnschemeyer, 58 Jahre, Osnabrück

Bremen: Solidarisch mit Niedersachsen

„Die Zahnärztinnen und Zahnärzte im Lande Bremen unterstützen die Protestveranstaltung der Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen“, hieß es im Vorfeld der Protestaktionen in Niedersachsen von den Standesorganisationen im benachbarten Stadtstaat. Bundesweit sende die Zahnärzteschaft immer mehr Warnsignale zu den sich rapide verschlechternden Bedingungen für Zahnarztpraxen und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, betonten die Bremer. Niederlassungshemmnisse wie Bürokratie, Budgetierung, Inflation und Fachkräftemangel müssten dringend politisch angegangen werden, um die wohnortnahe Patientenversorgung aufrechtzuerhalten.

Saarland: Jeder vierte Zahnarzt ist im Rentenalter

Auch im Saarland beteiligten sich Standespolitik, Zahnärztinnen und Zahnärzte am Protesttag. Aktuell gebe es noch 418 Zahnarztpraxen im Saarland. Das seien zehn Prozent weniger als vor zehn Jahren – bei zunehmenden Nachwuchssorgen, berichtete die Saarbrücker Zeitung im Nachgang zu der Aktion. Dr. Lea Laubenthal, Vorsitzende der Zahnärztekammer des Saarlands, wies darauf hin, dass bereits heute 23,4 Prozent der saarländischen Niedergelassenen das Rentenalter erreicht haben. „Nur weil diese Kolleginnen und Kollegen weiterhin arbeiten, ist die zahnärztliche Versorgung noch einigermaßen gesichert“, sagte Laubenthal dem Blatt.

Im Jahr 2022 hätten neun Niedergelassene ihre Praxen für immer geschlossen, im vergangenen Jahr seien es zehn gewesen, ergänzte Jürgen Ziehl, der Präsident der KZV Saarland. Die flächendeckende und wohnortnahe zahnärztliche Versorgung sei jedoch nicht nur durch Nachwuchsmangel, sondern auch durch „Honorarkürzungen, ausufernde Bürokratie und fehlerhafte Digitalisierung bedroht“, resümierte Dr. Christiane Wagner, Vorstandsmitglied im FVDZ-Landesverband Saarland.

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