Die CDU bekennt sich zum dualen Gesundheitssystem
Die CDU will das Gesundheitswesen zukunftsfest machen. Grundlage dafür soll das duale System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung sein, das die Partei erhalten und stärken will, heißt es in dem neuen Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag vom 5. bis 8. Mai in Berlin verabschiedet wurde. Dabei bekennt sich die CDU zum Grundsatz der Freiberuflichkeit.
Die Partei setzt auf mehr Eigenvorsorge
Um auch weiterhin eine gute und barrierefreie Versorgung zu sichern, seien jedoch strukturelle Anpassungen im Gesundheitssystem erforderlich, heißt es dort weiter. Dabei will sich die CDU für effiziente Strukturen und Prozesse im Gesundheitswesen einsetzen. „Wir werden eine Qualifikations- und Fachkräfteoffensive starten sowie medizinisch-technologische Innovationen nutzen und weiterentwickeln“, kündigt die Partei an. Sie setze aber auch auf Eigenverantwortung. Es müsse sich für jeden Einzelnen lohnen, sparsam mit den Ressourcen des Gesundheitswesens umzugehen. Jeder sei gefragt, mehr auf seine eigene Gesundheit zu achten.
Auch sollten die Menschen schneller von Innovationen in der medizinischen Forschung profitieren können. „Wir setzen uns für eine medizinische Versorgung ein, die geschlechterspezifische Unterschiede berücksichtigt. Wir wollen eine Gesellschaft des langen und gesunden Lebens. Der Staat kann dabei mit mehr Prävention, Bildung und Forschung unterstützen“, betont die Partei in ihrem neuen Programm. Ferner soll die psychische Gesundheit mehr Beachtung finden. Eine Legalisierung von Drogen lehnt die Partei strikt ab.
In ihrem Parteiprogramm geht die CDU auch auf die Finanzierung des Gesundheitswesens ein. Hier sieht sie Bedarf für Strukturreformen. Um die Gesundheitsausgaben zu dämpfen, will sie den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stärken. An der solidarischen Beitragsfinanzierung hält die CDU fest. Gesundheitsversorgung sei Teil der Daseinsvorsorge, heißt es. Und: „Wir setzen auf mehr Eigenvorsorge und wollen das Kostenbewusstsein der Versicherten schärfen. Wir stehen zur Selbstverwaltung als tragendem Prinzip in allen Zweigen der Sozialversicherung.“
Sie fordert mehr Medizinstudienplätze
Ferner setzt die CDU auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung. Versorgungssicherheit solle hergestellt und die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum erhalten und verbessert werden. Dazu brauche es mehr Studienplätze für Humanmedizin, mehr regionale Gesundheitszentren mit Notfallversorgung, eine Stärkung der sektorenübergreifenden und überregionalen Zusammenarbeit, einen Ausbau der Telemedizin und eine Stärkung der Präsenzapotheken, heißt es. Um Lieferengpässe von Medikamenten zu vermeiden, unterstützt die CDU die Selbstversorgungsfähigkeit Europas mit Medikamenten und ihre Bevorratung.
Die Hausarztpraxis müsse die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten vor Ort bleiben. Dies sollte ergänzt werden um ein ambulantes fachärztliches Versorgungsangebot sowie um eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgenaue Krankenhausversorgung.
Auch die Pflege hat die CDU im Blick. So plädiert sie für eine bessere Kooperation zwischen Familien, Institutionen, hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamt aus der Nachbarschaft. „Wir wollen die Pflege mit Strategien gegen den Fachkräftemangel und mit kalkulierbaren Heimkosten stärken. Ein Abbau der Bürokratie muss zu mehr Zeit für die Pflegebedürftigen führen“, betont die CDU.
