Politik muss europatauglich werden

Einen großen Mangel an europatauglichen Konzepten in den Wahlprogrammen der Parteien beklagte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, in seiner Begrüßung. „Der Europäische Gerichtshof ist längst zu einem Faktor geworden, der die nationale Politik mitbestimmt – auch in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung“, sagte er. Keine der großen Parteien hätten auf die von der BZÄK gestellten europabezogenen Fragen in den „Wahlprüfsteinen“ befriedigende Antworten gegeben, von der SPD habe man bisher keine Reaktion erhalten. Dies hatte der Präsident auch vor Pressevertretern deutlich betont.

Europa unterstütze den freien Zugang zu Dienstleistungen, aber gerade in Deutschland würden dazu hohe Hürden aufgerichtet. In zehn Jahren hätten rund 8000 Paragrafen dazu beigetragen, dass die Kosten im Gesundheitswesen immer weiter in die Höhe gestiegen seien. „Unser System ist völlig überreguliert“, so der Präsident. Will man das Gesundheitswesen europatauglich machen, so komme man an Deregulierung und Kostenerstattung nicht vorbei. Dr. Weitkamp unterstrich das von den EU-Gesundheitsministern favorisierte Konzept der offenen Koordinierung. Er stellte klar, dass er eine vollständige Harmonisierung der gewachsenen Gesundheitssysteme für nicht vorstellbar halte, dennoch müssten nationale Hürden abgebaut werden. „Nur ein auf Liberalität bauendes System kann Zukunft haben.“

Der erste Europatag der Bundeszahnärztekammer, der in einem würdigen Rahmen in der Vertretung Hamburgs in Berlin abgehalten wurde, stand unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission. Der Leiter der EUVertretung in Deutschland, Axel Bunz, bestätigte den Zahnärzten, sehr intensiv und frühzeitig die Initiative bei der Entwicklung der europäischen Gesundheitspolitik ergriffen zu haben.

Spannend sind in diesem Zusammenhang konkrete rechtliche Fragestellungen, wie der Bonner Europarechtler Prof. Dr. Meinhard Heinze in seinem Referat deutlich machte. Rechtlich existiere der EU-einheitliche Gesundheitsmarkt schon lange, nur faktisch lasse er noch auf sich warten, so seine Zwischenbilanz.

Die Vision eines europäischen gesundheitlichen Binnenwesens sei bereits heute Wirklichkeit. Den Weg dazu hätten die EuGH-Urteile der letzten Jahre bereitet. Das europäische Recht lasse bei grenzüberschreitenden Behandlungen nur die Kostenerstattung zu, erklärte Heinze, dessen Einschätzung nach sich auch im deutschen Gesundheitswesen ein Mischsystem aus Sachleistung und Kostenerstattung entwickeln werde. Deutlich stelle der europäische Gerichtshof heraus, dass der Versicherte Anspruch auf eine Versorgung auf internationalem Niveau habe. Heinze: „Jeder EU-Bürger hat Anspruch auf die medizinische Leistung, die dem internationalen Standard entspricht.“

Heinze warnte vor nationalen Alleingängen und hob in diesem Zusammenhang das deutsch-niederländisch-belgische Euregio-Projekt hervor, wo das Konzept von grenzüberschreitenden Leistungen schon erfolgreich praktiziert wird.

Gekonnt moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Susanne Tiemann, MdB, die unter anderem langjährige Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel war. Sie betonte, die europäischen gesundheitspolitischen Einflüsse seien im deutschen GKV-System noch wenig ausgeprägt. Man arbeite aber auf EU-Seite kräftig an einer gemeinsamen europäischen Gesundheitspolitik. Von aktuellen Tendenzen der europäischen Konsensfindung berichtete Dr. Hans Stein vom Bundesgesundheitsministerium. Er hatte am Wochenende zuvor an einem Treffen nationaler Experten auf Menorca teilgenommen, das Beschlüsse für die anstehende EUGesundheitsministerkonferenz am 26. Juni in Malaga vorbereiten sollte. Stein räumte ein, dass der Stellenwert europäischer gesundheitspolitischer Belange, ausgelöst durch die EuGH-Urteile, in Deutschland gestiegen sei. Das Problembewusstsein in Deutschland sei vorhanden. In den letzten Jahren habe es hier eine starke Bewegung gegen eine europäische Beteiligung gegeben, diese Tendenz sei inzwischen überwunden.

Einem Gesundheitsmarkt nach reinen Marktgesetzen erteilte Stein eine klare Abfuhr. Es müssten auch im EU-Rahmen die sozialpolitischen Grundprinzipien wie Solidarität, Chancengleichheit und gleicher Zugang zu den Gesundheitsleistungen verwirklicht werden. In seinem Fazit betonte er, dass der grenzüberschreitende Zugang zu diesem Markt aber nur gewährleistet werden könne, wenn die nationalen Gesundheitssysteme noch bestehende Grenzen und Barrieren abbauten.

Die Bundeszahnärztekammer kann für sich verbuchen, sich schon früh mit den gesundheitspolitischen Entwicklungen aus Brüssel auseinander gesetzt zu haben. Das Brüsseler Büro der BZÄK begeht im nächsten Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Für Vizepräsident Dr. Wolfgang Sprekels, unter dessen Leitung das Büro im vergangenen Jahr weiter ausgebaut wurde, steht das nächste EU-bedingte Umdenken für deutsche Gesundheitspolitiker bereits an. De facto sei es schon heute so, dass deutsche Krankenkassen beispielsweise bei einer prothetischen Zahnbehandlung in den Niederlanden Zuschüsse leisten müssten, die sie im Inland nicht gewähren. Dieser Zustand sei auf Dauer nicht haltbar. Sprekels: „Wir folgern daraus, dass über Europa auch national der Weg für die Kostenerstattung geebnet wird.“

Sprekels machte auch vor der Presse deutlich, dass der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer die EuGH-Urteile Kohll/Decker, bei denen erstmals die Kostenerstattung bei grenzüberschreitender Leistung zugestanden wurde, als „äußerst problematisch“ ansah. Die BZÄK hatte hingegen die Bundesregierung aufgefordert, alle dem entgegenstehenden nationalen Regelungen abzuschaffen. Sprekels wies auf das letzte Treffen der EU-Gesundheitsminister in Malaga hin, wo erstmals die politischen Weichen für eine gemeinsame EU-Gesundheitspolitik gestellt wurden.

Der erste Europatag der Bundeszahnärztekammer, dem weitere Veranstaltungen dieser Art folgen sollen, gipfelte in einer Resolution, in der Eckpfeiler einer „Magna Charta“ der medizinischen Versorgung in Europa festgeschrieben wurden (siehe Kasten). Sie wird den deutschen Gesundheitsministern sowie den zuständigen europäischen Institutionen und Gremien vorgelegt.