Halsbrecherische Wende

Die von Randgruppen in Partei und Fraktion („Neue Linke“) sowie von gesellschaftlichen Randgruppen (Gewerkschaften) erhobenen Vorwürfe werden sich für Gerhard Schröder letztlich zwar als beherrschbar herausstellen, ihn aber als sozialdemokratischen Kanzler ins Mark treffen: Soziale Kälte, Gerechtigkeitsdefizit, Sozialstaat-Zerstörer, Worte und Begriffe derartig groben Zuschnitts können nicht nur menschlich verletzen, sondern auch wichtige Reformvorhaben im Keim ersticken. Vergleichbare Erfahrungen haben bereits Vorgängerregierungen machen müssen.

Schröders größter Fehler ist die miserable Vorbereitung seiner Agenda 2010. Seine Ideen und Vorstellungen mussten viele Parteigänger insofern auf dem Falschen Fuß erwischen, als er in seiner bisherigen Regierungsphase jeglichen Roten Handlungsfaden vermissen ließ.

Sie hätten im Vorfeld eines derartigen politischen Kraftaktes einer breiten, in den gesellschaftlichen Diskurs eingebetteten innerparteilichen Erörterung dessen gehört, was unter den gegenwärtigen Bedingungen unter „sozial“ oder „gerecht“ zu verstehen ist.

Anknüpfend an jenen jahrelangen Klärungsprozess, der 1959 zum Godesberger Programm führte, mit seiner Abkehr von der reinen Arbeiterpartei und Hinwendung zur Volkspartei, mit seinem Abschied von der klassenkämpferischen marxistischen Tradition und der Akzeptanz der Wirtschaftsund Sozialordnung, insbesondere der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik, hätte nun im Vorlauf der Agenda eine breite Meinungsbildung stattfinden müssen. Das ist unterblieben. Mit der Folge, dass nun jene ergebnislos nach Orientierung suchen, die mit dem Begriffen „sozial“ und „gerecht“ lediglich eine Besitzstandswahrung via Umverteilung zu verstehen in der Lage waren und sind.

Bereits Ludwig Erhard und sein Vordenker Alfred Müller-Armack sahen sich nach Implementierung der „Sozialen Marktwirtschaft“ wiederholt veranlasst, darauf hinzuweisen, das „sozial“ im Kern bedeute, die Bevölkerung möglichst umfassend teilhaben zu lassen am wirtschaftlichen Fortschritt. Diese Teilhabe ruht dann auf einem sicheren Fundament, wenn in ausreichendem Umfang Erwerbsarbeit zur Verfügung steht. Beide haben jedoch schon damals warnend auf den modernen Wahn des Überversorgungsstaates hingewiesen. Der Weg vom viel bewunderten Wirtschaftswunderland mit seinem weltweit bestaunten Sozialsystem hin zum „Kranken Mann Europas“ verlief, allen Warnungen zum Trotz, schleichend, aber konsequent. Und das seit vielen Jahren.

Konsequent deshalb, weil der Staat in fahrlässiger Missachtung des Prinzips der Subsidiarität und Eigenverantwortung immer mehr Zuständigkeiten der Daseinsfürsorge an sich zog. Damit einher ging eine enorme, jegliche individuelle Initiative strangulierende Bürokratisierung in gleicher Weise wie an der fiskalischen und zwangsabgabenbedingten Schraube gedreht wurde. Mit dem Ergebnis, dass zunehmend das Fundament dessen zerstört wurde, was den Sozialstaat konstituiert, nämlich die Erwerbsarbeit. Nun, wo Politik merkt, dass auf diese Weise die großen Lebensrisiken Krankheit, Alter, Pflege und Arbeitslosigkeit nicht mehr hinreichend abzusichern sind, dass die Leistungsfähigen in der Gesellschaft sich überlastet sehen, die Schwachen und Betroffenen dennoch keinen ausreichenden sozialen Schutz erfahren, nun soll das Ruder radikal umgelegt werden. Eine derartig halsbrecherische Wende kann nicht gelingen, da weder Besatzung noch Passagiere umfassend darauf vorbereitet sind.

Wir benötigen folglich einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs darüber, was in Anbetracht von Globalisierung, Überalterung und Massenarbeitslosigkeit unter „sozial“ und „gerecht“ zu verstehen ist. Und in diesen Diskurs muss sich auch endlich die größte Oppositionspartei konstruktiv einbringen. Nein sagen allein genügt nicht.

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