Schlagabtausch der Gesundheitsexperten

Gerade einen Monat alt ist das neue Gesetz, doch um die Auswirkungen wird derzeit heftig gerungen. Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) lud ein zum Schlagabtausch der Experten, um Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu eruieren und, so der GVG-Vorsitzende Herbert Rische, „in konstruktiver Weise zu diskutieren“. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte in ihrem Einführungsvortrag das Gesetz als „notwendig, um der Beitragsexplosion entgegenzutreten.“ Sie verwies auf den Gestaltungsrahmen, der der Selbstverwaltung zukomme. Der Staat gebe den Rahmen vor und achte darauf, dass ausgewogene und praxisnahe Lösungen gewährleistet werden. Im Hinblick auf den kurz nach der Tagung zu erwartenden Entscheid des Bundesausschusses zur heiß umstrittenen Praxisgebühr (Aspekt: chronisch Kranke, Fahrtkosten) machte sie deutlich, dass Einschränkungen auf den Weg gebracht worden seien, nicht um Kranke zu benachteiligen, sondern um Missbrauch einzudämmen. Selbstverständlich sei man davon ausgegangen, dass es anfangs zu Schwierigkeiten kommen würde. Sie verwies darauf, dass Praxen nach ausreichender Vorbereitung die Einführung aber bewältigt hätten. Auch die Versicherten hätten die Gebühr akzeptiert.

Auf dem Podium diskutierten Vertreter von GKV und PKV, Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Krankenhäusern und Arzneimittelherstellern. Alle Diskussionsteilnehmer wiesen die in jüngster Zeit von der Ministerin erhobenen Vorwürfe gegenüber der Selbstverwaltung zurück. Man habe seine Aufgaben erledigt. Seitens der Krankenkassen bat Dr. Hans-Jürgen Ahrens, Vorsitzender des AOKBundesverbandes, um mehr Gelassenheit in der Diskussion. Statt „Weltuntergang und Chaos“ herbeizuschwören, solle man sich lieber auf die Chancen konzentrieren, die das Gesetz der Selbstverwaltung biete.

Der amtierende Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen Fedderwitz, unterstrich, dass man seitens der Zahnärzte zur Praxisgebühr seine Hausaufgaben gemacht habe. Er unterstrich, dass das Bundesschiedsamt Anfang Januar die Regeln für den zahnärztlichen Bereich getroffen hatte. „Es handelt sich um eine Lösung, die sowohl für die Patienten als auch für die Organisationen tragbar ist“, sagte er. Er zähle darauf, dass seitens des Ministeriums keine Beanstandung erfolge (Anmerkung der Redaktion: Zum zm-Redaktionsschluss stand dieses Votum noch aus). Andernfalls drohe Chaos in den Praxen.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, wies darauf hin, dass die ärztliche Lösung zur Praxisgebühr ohne Schiedsamt erfolgt sei. Er sprach sich aber ausdrücklich dafür aus, eine Gleichbehandlung zwischen Ärzten und Zahnärzten einzufordern. Andernfalls sehe er sich gezwungen, die im Dezember im ärztlichen Bereich getroffene Regelung aufkündigen.

PKV-Verbandschef Dr. Volker Laienbach sprach sich gegen die Vermischung von GKV- und PKV-Elementen bei den Zusatzversicherung aus. Vor allem befürchtete er bei der Ausgliederung von Zahnersatz, dass ein Großteil der Versicherten diesen bei der GKV absichern werde. Während Ahrens dies als Chance sah, wies die Ministerin darauf hin, dass die Zahnersatz-Regelung dem Kompromiss mit der Union zuzuschreiben sei. Dr. Fedderwitz kommentierte: „Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde eine Chance für eine zukunftsweisende Regelung beim Zahnersatz verpasst.