Chancen und Risiken

Harmonisierung und Wettbewerb ja, aber nicht zu Lasten bewährter nationaler Ordnungen – diese Faustregel der deutschen freiberuflichen Organisationen war Tenor des vom Bundesverband der Freien Berufe (BFB) organisierten Verbandstages. „Man muss im europäischen Wirtschafts- und Kulturraum nicht alle Strukturen einreißen, um danach auf einem Trümmergrundstück über Neues nachzudenken“, warnte BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann mit Blick auf die Harmonisierungsbestrebungen der EU-Kommissare, die die bewährte Qualität deutscher Freiberuflichkeit maßgeblich in Frage stellen. Dennoch sei es nicht Ziel der BFB-Aktivitäten, grundsätzliche Entwicklungen aufzuhalten, „aber mitgestalten möchten wir schon“.

Eine Haltung, die beim stellvertretenden CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Schäuble als „konsequentem Vertreter dezentraler Lösungen“ grundsätzliche Unterstützung fand. Sein Appell an die EU-Bürokratie: Brüssel müsse Beispiele dafür schaffen, dass das Prinzip der freien Berufe, so man es nicht schon hätte, erfunden werden müsse. Die Maxime von „Selbstverwaltung und Prävention“ sei traditionell bewährt und spiegele in ihrer modernen Form des „private public partnership“ das Verhältnis von freien Berufen und Gesellschaft. Auf EUEbene solle man „nicht durch Überregulierung das zerstören, was wir eigentlich erreichen wollen“.

Der Generaldirektor der EU-Kommission „Binnenmarkt“, Dr. Alexander Schaub, mahnte Deutschland angesichts bestehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu größeren Anstrengungen im Dienstleistungssektor. Im internationalen Ranking belege die Nation nur den elften Platz, vergleichbar dem Niveau Mexikos. Geschätzt werde, dass in der deutschen „Dienstleistungswüste“ bis zu sieben Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Hier komme gerade den freien Berufen eine besondere Bedeutung zu. Erklärte Aufgabe der EU sei es, administrative und rechtliche Hürden zu beseitigen und das volle Potential des Binnenmarktes zu erschließen – durch Schaffung gemeinsamer Berufsplattformen, Freizügigkeit, Anerkennung der Berufsqualifikationen, Abschaffung totaler Werbeverbote oder die Schaffung einer ausgewogenen Systematik von Haftpflichtversicherungen der Freiberufler. Im Moment übe Deutschland, so Schaub kritisch, „als größter Staat der EU keinen entsprechenden Einfluss aus“.

Eine Haltung, die der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Burkhard Tiemann, aus Sicht der Zahnärzteschaft nicht gelten ließ. Gerade bei den Heilberufen überlagere das Europäische Gemeinschaftsrecht zunehmend die nationalen Gesundheitssysteme und werde „zu einem präjudizierenden Faktor sowohl für die Rechtsbeziehungen der Systembeteiligten als auch für die Rechtsstellung der Akteure“: „Die europarechtliche Präformierung der Berufsqualifikationen, Niederlassungs- und Berufsausübungsregeln nimmt zu und wirkt auf die Stellung freiberuflicher Selbstverwaltungsorganisationen zurück.“ Die Behauptung eines überbordenden Regulierungsniveaus und kartellrechtlich problematischer berufsständischer Organisationen und Gebührenordnungen werde weder berufsethischen noch qualitativen Erfordernissen, weder dem Patientenschutz noch Vorschlägen zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen gerecht. Gleiches gelte für die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene Anwendung des Herkunftsland-Prinzips bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung.

Tiemann forderte, die im EU-Verfassungsentwurf angestrebte Förderung demokratischer, freiheitssichernder Partizipation, die gerade im deutschen Modell der freiberuflichen Selbstverwaltung seine idealtypische Entsprechung finde, zu berücksichtigen.